In Mülheim sucht die SPD nach wie vor nach dem ganz sicheren Rezept für eine Wahlniederlage. Nachdem sie ihren eigenen Oberbürgermeister Ulrich Scholten abgesägt hat, wird nun eifrig nachgetreten: Wegen einer Mautrechnung von 13 Euro wurde nun Strafanzeige gegen den OB erstattet. Die WAZ schreibt: „13 Euro, die in der mit 2,1 Milliarden Euro verschuldeten Stadt offenbar die Alarmglocken in der Verwaltung haben schrillen lassen.“ Der Essener PR-Berater Thomas Hüser, der Ulrich Scholten durch die so genannten Wein-Affäre, begleitete, über den Mülheimer Intrigantenstadl.
Die Staatsanwaltschaft sprach Scholten von allen Vorwürfen frei, Warum nimmt Mülheims Stadtkämmerer Frank Mendack gerade jetzt Mülheims Alt-OB Ulrich Scholten aufs Korn?
Das müssen sie ihn fragen. Vielleicht will er was für die CDU tun. Die Sache mit der Mautmarke und dem angeblich beschädigten Auto hätten vernünftige Leute wahrscheinlich auf dem kurzen Dienstweg gelöst. Ich glaube, dass Mendack mit diesem Vorstoß der Spitzenkandidatin Monika Griefahn sehr schadet. Die SPD hätte in Mülheim Geschlossenheit und Zusammenhalt zeigen können. Das intrigante Nachtreten gegen Scholten nützt nur dem politischen Gegner.
Warum?
Normale Bürger der Mitte – und dazu zähle ich die meisten Anhänger der Sozialdemokraten – haben ein gutes Gespür für Ungerechtigkeit. Mendacks Mitstreiter wie z. B. Spliethoff und Mühlenfeld sind inzwischen innerparteilich mit desaströsen Wahlergebnissen abgestraft worden. Rodion Bakum, der junge Parteivorsitzende in Mülheim, hatte einen Burgfrieden herstellen wollen. Und hat dabei einiges erreicht. Mit Monika Griefahn hat er zusätzlich eine respektable Kandidatin für die Scholten-Nachfolge gewinnen können. Aber die wirkt nach den neuesten Anwürfen aus der Kämmerei nun wie ein Feigenblatt für eine intrigante SPD. Viele Wähler werden nach jetzt denken: Wenn ich Griefahn wähle, bekomme ich Mendack.
Griefhan ist allerdings als unabhängige Figur nach Mülheim geholt worden. Wird Sie scheitern?
Man wird sehen, ob Frau Griefahn bei so viel Gegenwind aus dem Rathaus und der eigenen Partei für die SPD in Mülheim mobilisieren kann. Die Profiteure der 1999er Schwäche der SPD – Entschuldigung, dass ich so weit in der Mottenkiste krame – hat gezeigt, dass unabhängige Kandidaten wenig Erfolg hatten. Sieger über die zerstrittene Ruhr-SPD waren damals grundsolide konservative CDU- Kommunalpolitiker wie Eckhard Schwerhoff in Gladbeck, Wolfgang Reiniger in Essen oder Adolf Sauerland in Duisburg. Die Union bietet in Mülheim mit Sozialdezernenten Marc Buchholz einen sehr erfahrenen Verwaltungsmann mit sozialem Gewissen auf. Buchholz signalisiert: Keine Experimente – und bietet ein ausgewogenes Programm für die Mitte, also zusätzliche Plätze bei Kinderbetreuung und offenem Ganztag, bessere Bedingungen für Sportvereine und neue Gewerbeflächen an. Das ist klar und einfach. Das kann funktionieren.
Glauben Sie, dass Ulrich Scholten wieder selbst antritt?
Ich hoffe erst einmal, dass er fit und gesund wird. Nach seiner Herz-OP muss er sich schonen. Die jüngsten Anwürfe tragen sicher nicht zum Wohlbefinden bei. Es gehört schon eine gewisse charakterliche Disposition dazu, einen kranken und ohnehin aus dem Amt scheidenden Mann so hartnäckig zu skandalieren – wie Mendack es tut.
Es wird nun wieder über eine Kandidatur Scholtens spekuliert. Kann er überhaupt noch einsteigen?
Als Amtsinhaber kann er ohne Hürden, wie Mindestunterschriftenzahl oder Ähnliche,s seine Kandidatur einfach beim Wahlleiter bis zum Stichtag anmelden.
Welche Folgen hätte sein Wiedereinstieg?
Es würde den Themenspielraum der SPD-Spitzenkandidatin einschränken. Die überwunden gehoffte Scholten-Affäre würde Griefahn auf Schritt und Tritt verfolgen. Der Zauber des Neuanfangs wäre verflogen. Die Union würde wahrscheinlich profitieren. Hinzu kommt: Die Großwetterlage ist zur Stunde insgesamt unionsfreundlich. Da wird´s für die SPD ohnehin schwer.
Wie schätzen Sie seine Chancen ein, wenn er noch seinen Hut in den Ring wirft?
Er hätte von allen Kandidaten den höchsten Bekanntheitsgrad. Außerdem gilt er als exzellenter Wahlkämpfer. Auch in Zeiten der staatsanwaltlichen Ermittlungen hat, er Bürgerdialoge gemacht und sich immer kämpferisch gezeigt. Es kommt, analog zum Boxen, in der Politik nicht nur aufs „Austeilen“ an. Man muss auch „Einstecken“ können – einen langen Atem haben und die Nerven in Krisensituationen behalten. All das hat er in den letzten Jahren bewiesen. Er hat ruhrgebietsweit das 2015 eines der besten Ergebnisse für die SPD in Mülheim geholt. Die 57,1%, die Scholten damals erreichte, sind schon ein Qualitätsausweis für einen Wahlkämpfer. Wenn Mendack und Konsorten Scholten nicht demontiert hätten, so hätte die SPD in diesem Jahr alle Chancen auf einen Wahlsieg gehabt.
Das trifft ziemlich genau den Kern !
VG
Gerd Bachmann
Peinlicher, offenbar bestellter Beitrag. Kenntnisfrei,polemisch, jeder Sorgfalt fern. Die Behauptung, Herr Mendack habe Herrn Scholten angezeigt, ist eine dreiste Lüge, denn dies erfolgte durch die Aufsichtsbehörde. Und es hat sich mitnichten um alberne 15 Euro gehandelt.
Da dies den Beteiligten bekannt ist, kann nur der Schluss gezogen werden, dass mit voller Absicht jemand in den Dreck gezogen werden soll. Ein erbärmliches Stück „Journalismus“…..
#2 Danke für die Info. Beim Autor kann ich die Qualität der Beiträge nicht immer einschätzen. Es wäre schade, wenn er wissentlich oder einfach sinnfrei Fake-News verbreitet. Die Fakten sollten schon stimmen.
Gibt es einen Beleg für die 13-Euro?
Noch einmal SPD? 2 Mrd Schulden seid der Naturkatastrophe Mühlenfeld und der verantwortliche Kämmerer bekommt einen gut dotierten Entsorgungsposten bei der Ruhrbahn. Und wofür? Etwas "gehobenenes Wohnen" in Beton an der Ruhr und kein Overfly mehr. Und dank der vorausschauenden Planung steht das Filet-Gastro wegen Lärm leer. Eines der wenigen Dinge, für das ich Ruhrbania eigentlich unterstützt habe.
Und Scholten? Hat nicht einmal verstanden, dass nicht das Geld das wirkliche Problem war, sondern dass man extrem wichtige MVG Gespräche nicht bei einem dutzend Flaschen Alkohol in der Kneipe klärt. Die Belege wurden ja teilweise veröffentlicht. Vielleicht legal, aber mehr als unprofessionell!
Die Vergangenheit hat gezeigt, dass es in Mülheim an der Ruhr ohne OB geht!
Der gewählte war doch lange nicht mehr tätig und es ging auch weiter.
Auch ist die Berichterstattung nicht richtig, wegen 13 Euro ist die offensichtlich widerrechtliche Fahrt mit dem Dienstwagen aufgefallen.
Wenn man durch die Mülheimer Innenstadt läuft und sich umschaut, da hat die SPD ganze Arbeit geleistet. Was für ein trauriges Bild.
Es wird Zeit für frischen Wind in Mülheim !
Die SPD hat Mülheim ausgeschlachtet und ruiniert. Mehrfach und immer wieder. Da helfen auch keine neuen Namen mehr. Man sollte erstmal die alten zur Verantwortung ziehen.
Mülheim, sechs Tage später. Wie erwartet tritt Ulrich Scholten bei der Oberbürgermeisterwahl in Mülheim nicht an. Er sagte der WAZ heute, was alle wussten: „Die Ärzte gehen derzeit von einer dauerhaften Dienstunfähigkeit aus. Diese Prognose macht eine erneute Kandidatur unmöglich.“
#7 Das CDU-Intermezzo von 1999 bis 2002 mit Herrn Baganz war jetz aber auch nicht vorbildlich. Versemmeln ist (nicht nur) im Ruhrgebiet wohl unabhängig von Parteizugehörigkeit.
OB Wahl in Mülheim
Was hat Frau Dr. Grifahn veranlasst, sich nach 40 Jahren politischer Abstinenz in Mülheim sich um den OB-Posten in ihrer Geburtsstadt Mülheim zu bewerben? Sie hat doch in ihrem politischen Leben weiß Gott genügend Ämter inne gehabt und hat sie vielleicht auch noch. Angesichts der Ämterhäufung bleibt es höchst fragwürdig, ob sich diese Bewerberin mit ihrer ganzen Kraft für die Aufgaben und Belange einer so hoch verschuldeten Kommune wie Mülheim hätte einsetzen können. Vielleicht trifft es sogar zu, was in verschiedenen Zuschriften zum Ausdruck kam: „wer Grifahn wählt, wählt Mendack“. Also Gemauschel im Hinterzimmer. Aber der Mülheimer Bürger hat in der Zwischenzeit die Folgen eines „Weiter so“ erkannt und den Wechsel herbei geführt. Den in der Zwischenzeit angefallenen Schutt wegzuräumen und neues Vertrauen aufzubauen , ist eine Herkulesaufgabe.
Glück auf Herr Buchholz,
Wolfgang Angerer