Gestern gab der SPD-Ministerpräsidentenkandidat Thomas Kutschaty seine Antworten auf unseren kleinen Ukraine-Fragenkatalog. Heute endet dann auch schon unsere Serie mit der Spitzenkandidatin der GRÜNEN: Mona Neubaur bzw. ihren Antworten.
Wir haben den Parteien und ihren Spitzenkandidaten jeweils dieselben drei Fragen gestellt. Wir veröffentlichen die Antworten zunächst unkommentiert, damit sich jeder Leser seine eigenen Gedanken machen kann!
Ist Frau Neubaur für die umgehende Lieferung schwerer Waffen durch Deutschland an die Ukraine?
„Die Bundesrepublik sollte keinen deutschen Sonderweg gehen. Mit Blick auf die Partnerinnen und Partner in EU und NATO habe ich auch Bundeskanzler Scholz so verstanden.“
Sollte Deutschland ein umfassendes Öl-Embargo gegen Russland verhängen?
„Die Sanktionen müssen den Kriegsverbrecher Putin und sein Regime so hart wie möglich treffen. Deshalb ist es richtig und dringend erforderlich, dass Wirtschaftsminister Habeck so schnell wie irgend möglich auch die Öl-Abhängigkeit zu Russland beendet. Entscheidend ist bei allen Maßnahmen und Sanktionen, dass wir sie lange durchhalten können.“
Welche Fehler haben Die Grünen in Hinblick auf Russland in den letzten Jahren gemacht?
„Auch wir Grüne haben unterschätzt, mit welcher Brutalität Putin der Ukraine ihr Recht auf nationale Souveränität absprechen wird. Blickt man auf die letzten Jahre und Jahrzehnte, bleibt festzuhalten, dass es die Grünen waren, die im Gegensatz zu allen anderen politischen Kräften vor dem Zusammenhang der geopolitischen Interessen Russlands und der einseitigen Abhängigkeit von russischen Energieimporten gewarnt haben. Das reicht von der Ablehnung von NordStream2 bis hin zur klaren Ablehnung der von Frau Schwesig zu verantwortenden „Klimastiftung“ in Mecklenburg-Vorpommern.“
Das war es dann auch schon.
Und, wer hat am meisten überzeugt – und wieso?
Die Grünen überzeugen am meisten, weil sie sich lange für die Erneubaren einsetzen und dies richtig ist: Öl und Gas aus Russland oder vom Golf kommen beide aus Diktaturen, von denen wir unabhängig werden müssen.
CDU/CSU (kein Windrad in Bayern 2021!), SPD und FDP haben hier viel zu lange blockiert. Das nach 2014 einseitig auf Russland gesetzt wurde, ist ein Treppenwitz der Geschichte.
ich finde die Antworten vor allem ausweichend.
Es ist bekannt, das die NRW Grünen eher ein linker Landesverband sind, weshalb ich sie in NRW nicht für wählbar halte.
Die ausweichenden Antworten und der Verweis auf Olaf Scholz lassen vermuten das Frau Neubaur eine sinnvolle Verteidigungsdoktrin eher heute als morgen vertagen möchte.
Bezogen auf die vergangene Russland Politik äußert sie sich butterweich.
Denn die Grünen waren vor allem aus ökologischen Gründen gegen das Gas aus Russland, nicht wegen der Energieabhängigkeit.
Für mich ist sie daher ebenso wenig wählbar wie die SPD in NRW.
Schluss mit dem blödsinnigen rumgeiere.Was Putin nicht nur in der Ukraine,Syrien,Tschetschenien und was weiß ich wo an Massenmord betrieben hat ist genug.Es muss gesühnt werden,auch für den Preis eines 3.Weltkrieges.Das gleiche gilt für alle Diktaturen.Sie müssen aus der Welt geschafft werden.Wir brauchen jetzt so schnell wie möglich automatisierte Waffensysteme auf große Entfernungen.Und die müssen sich ohne Skrupel gegen Diktaturen eingesetzt werden und zwar ausnahmslos.Sonst sehe ich schwarz für unsere Zukunft.Zu viel hat man laufen lassen ohne einzugreifen.,