MLPD geht vor Gericht unter

Die stalinistische Sekte MLPD wollte dem ehemaligen Bundestagsabgeordneten der Grünen, Volker Beck, untersagen zu behaupten, die MLPD kooperiere mit der palästinensischen Terrororganisation PFLP. In Hamburg scheiterte die Kleinstpartei damit nun vor Gericht.

Die MLPD war sehr stolz, als sie im September  das Landgericht Hamburg dazu brachte, eine einstweilige Verfügung gegen Volker Beck zu erwirken. Und ein wenig las sich das ganze dann in der Parteizeitung „Rote Fahne“, als ob eine einsteilige Verfügung ein Urteil wäre:

„Heute wurde der MLPD eine einstweilige Verfügung des Landgerichts Hamburg gegen Volker Beck (MdB/Bündnis 90 die Grünen; Vorsitzender der deutsch-israelischen Parlamentariergruppe) zugestellt.

Diesem ist ab sofort untersagt, die Lüge zu verbreiten, zur Bundestagswahl sei eine Wahlliste eines ‚Wahlbündnisses der MLPD mit der Volksfront für die Befreiung Palästinas (PFLP) zugelassen‘ worden. Für den Fall der Zuwiderhandlung wurde ihm ein Ordnungsgeld von bis zu 250.000 Euro angedroht (AZ: 324 O 430/17).

Nun hat sich das Landgericht Hamburg inhaltlich mit der Frage beschäftigt und die MLPD hat am Freitag verloren. Beck schreibt auf seiner Facebookseite:

Die INTERNATIONALISTISCHE LISTE/MLPD und die MLPD haben Öffentlichkeit und Gericht nach Strich und Faden belogen. Das ist ihnen nun auf die Füße gefallen und ich kann nun wieder unbekümmert die Kumpanei der MLPD mit der Terrororganisation PFLP offen kritisieren.
Eigentlich lustig, dass die stalinistischen MarxistenLeninisten versuchten, die bürgerliche Gerichtsbarkeit und dann noch um des bürgerlichen Ehrenschutzes willen zu bemühen. Und ich dachte: die kaufen vor der Revolution nur Bahnsteigkarten.

Die MLPD hatte bis zum September, über ein Jahr lang, ganz offen für sich und das Wahlbündnis mit der PFLP geworben. Erst als ich diese Aktionseinheit mit einer Terrororganisation kritisierte, wurde es dem stalinistischen Trachtenverein zu heiß. Das Internet wurde geschrubbt, aus „PFLP“ wurden „Sympathisanten der PFLP“. Angesichts von Screenshots und Archiv.org nutzte das aber alles nichts und der Betrug flog auf.
MLPD und PFLP haben zurecht Sorgen, dass diese Aktion noch weitere rechtliche Folgen haben könnte:
* Die vermögende Kleinpartei muss wegen der Kooperation mit Terroristen Maßnahmen nach Artikel 21 GG fürchten.
* Der PFLP könnte ein deutsches Vereinsverbot drohen, wenn das Bundesinnenministerium unsere im Verfahren vorgetragenen Beweise für Aktivitäten der PFLP in Deutschland ernsthaft prüft. Und um dieses Verbot geht es mir allein. An der unbedeutenden Stalino-Sekte habe ich 0 Interesse.“

Auch die Ruhrbarone wurden von der MLPD wegen Berichte über ihre Zusammenarbeit mit der PFLP  angemahnt. Wir ließen die Stalinisten über unseren Anwalt wissen, dass wir die Abmahnung nicht unterschreiben werden. Danach hörten wir von der MLPD nichts mehr.

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