Mit Blumen gegen die Jusos

Dass Sigmar Gabriel eine mögliche Koalition mit der CDU/CSU mit einer schlecht bezahlten Floristin und Erika Steinbach bei den Jusos zu begründen versucht zeigt, wie weit sein Kampf um einen positiven Mitgliederbescheid vom Programm der SPD inzwischen entfernt ist. Und dass er jede Form der Kritik als Königsbeleidigung ansieht. Von unserem Gastautor Daniel Lucas.

Das Gespräch mit Mariette Slomka ist inzwischen legendär. Ob man der ZDF-Journalistin nun inhaltlich zustimmen kann oder nicht, Gabriels Verhalten gegenüber kritischen Nachfragen war nur allzu bezeichnet. Beleidigt, wie ein maßgeregelter Bub, ätzte der SPD-Chef zurück. Denn eine kritische Auseinandersetzung wollte er nicht. Viel mehr sollte der kurze Auftritt als Werbung für eine Befürwortung des Koalitionsvertrages dienen. Die Botschaft: Seht ihr, auch die Basis will diese Koalition.

Im Rausch der positiven Zustimmungswerte scheint Gabriel mehr auf Sieges-, denn auf Überzeugungstour zu sein. Anders ist auch der Auftritt beim Bundeskongress der Jusos nicht zu verstehen. Beim sozialdemokratischen Nachwuchs holte er sogar gleich zwei dicke Keulen raus, um den Jusos vor der Presse zu bestätigen, dass diese weit von der politischen Realität entfernt seien. Die politische Realität ist dabei eine Machtoption für die SPD und damit gute Posten für die Führungsriege. Anders ist der Auftritt des möglichen Ministers in spe gar nicht mehr zu deuten.

Musste es denn grade der Mindestlohn sein, mit dem Gabriel bei den Jusos werben musste? Ein Mindestlohn, der frühestens 2017, vielleicht aber gar nicht kommt? Die Deutschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen, repräsentiert durch eine imaginäre Floristin, dürften sich durch Gabriels Behauptung vor den Kopf gestoßen fühlen. Ein flächendeckender Mindestlohn wäre nämlich schon im nächsten Jahr möglich. Insofern die SPD das Parlament arbeiten ließe. Und insofern wechselnde Mehrheiten im Bundestag möglich wären. Dann könnte die SPD nämlich einem Gesetzesvorschlag der Linkspartei zustimmen, welcher genau ihrem Programm entsprechen dürfte. So bleibt dieser Gesetzesentwurf eine gut platzierte Spitze gegen die SPD, geholfen wäre damit jedoch niemandem.

Dass Gabriel im weiteren der CDU rassistische Tendenzen absprach und grade dafür Erika Steinbach heranzog zeigt auch nur den Trotz, mit welchem der erste Sozialdemokrat im Staate einer jeden Kritik entgegen kommt. Es gibt Gründe zu sagen, dass die CDU nicht rassistisch sei. Aber Erika Steinbach? Eine Frau, die der Oder-Neiße-Grenze nicht zustimmte, die Vergewaltigungen in der Ehe als nicht-straffähig begreift und die Homosexuelle generell für präpubertäre Menschen hält? Grade diese Erika Steinbach, die sich über ihren Gedenktag für Heimatvertriebene freut, der linke Sozialdemokraten nur kopfschüttelnd zurücklässt? Gabriel muss wissen, dass diese ein rotes Tuch für die mehrheitlich linksgerichteten Jusos ist. Grade ihren Namen zu erwähnen ist eine blanke Provokation.

Sigmar Gabriel zieht umher mit der Sicherheit von einer überwältigenden Parlamentsmehrheit. Eine Mehrheit, die das demokratische System der Bundesrepublik de facto ausschaltet. Und mit dieser Gewissheit arbeitet er auch nach innen. Innerparteiliche Kritikerinnen bedürfen keiner Argumente, sondern der Schelte. Wenn nun ein paar Sozen noch mit ‚Nein‘ stimmen, was soll’s? Gabriel scheint sich sicher, dass der Vertrag in trockenen Tüchern liegt; das Mitgliedervotum ist eine reine Formfrage. Sollte Gabriel richtig liegen, so hat er einen Vertrauensvorsprung. Die Partei müsste er die nächsten vier Jahre nicht mehr einbinden, sie hat sich bereits geäußert. Er könnte eine Basta- Politik wie Schröder vorfahren, ohne, dass man ihm diese vorwerfen könnte. Sollte er falsch liegen, so dürfte der Fall tief sein. Das würde aber auch einen Wechsel an der SPD-Spitze ermöglichen. Vielleicht sogar eine Wende hin zurück zu sozialdemokratischer Politik und echter demokratischer Partizipation.