Fake-News, Falschinformation, Verschwörungstheorien – die sozialen Netze sind ein prima Nährboden für deren Entstehung und Verbreitung. Im Schatten der Corona-Krise und den Maßnahmen der Bundesregierung um diese zu bewältigen gedeihen und verbreiten sich diese fragwürdigen – und teilweise gefährlichen – Informationen in Windeseile.

Natürlich versuchen Menschen sich diese Stimmung zu Nutze zu machen. Die einen verkaufen ziemlich teuren esoterischen Krimskrams, der gegen das Virus helfen soll. Andere gründen eine Partei.

Aufgebaut auf Verschwörungstheorien, Paranoia vor einem Coup d’Etat von oben und Angstmacherei vor Impfungen, erleben wie gerade die Geburt einer politischen Gruppierung.

Zielgruppe sind die gleichen Leute, die in Berlin auf Demonstrationen gegen das sogenannte „Corona-Regime“ auf die Straße gehen.

Die Ruhrbarone haben sich mal ein wenig in den Gruppen, in denen sich Anhänger der neuen „Widerstandspartei“ austauschen, umgeschaut.

Fazit vorab: Die Anhänger von Widerstand2020 haben eine hohe Affinität zu Verschwörungstheorien, esoterischen Blödsinn, Pseudowissenschaften.

Als ausschließlich rechtsextrem kann man diese Gruppierung nicht bezeichnen. Wenn man sich die Facebook-Gruppen anschaut, in denen sich Anhänger von Widerstand2020 austauschen, bekommt man ein anderes Bild. Diese Gruppe ist ein buntes Gemisch, bestehend aus:

Originären Anhängern von Die Linke und der AfD – die jetzt versuchen in einer neuen Partei schnell Karriere zu machen, Frustrierten, Verschwörungstheoretikern, Esoterikern, Impfgegnern, Antisemiten, Reichsbürgern und sonstigen Rechtsradikalen.

Widerstand2020 – die Querfrontpartei

„It’s a pity both sides can’t lose“ („Es ist schade, dass nicht beide Seiten verlieren können.) wurde Henry Kissinger, der frühere langjährige US-Außenminister, einmal zitiert. Damals ging es um den ersten Golfkrieg zwischen Iran und Irak.

Unter diesem Gesichtspunkt ist eine weitere Gruppierung, die auf Populismus und Fake-News setzt, nicht unbedingt der Weltuntergang.

Wenn sich neben der AfD eine weitere Splittergruppe um das gleiche Wählerpotenzial kümmert und sich diese beiden selber halbieren: Im Prinzip eine gute Sache, man müsste es unterstützen und das machen, was man so tut (Bildlich gesprochen!)  wenn das Haus des Feindes in Flammen steht: Öl in die Flammen kippen, das Feuer am Leben erhalten.

Leider ist es nicht ganz so einfach: Auf Bundesebene gab es in den letzten Jahren mehrere Parteigründungen die erwähnenswert sind. Zum einen die Piratenpartei, die das Internet und Freiheitsrechte als Themen auf ihre Fahnen geschrieben hatte. Innerparteiliche Kämpfe um die Aufnahme von früheren Rechtsextremisten haben diese Ein-Programm-Partei zerrieben. Auf Bundes- und Landesebene ist die Piratenpartei heute bedeutungslos.

Die andere Partei ist die sogenannte Alternative für Deutschland (AfD), die zwei Themen auf ihrer Agenda hat: Flüchtlinge und „Merkel muss weg!“. Die vom Verfassungsschutz beobachteten Populisten stechen in der Krise nur durch widersinnige Aussagen hervor.

Die Zwickmühle, in der sich die AfD während der aktuellen Krise befindet, ist seit Ausbreitung von COVID-19 in Deutschland ein Problem: Komplette Opposition und die Verschwörungsthemen besetzen, die ihre Anhänger bewegen, kann die offizielle Partei schlecht: Während als Kreisverbände ihr Ding machen und auch Verschwörungsblödsinn teilen (Der Kreisverband AfD Leipzig-Land teilt z.B. immer noch QAnon-Inhalte und ein bizarres Video von Xavier Naidoo!), hält die restliche Partei die Füße (relativ) still.

Widerstand2020 nutzt diese Lücke zwischen Anspruch von AfD-Anhängern und dem „Realo“-Flügel der Partei aus: Dr. Bodo Schiffmann, Leiter der Schwindelambulanz in Sinsheim, fiel mit YouTube-Videos auf, in denen er die Maßnahme der Regierung als übertrieben bezeichnete.

Einem unabhängigen Faktencheck halten seine Aussagen nicht stand.

Heuer ist Dr. Bodo Schiffmann, neben Rechtsanwalt Ralf Ludwig und Victoria Hamm (Nur ein Mensch), Mitbegründer von Widerstand2020 und Sprecher dieser Partei.

Die Website von Widerstand2020 wirft, in Sachen Finanzierung, zumindest Fragen auf.

Anonyme Spenden und Transparenz

So ist auf der Startseite von Widerstand2020.de zu lesen:

Auch wir brauchen Geld, um unsere Partei zu finanzieren. Dies soll über zwei Wege sichergestellt werden. Zum einen über die Beiträge unserer Mitglieder, die immer frei wählbar sind, so dass du einfach nur das mit einbringst, was du kannst und zum anderen über anonyme Spenden. Anonyme Spenden stellen sicher, dass sich niemand durch Geldspenden Vorzüge verschaffen kann.

Das ist nicht unproblematisch. Anonyme Spenden sind ab einer Höhe von 500 Euro illegal. Die AfD hat wegen ihrer Praxis im Umgang mit anonymen Spenden noch immer Schwierigkeiten. In der Satzung (Der Partei in Gründung!) wird deshalb erwähnt, dass nur Spenden bis zu einer Höhe von 200 Euro anonym angenommen werden.

Inwieweit anonyme Spenden mit Transparenz zu vereinbaren sind: Das weiß nur die Parteiführung von Widerstand2020.

Verwirrend wird es dann in der Satzung von Widerstand2020. Dort ist, in Abschnitt C unter §11 zu lesen:

(1) Widerstand2020 nimmt nur anonyme Spenden an. Dies verhindert, dass etwaige Vorteile eines Spenders entstehen können. Das anonyme Spenden bietet den Spenderinnen und Spendern Freiheit, unterliegt jedoch auch einigen wenigen Beschränkungen. So ist es auf Grundlage des Geldwäschegesetzes vorgeschrieben, dass maximal 200 Euro anonym gespendet werden dürfen. Anonyme Spenden können darüber hinaus nur einmalig getätigt werden – ein automatisierter monatlicher oder jährlicher Spendenrhythmus ist nicht möglich. Als Zahlungsmöglichkeiten hat Widerstand2020 für anonyme Spenden die Zahlung per PayPal zur Auswahl. Ein SEPA-Lastschrifteinzug ist nicht möglich.

Die angegebene Obergrenze von 200 Euro, die anonym gespendet werden können, ist falsch: Diese liegt, laut Parteiengesetz bei 500 Euro. „Vorteile eines Spenders“ können so auch nicht verhindert werden: Da beim Geldfluss via PayPal der Sender sichtbar ist. Auf die BCCI konnte Widerstand2020 leider nicht mehr zurückgreifen.

Auf der offiziellen Facebook-Seite von Widerstand2020 (Widerstand2020 – Das Original) geht es noch gesittet zu.

Widerstand2020 – Das Original

Ein Video vom 2. Mai 2020 (Quer“denker“Demo in Stuttgart) ist dort verlinkt. Ansonsten ist die Seite „harmlos“. Interessant an dem Video:

Ralf Ludwig, Gründungsmitglied von Widerstand2020, thematisiert das Einreiseverbot in Spanien (Das von der spanischen und nicht von der deutschen Regierung ausgeht.), das steht im Widerspruch zu den Positionen der Anhänger dieser Gruppe, die den deutschen Alleingang bemängeln.

Aber: Ralf Ludwig hebt auch den Rechtsstaat hervor, auch die Rolle des Bundesverfassungsgerichtes, das die Demo am 2. Mai 2020 genehmigt hat.

Genug des Vorspiels: Kommen wir zum eigentlichen Thema. Die Facebook-Gruppen in denen sich Sympathisanten von Widerstand2020 austauschen.

Verschwörungstheoretiker und Truther

In der inoffiziellen Gruppe für Mitglieder und Interessierte werden vor allem wilde Verschwörungstheorien geteilt. So zum Beispiel ein Video von Oliver Janich, in dem er über einen Biowaffenangriff am 14.05.2020 und einen bevorstehenden Staatsstreich schwadroniert.

Ebenfalls (oft) verlinkt, wird das Video mit dem Titel Gates kapert Deutschland. Die Beitragsautorin in der Gruppe echauffiert sich darüber, dass in der Facebookgruppe der Stadt Kyritz dieses Video gelöscht wurde. Was, bei SPAM, normal ist.

Andere Inhalte von Truthern werden auch gerne thematisiert: Heiko Schrang ist mit seinen „Aufklärungsvideos“ ebenso beliebt wie Atilla Hildmann, Xavier Naidoo, KenFM und Oliver Janich.

Atilla Hildmann ist zwar kein Hunne, sondern nur Veganer, trotzdem aktuell irgendwie auf den Sprung in den Untergrund. Vitalia und Kaufland haben daraufhin reagiert und die Produkte des Truthers aus dem Sortiment genommen. Für Mitglieder der Facebook-Gruppe widerstand2020 – Die inoffizielle Gruppe für Mitglieder und Interessierte ein klarer Beweis dafür, dass die Bundesrepublik geradewegs in den Faschismus marschiert.

Auch (oft) verlinkt: Ein YouTube-Video, das eine nichtangemeldete Demonstration vor dem deutschen Bundestag zeigt. Der vegane Verschwörungstheoretiker hielt eine Rede in der er vor einem kommenden Biowaffenangriff (Siehe oben: Oliver Janich!) und der Machtübernahme durch Bill Gates warnte. Während der Demo wurde ein ARD-Journalist angegriffen.

Gegen Atilla Hildmann wurde ein Platzverweis durch die anwesenden Polizisten ausgesprochen. Diese begleiteten ihn dann vom Schauplatz des Geschehens. Kommentar unter dem Beitrag: „Das 4. Reich hat begonnen und die führerin gib die Richtung an“ (Video zur Demo!).

Bill Gates ist ebenfalls Ziel der Widerstandskämpfer des Jahres 2020: Demonstranten in Texas verlangen seine Inhaftierung für sein Pläne, Menschen Chips einzupflanzen. Die Hintergründe zu diesem Gerücht haben wir in dieser Woche bereits im Blog behandelt:

NEIN! Bill Gates will KEINE Microchips in Menschen implementieren.

Auch Videos mit rechtsextremen Bezug werden in der Gruppe geteilt: DEUTSCHE WACHT AUF ! WIR LEBEN BEREITS JETZT IN EINER DIKTATUR ! ist Titel eines in der Gruppe Widerstand 2020 Das Original (Die Politik & Sarkasmus Gruppe) geteilt wird. Hintergrund des Videos:

Am 20.04.2020 – „Führers Geburtstag“ – hatten sich PEGIDA in Dresden und in Chemnitz die, vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestufte, Bürgerbewegung Pro Chemnitz zu Demonstrationen aufgerufen. Während es in Dresden weitgehend ruhig blieb, wurde im Chemnitz gegen die Corona-Schutzverordnung verstoßen. Die Polizei musste einschreiten.

Auch in der Gruppe verbreitet: Relativierung des Holocausts.

Holocaustrelativierung

Die demokratisch legitimierte Bundesregierung wird hier mit dem Dritten Reich verglichen. Der Maskenzwang beim Besuch von Supermärkten mit dem Tragen des Judensterns. Kommentare wie „Das 3. Reich lässt grüßen.“ sind keine Seltenheit in dieser Gruppe.

Offensichtlich ist auch die Nähe zur AfD bei den Sympathisanten von Widerstand2020.

Nähe zur AfD

Inhalte von Alice Weidel, Alexander Gauland und anderen Vertretern der AfD werden in  Gruppen die Widerstand2020 nahestehen geteilt. In diesem Fall, ein Beitrag aus dem letzten Jahr, in dem sich Alice Weidel verkündet: Ich werde persönlich dafür sorgen, dass Merkel vor Gericht landet!

Schwer nachprüfbar, aber unwahrscheinlich: Die Aussagen eines (angeblichen) Physiotherapeuten einer (angeblichen) Lungenfachklinik.

Schweigegeld in Deutschland und Griechenland

In diesem Video wird die Gefahr von COVID-19 durch den Vergleich mit der Anzahl der Grippetoten relativiert. Die Aussage, dass Angehörige 5000 Euro erhalten wenn sie mittels Unterschrift den Tod eines Patienten als COVID-19 bedingt bestätigen darf bezweifelt werden. Beweise für diese Aussage bleibt der Redner schuldig.

Eine Verschwörung in diesem Ausmaße ist schlichtweg nicht durchführbar: Krankenhäuser können, im Gegensatz zu ominösen Parteien, nur schwer Schattenhaushalte führen. Geldbewegungen dieser Art, ließen sich zurückverfolgen.

Der Kommentar zu diesem Beitrag „Also ich hab ähnliches von meiner Freundin aus Griechenland erzählt bekommen.“ macht ebenfalls keinen Sinn: Griechenland gilt als Musterland bei der Bekämpfung der Pandemie. Griechenlands Wirtschaft hängt, stärker als die meisten Länder in Europa, vom Tourismus ab. Eine künstlich erzeugte COVID-19-Krise bringt Griechenland keinerlei Vorteile. Im Gegenteil.

Weitere Fake-News in der Gruppe:

QAnon, Zensur, Zwangsimpfung, Diktatur

Die QAnon-Aluhut-Theorien gehen seit Wochen steil ab. In der Gruppe Widerstand2020 – Der Parteischwarm NRW und auch in den anderen Gruppen, die der neuen Widerstandsbewegung nahestehen, wird dieser gefährliche Mumpitz geteilt.

In diesem Beitrag wird das Video Evey Q – ? The GREAT Awakening WORLDWIDE !!! ? Proteste WELTWEIT!??? Die Menschen stehen auf! ??? verlinkt.

Eine Zensur in Deutschland findet nicht statt: Wie man, an den Beiträgen in diversen Facebook-Gruppen sehen kann: Auch Blödsinns-Beiträge wie der hier gezeigte sind möglich. Eine Zwangsimpfung ist aktuell ebenfalls nicht in Sicht: Zumal es bisher auch keinerlei Impfstoff gibt.

Bärbel Bas (SPD), MdB aus Duisburg und Vizevorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag:

„Ein für alle Mal: Eine Corona-Impfpflicht stand nie im Gesetzentwurf, zu keinem Zeitpunkt. Es wäre auch absurd, eine Impfpflicht im Bundestag zu beschließen, wo es doch bisher überhaupt keinen Impfstoff gibt. Aber auch dann, wenn wir einen Impfstoff haben und mehr über eine mögliche Immunität wissen, gilt für uns: Es darf keine Zwei-Klassen-Gesellschaft von Infizierten und Nicht-Infizierten geben. Und: Es kann und es wird keine Impfpflicht geben.“

Quelle: spdfraktion.de

Bärbel Bas ist stellvertretendes Mitglied im Gesundheitsausschuss des Bundestages.

Diktatur? Nein! Gestern wurde der moderate Beschlussentwurf von Bund und Ländern zum Thema Lockerungen in der COVIID-19-Krise verabschiedet.

Man kann über dieses Papier streiten und diskutieren. Aber eines ist es garantiert nicht: Der Beleg für irgendeiner Corona-Diktatur, die Rechtsradikale, Verschwörungstheoretiker und Schwachköpfe herbeifantasieren. Es ist ein Beleg dafür, dass sich die Länder gegenüber dem Bund durchgesetzt haben, also faktisch ein Zeugnis des Machtverlustes der Kanzlerin und der Bundesregierung. Ob das allerdings während eine Krise dieses Ausmaßes ein  Grund zur Freude ist, werden die kommenden Wochen und Monate zeigen

Hier ist der vollständige Beschluss nachzulesen!

Also: NEIN! Wir sind nicht auf den Weg in eine Diktatur.

Was irgendwie nicht verwundert: Faktenchecker sind nicht besonders beliebt bei den Anhängern von Widerstand2020.

Kampf gegen Faktenchecker

Die Schwäbische Zeitung betreibt, seit Beginn der COVID-19-Krise, einen Faktenchecker. Dieser wird regelmäßig aktualisiert. Besonders beliebt sind harte Fakten bei den Aluhutträgern von Widerstand2020 nicht.

Widerspruch in den Kommentaren ist im Beitrag zu finden, in dem ein Artikel von mimikama.at  geteilt wird. Schluss mit dem Q-uatsch: Facebook löscht QANon-Inhalte.

Seit Anfang April – Xavier Naidoo veröffentlichte ein Video, in dem er von seinen „Recherchen“ zum Thema Adrenochrom erzählte und Tränen vergoss – sind in vielen Gruppen „Informationen“ zu diesem Thema zu finden.

Die Erstellerin des Beitrages sieht den Kampf gegen diese Fake-News positiv. Nicht ohne Grund. Der Attentäter von Hanau war ebenfalls Anhänger der (extrem wirren) Qanon-Theorie. In den Kommentaren wird die Aufklärung über den gefährlichen Blödsinn als Zensur verurteilt.

Bizarr wird es im letzten Kommentar zu diesem Beitrag:

QAnon basiert auf Fakten die direkt aus dem Büro von Donald Trump kommen. Also ich kann mir nicht vorstellen das das falsch ist. Widerstand2020 solle QAnon zum mitmachen einladen.

Was hier, genau wie in anderen Beiträgen, sichtbar wird: Richtig homogen ist die Gruppe nicht. Fans von Alice Weidel sind genauso zu finden wie Anhänger von Sarah Wagenknecht. Es finden sich, in den Kommentaren, linksextreme neben rechtsextremen Positionen.

Es gibt aber eine Hoffnung für die junge Partei in Gründung: Die deutsche Jugend!

Jugendwiderstand2020

Es wäre ein positives Zeichen für Widerstand2020, wenn sich Jugendwiderstand2020 als Namen für die Parteijugend durchsetzt. Die Zukunft bauen und zeitgleich an eine glorreiche Vergangenheit anknüpfen. Der Jugendwiderstand2020, dürfte von Ideologie, Logik und dem Verständnis für Toleranz und Demokratie problemlos den Weg des bewährten Jugendwiderstandes fortsetzen.

Diese Parteigründung ist eine Totgeburt. Es gibt kein richtiges Ziel, wie z.B. bei der Piratenpartei. Mit „Merkel muss weg“ und diversen Verschwörungstheorien in Sachen Corona-Virus lässt sich, auf Dauer, keine Politik machen.

Fazit: Dieser Gruppierung droht die Implosion

Die Widersprüche in der Gruppe sind offensichtlich: Da sind Anhänger der QAnon-Theorie.

Für die ist die Pandemie ein Fake, ein Ablenkungsmanöver, um entführte Kinder aus unterirdischen Bunkern zu befreien. Hillary Clinton leitet diesen Entführungsring.

Dieser Blödsinn steht im direkten Widerspruch, zu anderen Anhängern, die den COVID-19-Virus mit einem Gruppe-Virus vergleichen und ihn als harmlos ansehen – und mit dem extremem QAnon-Blödsinn nichts zu tun haben. Einige Menschen, die Fake-News bekämpfen und sich – aus welchen Gründen auch immer – in diese Gruppen verirrt haben, kriegen Stress mit den Leuten, die eine Richtigstellung von Fake-News als „Zensur sehen“.

Ein klares Ziel, wie z.B. seinerzeit bei der Piratenpartei ist nicht zu erkennen: Es geht um einen Kampf gegen die neue Diktatur (Die es nicht gibt.) und Impfzwang (Den es ebenfalls nicht gibt.).

Ob ein Kampf gegen imaginäre Probleme, ein Kampf gegen Windmühlen, reicht um diese inhomogene Masse auf lange Sicht zusammenzuhalten, darf bezweifelt werden.

Die Vielfalt an unterschiedlichen Parteisympathisanten  –  Abgehängte, Verschwörungstheoretiker, Esoteriker, Impfgegner, Antisemitn, Reichsbürger, sonstige Rechtsradikale – zusammenzuhalten – bilden eine gefährliche Mischung für die Gesellschaft:

Wie schnell man sich radikalisieren kann, ist an Xavier Naidoo und Atilla Hildmann zu sehen.

Wobei Xavier Naidoo durchaus auch Dankbarkeit gebührt: Es hat die Truther-Gruppen in den Fokus gerückt. Man schwurbelt nicht mehr nur unter sich, sondern man wird beobachtet.

Die Innenministerkonferenz hat die Gefahr die von Verschwörungstheorien und Fake-News ausgeht, auch durch Xavier Naidoo öffentliche Statements und seinen Absturz, erkannt.

Was passieren muss: Massive Aufklärung die – irgendwie – die Menschen erreicht die in diesen Gruppen gefangen sind. Mehr Wachsamkeit und Beobachtung dieser Gruppen, die in der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und der liberalen Gesellschaft einen Feind sehen.

Die Lockerung der Maßnahme: Vielleicht ein erster Schritt um einige Frustrierte einzusammeln.

Was gefährlich werden könnte: Ein richtiger Lockdown.

Eine Gefahr, die real ist, falls sich nicht alle Menschen an die (wichtigen) Sicherheitsmaßnahmen halten: Hände waschen, Nutzung von Desinfektionsmitteln, Sicherheitsabstände und Schutzmasken – sind wichtige Werkzeuge um die Krise in den Griff zu kriegen.

Was alle Menschen, die noch nicht abgedreht sind (Die absolute Mehrheit!), leisten können:

Bei Verschwörungsverwirrten auf die Widersprüche aufmerksam machen. Aufklären!

Man sollte es auf jeden Fall versuchen.