Der Antrag, den die Unionsfraktion in der kommenden Woche in den Bundestag einbringen kann, stellt eine Zäsur in der deutschen Migrationspolitik dar. Doch die Union hat ihn so formuliert, dass die AfD und auch das BSW ihm nur unter dem Preis der Selbstverleugnung zustimmen könnten. Remigration gehört zu den Kernforderungen der AfD im Bundestagswahlkampf. Im Antrag der Union wird das Konzept der Remigration als nicht verfassungskonform bezeichnet. Illegale Migration wird von der Union als „eines der vielen Mittel von Putins hybridem Krieg gegen uns“ bezeichnet. Asylbewerber würden zielgerichtet aus Drittstaaten eingeflogen und in den Westen geschleust, um Staaten und Gesellschaften zu destabilisieren: „Russland hat die Kriege in Syrien und in der Ukraine nicht zuletzt auch wegen der daraus resultierenden Migrationsströme angefacht.“ Dass sich AfD und BSW so deutlich gegen Russland stellen, ist kaum zu erwarten.
Auch wird die AfD ein Problem damit haben, wenn die Union fordert: „Es braucht insbesondere einen starken Verfassungsschutz, der die Öffentlichkeit über extremistische Bestrebungen, auch in Parteien, aufklärt.“
Kommt der Antrag im Bundestag tatsächlich noch vor der Wahl zur Abstimmung, ist es wahrscheinlich, dass nur die Unionsfraktion und die FDP ihm zustimmen. AfD und BSW könnten ihn dann gemeinsam, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, gemeinsam mit SPD und Grünen ablehnen. Am Ende stünden CDU und CSU als die Parteien da, die zwar eine Wende in der Migrationspolitik wollen, aber den Rechtsradikalen nicht die Hand reichen.
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