Er ist jung, libertär und stellt gerade Moskau auf den Kopf. Ob es um den Protest gegen die Rentenreform, die Isolierung des russischen digitalen Raums vom Rest des Internets, oder die massenhafte Nichtzulassung der Opposition zu den Kommunalwahlen geht, Michail Svetov scheint überall seine Hände im Spiel zu haben. Von unserem Gastautor Igor Ryvkin.
Nun hat der Kreml genug. Am 31.07.2019 wurde Svetov zu 30 Tagen Haft im Eilverfahren verurteilt und musste die Haft sofort antreten. Das ist keinen Tag weniger als der prominente Alexej Navalny, der mit Vergiftungserscheinungen von seiner Gefängniszelle kurzzeitig in ein eine Klinik verlegt werden musste. Michail Svetov ist also aufgestiegen und darf ab jetzt die volle Aufmerksamkeit der Sicherheitsorgane genießen.
Als Mitorganisator zahlreicher Kundgebungen für die Zulassung oppositioneller Kandidaten zur Kommunalwahl nahm Michail am 30.07.2019 Teil an der Verhandlung mit den Moskauer Behörden über eine am kommenden Samstag geplante Demonstration teil. Das Treffen war für russische Verhältnisse relativ konstruktiv, obwohl die Behörde nur einen einzigen Platz für die Durchführung der Veranstaltung zuließ. Doch im direkten Anschluss an die Verhandlung wurde Michail von Sicherheitskräften abgeholt und wurde am Mittwoch dem Haftrichter vorgestellt. Ihm wird vorgeworfen an einer nicht genehmigten Demonstration am 16.07.2019 teilgenommen zu haben. Es war eine Veranstaltung, die legal und friedlich ablief und offenbar im Nachhinein für genehmigungspflichtig erklärt wurde. Die Länge der Haft für das ihm vorgeworfene Vorgehen ist ungewöhnlich lang und eigentlich nicht zulässig. Die Haftbedingungen sind ebenfalls hart. In den 30 Tagen seiner Haft darf Svetov nur ein einziges Mal Besuch von höchstens zwei Personen empfangen. Zusammen mit echten Verbrechern und erkrankten Obdachlosen in einer überfüllten Zelle hat Michail bereits vor einigen Monaten 10 Tage seines jungen Lebens verschenken müssen. Dass es ausgerechnet ihn trifft, ist seinem YouTube-Kanal und seinen populären Redebeiträgen bei Kundgebungen geschuldet, ist sich Sergei Boyko – der Vorsitzende der russischen Libertären Partei und ebenfalls Teilnehmer an den Verhandlungen im Moskauer Bürgeramt – sicher. Sergei selbst vertritt nun Alexej Navalny auf seinem YouTube-Kanal „Navalny LIVE“ während seiner 30-tägigen Abwesenheit.
Das Signal aus dem Kreml ist klar: Alle Unzufriedenen sind vogelfrei und sollen zu Hause bleiben. Doch wer sich in Russland außerhalb der Partei „Einiges Russland“ politisch oder gesellschaftlich engagiert, kennt die Gefahr schon längst. Es wird sich zeigen, ob das harte Durchgreifen der Sicherheitsorgane eher die Angst oder den Zorn der russischen Bevölkerung mehrt.
Der junge Libertäre mit langen blonden Haaren ist Mitglied in der russischen Libertären Partei, die seit Jahren um ihre Anerkennung als politische Partei kämpft.
