Update: Das Verwaltungsgericht hat das verbot der Nazi-Demo nicht bestätigt. Die Nazi-Demo wird also stattfinden.
Auch nach dem 1. Mai scheint die neonazistische Partei „Die Rechte“ nicht genug vom marschieren zu haben. Für Samstag haben die Neonazis eine Demonstration gegen Migranten in der Nordstadt angemeldet. Die Aufmarschpläne wurden erst durch ein heute ausgesprochenes Verbot durch Polizeipräsident Lange bekannt. Die Neonazis kündigten Widerspruch gegen das Verbot an. Das BlockaDO-Bündnis plant gegen den Aufmarsch, sollte er stattfinden, zu protestieren.Hier die Polizeimeldung zum Verbot:
Heute hat Polizeipräsident Gregor Lange einen kurzfristig für Samstag, 10.05.2014 angemeldeten Aufzug einer rechtsextremistischen Partei in einem Dortmunder Stadtteil mit hohem Ausländeranteil verboten.
„Mein Verbot wird getragen durch die aktuelle Gefahrenprognose, die wir aufgrund des Demonstrationsgeschehens am 30.April und am 01.Mai 2014 gewonnen haben. Die Versammlungsteilnehmer haben bei den Aufzügen in der vergangenen Woche ein Klima der Angst und Einschüchterung erzeugt. Aus diesem Grund sind zahlreiche Strafanzeigen erstattet worden“, so Gregor Lange.
Der Polizeipräsident weiter: „Ich gehe davon aus, dass durch den jetzt angemeldeten Aufzug in Dortmund erneut ein Klima der Angst und der Einschüchterung erzeugt werden soll. Daher habe ich die Versammlung heute verboten.“
Für den Fall, dass der Aufmarsch stattfinden sollte haben die Nazi-Gegner von BlockaDO Gegenproteste angekündigt. Sie wollen sich eine Stunde vor Beginn des Aufmarsches in der Münsterstraße treffen. Die Meldung von BlockaDO im Wortlaut:
Für den morgigen Samstag hat die Partei “Die Rechte” einen Aufmarsch in der Dortmunder Nordstadt angekündigt. Die Polizei hat diesen Aufmarsch verboten, da mit massiver Hetze gegen Migrantinnen und Migranten zu rechnen ist. Wie die Erfahrungen um den 1. Mai zeigen, können sich Gegner der neonazistischen Partei nicht auf solche Verbote verlassen.
Das BlockaDO-Bündnis ruft deswegen alle Dortmunderinnen und Dortmunder dazu auf, sich der rassistischen Hetze in den Weg zu stellen. Das BlockaDO-Bündnis trifft sich eine Stunde vor Beginn des Aufmarsches auf dem Kirchplatz vor der Sankt Joseph-Kirche in der Münsterstraße / Ecke Priorstraße [1] und lädt alle Bürgerinnen und Bürger ein, sich daran zu beteiligen. Von dort werden die Aktionen gegen den Aufmarsch starten.
[1] Treffpunkt auf Open Streetmap ansehen
Eine genaue Uhrzeit wird auf der Webseite ( www.blockado.info ) und per Twitter (@blocka_do) nachgereicht, sobald sie bekannt wird. Achten Sie auf weitere Ankündigungen.
Also wieder die Nummer: Polizei klagt aussichslos, um dann die Hände in Unschuld zu waschen. Die Gerichte haben es ja erlaubt, nun müssen wir den Aufmarsch durchsetzen.
Dieser Polizeipräsident ist unfassbar! Natürlich schön und gut das zu verbieten, aber damit ist der in der letzten Zeit schon zu oft auf den hintern gefallen! Und dann auch noch die Nazis so aufwerten von wegen das sie so ein Klima der Angst schürren würden…
Der soll sagen wo die morgen durch die Nordstadt laufen wollen und dann werden die dort lebenden menschen schon wissen was zu tun ist!
Naja, und er hat ausserdem die Ansage von den Gerichten bekommen, dass ihm ja Mittel zur Verfügung stehen, „einschüchternes Verhalten“ zu unterbinden. Ist ihm am 1. Mai allerdings nicht gelungen. Siehe https://t.co/9QV5Vbi2jU
Wegen Route: wir brauchen Dortmund-Leaks! 🙂
@#2 | M.Maier:
Absolut, Gregor Lange ist der schlechteste Polizeipräsident seit langem.
Angeblich werden sie wohl doch nicht marschieren sondern wollen „Nur“ eine Kundgebung abhalten. 18h Münsterst/Mallinckrodtstr., praktisch mein Onkel hat ganz in der Nähe einen Gemüseladen… Nazilere her yok!
Schmeißt das Braune Pack in die Emscher – da passt noch genug Scheiße rein – das kann dich nicht so schwer sein
#6 Aktiver Umweltschutz sind anders aus.