Mörderische Despoten werden mit Respekt behandelt

Kurdische Demonstration gegen Erdogans Krieg im Januar in Köln

Meine Damen und Herren!

Ich hätte nie gedacht, dass ich das mal schreibe: Aber Erdogan hat Recht, denn Deutschland ist rassistisch. Aber nicht rassistisch gegenüber islamistischen Türken, Iranern oder Arabern.

Nein, mörderische Despoten werden von der deutschen Regierung und dem deutschen Mainstream mit dem allergrößten Respekt behandelt. Während man in Berlin ein Staatsbankett für den antisemitischen, Kurden mordenden Teekessel-Diktator vom Bosporus ausrichtet, wird ein paar Kilometer weiter, am Rosenthaler Platz, ein niederländischer Staatsbürger verprügelt, weil ihn seine Angreifer für einen Juden halten. In Deutschland sind Juden Fußabtreter für die Radikalen aller Couleur. Seit 1972 müssen Synagogen und
andere jüdische Einrichtungen in Deutschland rund um die Uhr von Polizisten bewacht werden. Und dann erdreistet sich die deutsche Regierung regelmäßig, Israel wegen diesem und jenem zu kritisieren.

Bei tatsächlichen Regimen in der MENA-Region ist die deutsche Regierung nicht so bissig, sondern schwankt zwischen Papiertiger und einem Gehilfen des Regimes, wie ich schon in früheren Beiträgen über den sogenannten «Wandel durch Annäherung» schrieb, welcher heute nur noch mit moralischer Prostitution verglichen werden kann. Aber Israel und die Juden sind nicht die Einzigen, die unter dieser geradezu fahrlässigen Politik gegenüber regressiven Regimen leiden: Seit über 10 Jahren werden 20% (!) des Territoriums von Georgien durch die Proxies Moskaus okkupiert. Obwohl Georgien heute eine funktionierende Demokratie mit Rechtsstaat und Gewaltentrennung ist, wird Georgien weder in die EU noch in die NATO aufgenommen und weiterhin stiefmütterlich behandelt, um den Kreml nicht zu erzürnen.

Dies alles, obwohl Georgien der Musterschüler unter den jetzigen EU-Beitrittskandidaten ist. Fast 100 Jahre nach dem Einfall der Bolschewiken in die erste Republik Georgiens scheint es, dass Georgien wieder das Bauernopfer der Wohlmeinenden ist. Man lässt den georgischen Premierminister bei der UN Vollversammlung eine Rede über die desolate Menschenrechtslage und Militarisierung in Abchasien und der Tskhinvali- Region halten und geht dann zum Tagesgeschäft über.

Aber apropos Proxies: Ditib hat bei der Eröffnung der Moschee in Köln klar bewiesen, wessen Proxy sie ist. Ich bin mir sicher, dass diese Tatsache keine negativen Konsequenzen für Ditib haben wird. Stattdessen ist es gar möglich, dass die Ditib in naher Zukunft wie ein gewisses schiitisches Zentrum in der Hansestadt Hamburg als Partner gegen Radikalisierung gesehen wird. Obwohl besagtes Zentrum der Proxy des Henkerregimes zu Teheran in Deutschland ist. Dies alles, weil sich viele Menschen nicht eingestehen mögen, dass ihre Politik gegenüber erodierenden und regressiven Regimen gescheitert ist, und man weitermacht wie bisher. Fast bin ich es leid, den ollen Marx zu zitieren, aber dies alles kann nur noch als Farce gesehen werden. Darum: «Geschichte ereignet sich zwei Mal, einmal als Tragödie und das andere Mal als Farce.» Denn aus der bisherigen Geschichte sind die falschen Schlüsse gezogen worden. Ein Paradebeispiel hierfür ist, meiner Meinung nach, der deutsche Außenminister Heiko Maas, welcher, nach eigener Aussage, wegen Auschwitz in die Politik ging und heute das Henkerregime von Teheran hofiert. Besagtes Regime hat alleine dieses Jahr über 60 Kurden wegen fadenscheinigen Gründen hinrichten lassen, zuletzt Ramin Hossein Panahi. Er wurde am 8. September 2018 ermordet und konnte deshalb nur zweiundzwanzig Jahre alt werden. Hinrichtungen wie diese sind das tägliche Brot der Ayatollahs von Teheran, welche ihren Terror durch Proxies, wie die Hisbollah und die Houthi-Miliz im Jemen, in die ganze Welt exportieren. Und jetzt stößt die Türkei unter Erdogan mit ihrem neo-osmanischen Irredentismus in die gleiche Kerbe. Auch die Türkei unter AKP-Herrschaft wird weiterhin hofiert, dies obwohl dort die letzten Reste des bürgerlichen Rechtsstaates in die Tonne getreten wurden. Auch hier geht man, mit irritierender Ruhe, zum Tagesgeschäft über, denn «Pecunia non olet» (Zu Deutsch: Geld stinkt nicht). Aber sind überalterte, chauvinistische und irredentistische Regime, welche spürbar unter einem Brain-Drain leiden, effektiv für die Zukunft? Muss ich mich auf weitere bizarre Relativierungen von den oben genannten Regimen und einen Teufelskreis aus moralischer Prostitution und Anbiederung einstellen? Bin ich die Einzige, die von solchen Tatsachen angewidert ist? Tatsachen, die offensichtlich nichts Neues sind, wie man an der kontinuierlichen Anbiederung an das Regime zu Teheran beobachten kann, aber die sich nun, offensichtlich, bei anderen Staaten wiederholen. Zu guter Letzt: Wie kann man aus diesem Teufelskreis ausbrechen?

Von unserer Gastautorin Anastasia Iosseliani.  

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ke
ke
6 Jahre zuvor

Herr Maas hat schon als Justizminister genügend Gesetze versemmelt, und er hat immerhin Rechtswissenschaften studiert. Jetzt ist er Außenminister, warum soll es da besser werden?

Wir müssen wohl auf die nächste Generation der Politiker hoffen. Die aktuelle Generation hat spätestens im Fall Maaßen gezeigt, dass sie einfach keine Qualität hat und offenbar auch vollkommen beratungsresistent ist.

Also müssen wir uns selber fragen wie wir agieren. Für mich stellt sich die Frage Boykott oder Annäherung bspw. immer wieder bei der Buchung von Urlaubsreisen.

Fahren ich in Staaten, deren Situation mir nicht gefällt, oder bleibe ich im nahen, gesicherten Umfeld?

Aktuell bin ich eher auf der Boykott-Linie. Wie sieht es bspw. mit USA Reisen aus. Ein Land, in dem der Präsident nur daran denkt, wie er sich einmauern kann. Soll ich dort mein Geld lassen? Für mich kommt das aktuell nicht in Frage, aber ich kenne auch schon einige Ecken in USA, wenn das nicht der Fall wäre, würde meine Neugierde vermutlich größer sein als der Boykott-Gedanke.

Bzgl. der Politiker muss man sie immer wieder an ihren Slogans müssen. In Dortmund ist das bspw. die Standard Floskel über das Engagement gegen Rechts. Nur leider zeigt, sich, dass effektiv nur sehr wenig in diesem Bereich erreicht wurde. Lediglich in letzter Zeit scheint auch die Justiz zu merken, dass es dort ein Problem gibt und dass man nicht überall von einer positiven Wandlung von Menschen ausgehen kann.

Nina
Nina
6 Jahre zuvor

Was ist denn bitte mit "moralischer Prostitution" gemeint?
Als Ex- und bald vielleicht wieder Prostituierte wehre ich mich gegen eine Negativ-Besetzung des Begriffs "Prostitution". Die Arbeit bietet vielen Frauen und Männern Verdienst-Möglichkeiten und vielen Männern die Möglichkeit, unkompliziert Sex zu haben.
Ich würde mir wünschen, dass der Begriff viel öfter neutral verwendet wird. Denn wo Prostitution etwa mit Gewalt und Missbrauch verbunden ist, da hört sie auf und andere Begriffe müssen das auf den Punkt bringen (Gewalt, Vergewaltigung, Ausbeutung, "Menschenhandel", …).

thomas weigle
thomas weigle
6 Jahre zuvor

Es ist nur noch zum KNOCHENKOTZEN!!!!

Michael
Michael
6 Jahre zuvor

Vielen Dank für Ihren Artikel, Frau Iosseliani.

Ob gegenüber dem mörderischen Iran oder anderen diktatorischen Regimen dieser Welt, die heuchlerische Doppelmoral der politischen Kaste in D. ist allgegenwärtig. Der "Staatsbesuch" des Diktators vom Bosporus zeigt es wieder deutlich. Dass der peinliche Schulz der Kleinpartei SPD mit von der Partie ist da nur noch eine Randnotiz.

https://www.mena-watch.com/mena-analysen-beitraege/der-tuerkische-despot-und-ein-moralapostel-aus-deutschland/

Walter Stach
Walter Stach
6 Jahre zuvor

"Moral und Politik"……

Mir scheint, das dieses "weite Welt" nicht, nicht immer hinreichend "beackert" wurde, bevor es in einem konkreten Streitfall betreten bzw. bevor man es in einer politischen Diskussion "so oder so" für die Begründung seiner politischen Meinung zu nutzen versucht, in innen-, wie in außenpoliitschen Auseinandersetzungen.

An diesem hinreichende Beackern des weiten Feldes "Moral und Politik" , so scheint mir, fehlt es u.a. dann, wenn es um den Meinungsstreit über konkrete außenpolitischen Entscheidungen der jeweiligen Bundesregierung geht, z.B. Russland, China,,die Türkei, den Iran, Saudi-Arabien betreffend und vor allem auch dann, wenn es um Rüstungsexporte an aktive Kriegsparteien geht -aktuell z.B. im sog. Jemenkonflikt.
Denn wenn es ein solches hinreichende Beackern des weiten Feldes von "Moral und Politik" gegeben hätte bzw. permanent geben würde, könnte zwangsläufig jede einschlägige Diskussion nicht ohne die Einsicht auskommen, daß bei konkreten politischen Entscheidungen nicht nur moralische Aspekte, moralischen Prinzipien zu bedenken sind, sondern -zumindest gleichgewichtig- ein (gesamt-) staatliche Interesse als legitim zu gelten hat mit der Folge, daß ein insofern existierendes Spannungsverhältnis zwischen moralischen Grundsätzen einerseits und einem (gesamt-) staatlichen Interessen anderseits a.) als permanent bestehend bewußt zu sein hätte,
es b.) in jedem Falle zu bedenken gilt und c.) es letztendlich in jedem Einzelfall eines ihm gemäßen A politischen Abwägungsprozesses bedarf -nicht im Bemühen, um eine "richtige" Entscheidung, sondern in dem Bemühen um die zweckmäßigste, die am ehesten vertretbar erscheinende.

Das gilt nicht nur bei Entscheidungen von außen-/verteidigungs- politischer Relevanz -z.B. in der Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei, gegenüber dem Iran, gegenüber Saudi-Arabi ein, gegenüber Russland, gegenüber China, gegenüber allen Staaten, deren innere Ordnung in krassen Widerspruch steht zu den Grundprinzipien z.B. des GG, sondern dann und wann auch für innenpolitisch relevante Entscheidungen z.B. wenn im sogenannten Flüchtlingsstreit ,also im Streit über "den richtigen Umgang" mit Menschen, die nach Deutschland flüchten, darum geht, einerseits jeden Geflüchteten dem "moralischen Prinzip" von der unverletzlichen seiner Menschenwürde zu begegnen -ihn ins Land zu lassen und mit ihm seiner Würde gemäß umzugehen- und andererseits zu bedenken, ob bzw. inwieweit das gesamtstaatliche Interessen widersprechen könnte.

Also….
Auch bezogen auf die Politik der Bundesregierung gegenüber der Türkei kann folglich das von mir angesprochene permanente Spannungsverhältnis zwischen "politischer" Moral einerseits
und konkreten staatlichen Interessen anderseits – außen-, verteidigungs-, wirtschaftspolitischen
Charakters (und in der sog. Flüchtlingsfrage) nicht unbeachtet, nicht unbedacht bleiben, wenn über die "richtige" -besser die zweckmäßigste- Politik – gegenüber der Türkei, wenn über den "richtigen " Umgang mit Erdogan ein Meinungsstreit stattfindet.

Und wenn die Kanzlerin (!!) im Rahmen ihrer Zuständigkeit und Verantwortlichkeit Richtlinien der deutschen Türkei-Politik vorgegeben hat innerhalb derer der Außenminister (Türkei-)Politik
macht,, dann kann darüber gestritten werden, ob hier übermäßig/einseitig deutscher Interessen wegen wider "moralische Prinzipien" Politik stattfindet und darüber, ob diese "deutsche Interessenlage" -außen-, verteidigungs-/wirtschaftspoliischen Charakters-, so wie sie die Bundesregierung definiert hat, die "richtige" (die zweckmäßigste) ist.
Was hat das – sh.4- mit heuchlerischer Doppelmoral zu tun? Im übrigen eine Wortwahl, die , obwohl oftmals verwandet, für mich grundsätzlich eine irritierende ist.

Zusammengefaßt:
1.
Ich akzeptiere -in ihren Grundzügen, nicht in allen Details-,die gegenwärtige deutsche Türkei-Politik der Regierung Merkel; das schließt den sog. Staatsbesuch von Erdogan ein.
2.
Ich stehe grundsätzlich allen politischen Zielsetzungen sehr kritisch gegenüber, die bestimmt zu sein scheinen von einem Gefühl moralischer Überlegenheit "der" Deutschen bzw. der "deutschen Politik " , wenn es um die innere Ordnung anderer Staaten geht bzw. um den Versuch einer
Fremdbestimmung der inneren Ordnung eines anderen Staaten durch "die" Deutschen.

Ob und inwieweit Deutschland im Rahmen der UNO politisch, wirtschaftlich, militärisch sich in die "inneren Angelegenheiten" eines anderen Staaten "einmischt" , steht auf einem anderen Blatt. Auf einem anderen Blatt seht auch, daß Deutschland sich "einmischen" kann, ja sich einmischen muß, wenn ein Mitglied der EU sich wider die Grundprinzipien der Gemeinschaft verhält -Polen, Ungarn-; dazu gehört bekanntlich die Türkei nicht. Insofern mutet die diesbezüglich Zurückhaltung
"Deutschlands" -in der Politik, in den Medien, in der gesellschaftliche Auseinandersetzung- schon seltsam an, jedenfalls gemessen an dem, was im Zusammenhang mit dem Erdogan-Besuch in Bezug auf die Türkei im allgemeinen und aufErdogan im besonderen zu lesen und zu hören war.

3.
Ich bin kein Machiavellist, dh. ich plädiere nicht für eine Politik, die ausschließlich dem Interessen des Staates zu dienen hat und die von keinerlei moralisch-sittlichen Prinzipien bestimmt sein darf, sondern dafür, das Letztere nicht bedingungslos wider grundsätzliche staatliche Interessen für das politischen Handeln maßgebend zu sein haben; z.B. in der deutschen Türkei-Politik.

Wolfgang Hollmann
Wolfgang Hollmann
6 Jahre zuvor

Ja, wie ich in einem Beitrag las "Pekunia non olet". Minister Altmeier wird schon mit einer Delegation am Bosporus angekündigt. Klasse Politik . Es wird Zeit, wieder eine politische Garde mit eigener Meinung, ohne Abhängigkeit von Lobbyisten und mit Charakter zu bekommen. Ich bin 83 Jahre alt und werde das wohl nicht mehr erleben. Diese Taktiererei und das Geschachere der Berufsspolitiker ist unwürdig und unerträglich. Kein Wunder das sich radikale Gruppierungen bilden. Wie die Vergangenheit zeigt, ist die Kanzlerschaft nach 2 Wahlperioden erledigt und es kommt nichts mehr. Nur noch die Sicherung der eigenen Machtposition steht im Vordergrund. Es darf keine Berufspolitiker geben, Nur so lebt Demokratie. Das Beispiel ist die derzeitig Merkelei im Dieselskandal. Man wil den Betrügern mehr Umsatz bescheren und die Käufer stehen im Regen….

Ein Türke
Ein Türke
6 Jahre zuvor

Ich mache mal kurz und bündig….
Kehrt erst mal vor eurem Haustür, bevor man über andere Staaten hier sein Kommentar loslässt.
Klärt erst mal die Döner morde auf, viele Brandstiftungen mit mehreren Toten von ausländischen Mitbürgern.
Gibt es überhaupt Menschenrechte hier, ihr werdet jetzt schreiben, ja aber nur für euch, andere Religionen werden hier nicht geduldet.
Lange Rede kurze sin, putzt mal vor deinem Haustür, denn es stinkt ?

thomas weigle
thomas weigle
6 Jahre zuvor

Die Moschee in Köln, eine unter Hunderten, wenn nicht mehr als 1000 hierzulande, spricht ja eher gegen dein dümmliches Argument, bester @Türke. Wie viele christlich-aktive Kirchen gibt es denn im Lande deines von uns nun wirklich nicht verehrten "Betteldiktators"? Wann ist dort zuletzt eine Kirche ähnlichen Zuschnittes wie die Kölner Moschee eröffnet worden? Und erst uns als Faschisten bezeichnen und dann betteln kommen, ist weder eine Werbung für die Türkei noch für die Türken, die ihn unterstützen, egal wo sie zu Hause sind.
Überlege mal, was mit dir in der Türkei passieren würde, wenn Du dort Erdogan und seinen Anhängern deinen obigen Rat erteilt hättest, bspw als er das heutige Deutschland des Faschismus bezichtigte
Hier bekommst du für deinen Rat ein bisschen Lack von mir und vielleicht noch von dem einen oder anderen. Und das war es dann auch.
Falls es dir noch nicht aufgefallen ist: hier bei den Ruhrbaronen wird eine stetige Auseinandersetzung mit Rechts geführt und die tw. Untätigkeit/Versagen der Behörden bei der Aufklärung rechtsterroristischer Morde und anderer Verbrechen heftig angeprangert.
Kleiner Lesetip zum Umgang mit politischen Gegnern in der Türkei auch schon vor Erdogan, unter dem es ja nicht wirklich besser wurde im Umgang mit Oppositionellen: "Hölle Nr.5"

Klaus Lohmann
Klaus Lohmann
6 Jahre zuvor

"..andere Religionen werden hier nicht geduldet" – Zu lange an der Schischa genuckelt oder was soll dieser Quatsch? Besorg Dir erstmal einen Namen.

nussknacker56
nussknacker56
6 Jahre zuvor

#7 Ein Türke

Auch von einem Erdogan-Fan kann so viel Anstand verlangt werden, die vorwiegend türkischstämmigen Opfer der rechtsterroristischen NSU nicht für Verschwörungstheorien und inhaltsleere Propaganda zu missbrauchen, wie Sie das hier vorführen.

thomas weigle
thomas weigle
6 Jahre zuvor

@ Türke Da lese ich doch gerade, dass sich am gestrigen Tag der Moscheen über 1000 ihre Türen für Nichtmuslime geöffnet hatten. Muss ein tolles Kraut sein, was du dir da reinziehst, Da würde ich auch mal gerne von naschen. Wo kriegt man das?

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