Die YPG, kurz für Volksverteidigungseinheiten, kämpft seit Jahren erfolgreich gegen den Islamischen Staat. Sie ist ein enger Verbündete der USA und erteilt zur Zeit der türkischen Armee blutige Lektionen in Schlacht im Afrin. Aber in Deutschland wurde in den vergangenen Wochen immer wieder kurdische Demonstrationen auch mit dem Hinweis auf YPD-Fahnen verboten. Auf Demos dürfen sie nicht mehr gezeigt werden – das Ergebnis eines selten erbärmlichen Kniefalls der Bundesregierung vor dem Erdogan-Regime.
Wolfgang Wendland, Sänger der Punk-Band „Die Kassierer“ wollte es genau wissen. Darf er sein YPG-T-Shirt, das ihm zu Weihnachten von kurdischen Freunden geschenkt wurde, in der Öffentlichkeit tragen? Immerhin naht der Frühling und damit die T-Shirt-Zeit. Also erkundigte sich Wendland bei der Polizei, wie die Rechtslage aussieht. Am 5. Februar erhielt der die Antwort auf seine Frage:
Die YPG ist in Deutschland, im Gegensatz zur „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK), nicht verboten, so dass auch deren Symbole und Kennzeichnen grundsätzlich nicht verboten sind.
Etwas anderes ergibt sich, wenn sich die PKK, die mit Verfügung des Bundesministeriums des Innern (BMI) vom 22. November 1993 einschließlich deren Teilorganisation „Nationale Befreiungsfront Kurdistans“ (ERNK) im Geltungsbereich des Vereinsgesetzes verboten wurde, ersatzweise der Symbole der YPG für ihre Zwecke bedient. Im Allgemeinen gilt, dass die Entscheidung zu Art, Ausmaß und Umfang eines Kennzeichnungsverbots, in der Kompetenz des BMI als zuständige Verbotsbehörde gemäß § 3 Absatz 2 Nummer 2 Vereinsgesetz liegt.
Kurzum: Auf Demos sind die Symbole der YPG verboten. Im Alltag ist es allemal legal, seine Solidarität mit dem kurdischen Widerstand zu zeigen.
Ok was ich da jetzt nicht verstehe: Hatten nicht sogar schonmal Leute Streß weil Sie auf Facebook irgendwelche YPG Bilder gepostet haben? Wie ist da der Zusammenhang? Bzw. warum T-Shirt ja aber Facebook nein?
@#1: Steht doch da: Wenn YPG-Symbole *im Zusammenhang* mit PKK-Aktivitäten benutzt werden, wenn also z.B. auf FB die YPG direkt mit PKK-Inhalten öffentlich verlinkt/textlich verknüpft wird, gibt's Stress mit dem BMI, da die PKK (und nicht die YPG) als "Terrororganisation" gebrandmarkt wurde. Komplett Gaga zwar, aber so schaut's aus.
@ichoderdu wie die Repressalien gegen Kurden oder deren Unterstützer durchgesetzt werden liegt leider im Ermessen der örtlichen Behörden. Einige dieser Fälle führten auch im Nachhinein zum Freispruch oder wurden fallen gelassen da es keine Grundlage für die Ermittlungen gab. Der beschuldigte hatte dann dennoch eine Hausdurchsuchung die zur sozialen Isolation (durch Nachbarn) führen kann und es entstehen natürlich auch erhebliche materielle Schäden, die Behörden sind ja nicht Grade zimperlich bei Hausdurchsuchungen.
Die ganze Geschichte reicht bis in die 70er Jahren zurück. Damals sollte eine Schwächung der Gewerkschaftsarbeit von türkisch/kurdischer Seite herbeigeführt werden. Dies geschah, wie so oft, mit der Zuhilfenahme von rechten u.ä. Gruppen.
z.B: https://diekolumnisten.de/2017/02/03/deutschland-einig-wolfsland/
Die harte Repression hat nie wirklich aufgehört:
http://www.sueddeutsche.de/politik/kommunisten-in-deutschland-erdoans-langer-arm-1.3414452