Wegen „Nazis töten.“-Plakaten der Partei DIE PARTEI gab es jetzt Ärger in Moers.
Um einen weiteren (bizarren) Aspekt erweitert die rechtsradikale „AfD“ in Moers – die sich selbstverständlich durch das Plakat angesprochen fühlt – den Fall:

Die Politprofis der AfD Moers sind sogar zu dumm, um DIE PARTEI und die SPD auseinanderhalten.

Nazis töten.

„Nazis töten.“ – eine simple Feststellung, dokumentiert in Quellen aus dem zweiten Weltkrieg, in den Ermittlungen zum NSU und zur Ermordung von Walter Lübcke, sowie bei zahlreichen anderen Mordtaten in den letzten Jahren.

Auf einem Plakat thematisiert DIE PARTEI diese Tatsache. Am 9. November 2019, es jährte sich der Tag der Reichspogromnacht, demonstrierten Neonazis in Bielefeld. Hintergrund: Ursula Haverbeck, verurteilte Holocaust-Leugnerin, feierte in der JVA Bielefeld am Vortag ihren Geburtstag. Auch DIE PARTEI Bielefeld demonstrierte gegen den Aufmarsch der Neonazis.

Mit Plakaten, die auf die Mordtaten der Nazis anspielten. Schriftzug auf den Plakaten: „Nazis töten.“.

Die Plakate wurden beschlagnahmt, ein Ermittlungsverfahren wegen öffentlichen Aufrufens zu einer Straftat eingeleitet. Dieses Verfahren wurde eingestellt.

DIE PARTEI Bielefeld beantragte daraufhin am 6. Januar 2020 beim Amtsgericht Bielefeld, die Rechtswidrigkeit der Beschlagnahme festzustellen. Das Gericht folgte dem Antrag:

Das Gericht gab der Klägerin nun Recht und stellte am 19. Februar 2020 fest, dass die Beschlagnahme mangels strafbarer Inhalte der Plakate rechtswidrig war und die Aussagen als Meinungsäußerungen durch den Artikel 5 des Grundgesetztes gedeckt seien. Eine Strafbarkeit nach §111 sah das Amtsgericht Bielefeld ebenfalls als nicht gegeben an.

(Beschlagnahme von „Nazis töten.“-Plakaten der PARTEI war illegal)

Für Aufmerksamkeit sorgen die Plakate der Partei DIE PARTEI jetzt in Moers: Die Plakate wurden  vorgestern vorübergehend von der Stadt abgehängt – und nach Klärung wieder an DIE PARTEI Moers herausgegeben (Berichterstattung WDR Lokalzeit Duisburg)

AfD Moers verwechselt SPD und DIE PARTEI

Die rechtspopulistische AfD Moers reagierte auf Facebook ebenfalls auf die Plakatierung.

Diese fühlen sich offensichtlich mit der Bezeichnung „Nazis“ angesprochen und fühlen sich jetzt gefährdet. Bizarrster Aspekt beim Beitrag der staatszersetzenden Populisten:

DIE PARTEI mutiert, auf der Facebbookseite der Rechtsradikalen, zur SPD.

Witzige Kommentare zur Verwechslung sind bei der „Mut zur Wahrheit“-Partei „AfD“ auf jeden Fall nicht gerne gesehen: Sämtliche Kommentare wurden von Moskaus fünfter Kolonne in Moers gelöscht, die Kommentatoren wurden gesperrt.

Update, 13.08.2020, 13:25 Uhr:

Es gibt ein Update bei der AfD Moers: Der Unterschied zwischen Feststellung – Nazis töten. – und Aufruf – Bitte mal die Nazis in Moers eliminieren! – ist schwer zu vermitteln.

Update, 14.08.2020, 06:50 Uhr:

Während die AfD Moers kritische Kommentare zu ihren zweifelhaften Beitragen löscht: Holocaustrelativierung und Antisemitismus ist für für die Alternative für Deutschland (AfD) In Moers unproblematisch.