Mit Rationalität gegen die Krise

Julian Nida-Rümelin hat soeben mit „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“ ein neues Buch vorgelegt. Es ist eine Demokratietheorie. Aber auch ein Weckruf zur besonnenen Analyse der momentanen Demokratiekrise. Von unserem Gastautor Nils Heisterhagen.

Julian Nida-Rümelin schafft es seit Jahren einen Drahtseilakt zu meistern. Dieser besteht darin, erfolgreich zwischen theoretischen und praktischen Büchern hin und her zu wechseln. „Der Akademisierungswahn“ oder „Über Grenzen denken“ heißen seine praktischen Bücher der Realpolitik, die sich aber zwischendurch immer mal wieder mit akademischen Schriften bei Suhrkamp abwechseln. Seiner Theorie bleibt er auch in der Praxis treu. Zuletzt anschaulich erklärt in „Über Grenzen denken“.

Nun legt Nida-Rümelin so eine Art Symposium von Theorie und Praxis vor. Sein neues Buch „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“ wirkt als Zusammenfassung und Integration der theoretischen und praktischen Gedanken dieses Grenzgängers zwischen Politik und akademischer Philosophie. Zwar hat man manches im Buch schon vorher gelesen. Kapitel 22 „Kooperation in der Demokratie“ wirkt wie eine Zusammenfassung von „Demokratie als Kooperation“ aus dem Jahr 1999 bei Suhrkamp und Kapitel 23 „Demokratie als Lebensform“ als Summary von „Philosophie und Lebensform“ von 2009 bei Suhrkamp. Auch die Ausführungen über Freiheit und Gleichheit und die Kritik am Egalitarismus hat man in früheren Büchern schon gelesen.

Aber das macht auch nichts, wenn ein Philosoph immer wieder ansetzt, um seine Kernidee zu umfassen. Nach Martin Heidegger ist Philosophieren ohnehin im Kern das Nachdenken nach einer zentralen Idee – und nicht mehrerer Gedanken. Insofern präzisiert Nida-Rümelin nur weiter, was ihn innerlich umtreibt. Sein neues Buch ist nun Theorie und Praxis zu gleich. „Es geht um die spezifische Rationalität der Demokratie und ihre aktuelle Gefährdung.“ Zugegeben: Im Buch geht es mehr um die theoretische Herausarbeitung der Rationalität der Demokratie und weniger um ihre aktuelle Gefährdung. Nida-Rümelin ist kein Soziologe und auch kein Spiegel-Journalist. Er schreibt keine mit Beispielen gespickte Analyse demokratischer Erosion. Er berichtet nicht ausführlich vom Zustand des Westens oder der deutschen Demokratie, sondern er will eher theoretisch zeigen, inwiefern die Demokratie verloren geht, wenn die Rationalität der Demokratie weiter erodiert.

Im Zentrum Julian Nida-Rümelins Denkens steht das, was er „strukturelle Rationalität“ nennt. In früheren Arbeiten hat er dies detailliert ausgeführt. In „Die gefährdete Rationalität der Demokratie“ reicht ihm dafür ein Satz: „Strukturelle Rationalität meint das Phänomen, dass menschliche Individuen ihre Handlungen, für die sie sich jeweils entscheiden, in den größeren Zusammenhang ihrer eigenen längerfristigen Praxis, aber auch in Strukturen der Interaktion mit anderen Menschen einbetten.“ Um zu verstehen, was Nida-Rümelin uns sagen will, ist sein Rekurs auf die ökonomische Entscheidungstheorie entscheidend – auch in diesem aktuellen Buch. Nida-Rümelin will seit Längerem deutlich machen, dass jene Optimierungsstrategien bei einzelnen Handlungen der Entscheidungstheorie nicht das rationale Verhalten als solches charakterisieren können, da es viele Handlungsmotive ausschließen würde, nach denen vernünftige Personen auch handeln. Vernünftige Personen würden zum Beispiel öfter kooperieren, und diese Kooperation werde ja etwa durch Optimierungsstrategien des Utilitarismus meist als nicht-optimale Handlungsoption bewertet. Sofern man nun strukturelle Rationalität unterstellt, ist es daher möglich nicht-optimierende Handlungsentscheidungen erklären zu können.

Vereinfacht gesagt: Julian Nida-Rümelin möchte uns auf rationalem Wege erklären, warum Kooperation in der Praxis mehr stattfindet, als sie in der Spieltheorie zum Beispiel notwendig erscheint. Insbesondere denkt Nida-Rümelin Demokratie als Kooperation. Und so kommt er auch im Fahrwasser von Ernst-Wolfgang Böckenförde zu der Überzeugung, dass Demokratie von Voraussetzungen lebt, die sie selbst nicht garantieren kann.

Und genau darin liegt auch die gefährdete Rationalität der Demokratie. Wenn die Demokratie als Lebensform nämlich zerbricht, wenn immer weniger nach Kooperation gestrebt wird, sondern Absolutheiten, das Rigorose, Moralismus, Hass und Hetze, Freund-Feind-Schemata und Herabsetzungen vorherrschen, dann ist die Demokratie gefährdet, weil der gesunde und normale Modus Vivendi der Zivilgesellschaft gefährdet ist.

Wovon Julian Nida-Rümelin im Kern besorgt erscheint, ist der Verlust dessen, was er den „Konsens höherer Ordnung“ nennt. Dabei geht es um die Regeln politischer Urteils- und Entscheidungsfindung. Wer den „Konsens höherer Ordnung“ torpediert (sagen wir jemand, der verlorene Wahlen nicht anerkennt und von Wahlfälschung schwadroniert oder ein Donald Trump oder eine AfD die Mehrheitsentscheidungen nicht respektieren und demokratische Entscheidungen dem Verdacht der Illegitimität aussetzen), der stellt sich außerhalb des Demokratischen.

Nida-Rümelin scheint zudem über das grundsätzliche „WIE“ demokratischer Aktivität besorgt. Er ist niemand, der Konflikt als schädlich markiert oder wie Jürgen Habermas Konsens im Inhalt idealisiert. Im Gegenteil: Er fordert tendenziell mehr Konflikt, um die offensichtliche Krise der Demokratie zu beheben. Aber wofür Konsens für ihn da sein sollte, ist die normative Grundordnung der Demokratie – WIE man also streitet und wie man trotz aller Konflikte auch durch Konsense Konflikte zu zivilisieren bereit ist. Da scheint der Philosoph doch erhebliche momentane Defizite in der Anerkennung dieser normativen Grundordnung zu sehen. Er hat auch Sorge um den Verlust der lebensweltlichen Dimension von Demokratie. Anders gesagt: Er hat Angst, dass wir Demokratie verlernen. Der bekannte Alt-68er und Philosoph Oskar Negt hat einmal geschrieben:

„Kein Mensch wird als politisches Lebewesen geboren; deshalb ist politische Bildung eine Existenzvoraussetzung jeder friedensfähigen Gesellschaft. Das Schicksal einer lebendigen demokratischen Gesellschaftsordnung hängt davon ab, in welchem Maße die Menschen dafür Sorge tragen, dass das Gemeinwesen nicht beschädigt wird, in welchem Maße sie bereit sind, politische Verantwortung für das Wohlergehen des Ganzen zu übernehmen. Und vor allem: Demokratie ist die einzige politisch verfasste Gesellschaftsordnung, die gelernt werden muss – immer wieder, tagtäglich und bis ins hohe Alter hinein“.

Das umschreibt gut, wovon Nida-Rümelin besorgt ist, nämlich von der Abkehr, die Demokratie als Gespräch miteinander zu verstehen. Er schreibt:

„Die liberale Demokratie ist nur so lange lebensfähig und vital, als sie ein zivilgesellschaftliches und kulturelles Fundament hat. Sobald die demokratische Ordnung für wachsende Teile der Gesellschaft und der Politik lediglich zum Mittel der Verfolgung eigener, nicht demokratischer Agenden wird, ist sie aufs Höchste gefährdet.“

Julian Nida-Rümelin ist aber in der Folge nicht nur ein Kritiker von wildem Lobbyismus und rechtspopulistischen Demokratieverächtern, sondern auch von der postmodernen Avantgarde des Multikulturalismus, denen er die Gesprächsbereitschaft (plastischer gesagt den Konsenswillen) ein wenig abspricht. Nida-Rümelin ist jemand, den das Absolutsetzen der eigenen Agenda gehörig stört. Für ihn ist so keine Demokratie zu machen. Er stört sich an Diskursverweigerung genauso wie er sich über eine im Diskurs selbstvorgenommene Zuweisung für eine angeblich objektive oder moralisch überlegenere Position stört. Nida-Rümelin mag erkenntnistheoretisch von Ludwig Wittgenstein kommen, er mag ein konsequenter Verfolger logischer Demokratietheorie von Kenneth Arrow bis Amartya Sen sein, aber sein heimlicher Aristotelismus ist hier unübersehbar.

Er besteht in dem Wunsch nach Ausgleich. Nida-Rümelin sucht selbst den Konsens zu verkörpern. Nicht zu links, nicht zu rechts. Nicht zu liberal, nicht zu konservativ. Nicht zu kosmopolitisch, nicht zu kommunitaristisch. In besseren Zeiten der Sozialdemokratie hätte man diese Orientierung einfach sozialdemokratisch genannt und heute muss man sie wohl „sozialliberal“ oder „sozialdemokratischen Realismus“ nennen. Sie unterscheidet sich wohltuend von den neuen Möchtegern-Sozialisten und den feinen linksliberalen Ästheten der SPD, für die Ferdinand Lassalles Realismus kein Ansporn mehr ist, sondern eine vergangene Phase aus der Gründungszeit der Partei, der man nicht nacheifern müsse – davon hier mal abgesehen, dass manche Jusos längst gar nicht mehr wissen, wer Ferdinand Lassalle überhaupt war.

Von Julian Nida-Rümelin kann man jedenfalls „die Mitte“ lernen. Sicher sollte man auch manchem widersprechen. In seiner Kritik am (Vulgär-)Keynesianismus verrennt er sich – in meinen Augen. Auch beim Blick auf die Schröder-Jahre der Sozialdemokratie ist mehr romantische Verklärung dabei als nüchterne Analyse – was wohl auch daran liegt, dass Nida-Rümelin selbst als Kulturstaatsminister dabei war und er daher mit Kritik spart.

Aber nochmal: Von Nida-Rümelin kann man die „Mitte“ und den Ausgleich lernen. Seine Rationalität ist wohltuend. Sein Versuch nüchterner Beschreibungen innerer wie äußerer Gefährdungen der Demokratie, die es neben der Demokratietheorie im Buch auch gibt, sind ein wohltuender Ausgleich zu den vielen stillen und orientierungslosen Opportunisten der Berliner Politik, den Schreihälsen bei Social-Media, und manchen empörungs- und moralgesteuerten Haltungsjournalisten. Nida-Rümelin trägt seine Verantwortung als Demokrat. Rational bleibend, aber mit emotionalem Nachdruck die Feder führend – wenn es sein muss. Und es muss sein. Denn die „Rationalität der Demokratie“ ist real gefährdet. Nicht nur im Buch von Nida-Rümelin. Darauf weist er uns gekonnt hin.

Zum Buch:

Julian Nida-Rümelin

Die gefährdete Rationalität der Demokratie

Edition Körber

22 Euro