München: Querfront gegen Israel

Am Mittwoch, den 7. November, findet im LMU-Hauptgebäude eine Veranstaltung unter dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ statt. Das Linke Bündnis gegen Antisemitismus München fordert die Studierenden der LMU-München dazu auf, zu dieser Veranstaltung Stellung zu beziehen. 

Die zwei Tage vor der dem Jahresdatum der Reichspogromnacht 1938 anvisierte Veranstaltung des „Lehrbereichs Meyen“ in den Räumlichkeiten der Ludwig-Maximilians-Universität München (LMU) hat aller Voraussicht nach eine deutlich propagandistische Schlagseite[1]. Bereits in der Veranstaltungsankündigung wird fälschlicherweise behauptet, das Münchner Rathaus habe beschlossen, „Veranstaltungen, auf denen Israel kritisiert und die Kampagne zum Boykott israelischer Produkte (BDS) erwähnt wird“, keine städtischen Räume mehr zur Verfügung zu stellen. Der Stadtrat hat sich mit großer Mehrheit dafür entschieden, jenen Organisationen und Veranstaltungen keine Räume mehr zu überlassen, „welche sich mit den Inhalten, Themen und Zielen der BDS-Kampagne befassen, diese unterstützen, diese verfolgen oder für diese werben“[2]. Die unpräzise Formulierung lässt sich tatsächlich so interpretieren, dass auch Veranstaltungen, die sich kritisch mit BDS befassen untersagt werden können. Nichts in dem Beschluss verbietet jedoch eine Kritik an Israel jenseits von BDS. Zum anderen wird hier eine Verbindung zwischen BDS und „Kritik an Israel“ hergestellt, die suggeriert, der wirtschaftlichen, wissenschaftlichen und kulturellen Boykott-Kampagne gegen den jüdischen Staat ginge es darum, verfehlte politische Maßnahmen der israelischen Regierung zu kritisieren. Dass die BDS-Kampagne von Grund auf antisemitisch ist, ist nicht nur für uns oder den Münchner Stadtrat keine Frage, sondern das ist eine von Antisemitismusforschung, Politik und Betroffenen des Antisemitismus vielfach bestätigte und gut begründete Tatsache[3].

Die Grenzen des Antisemitismus

Als Hauptreferent der Veranstaltung wird Andreas Zumach, Beirat im „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“ (BIB) angekündigt. Zumach hat nicht zuletzt bei seinem Vortrag 2018 mit dem Titel „Ist Kritik an der israelischen Regierungspolitik judenfeindlich?“[4] dazu aufgerufen, in den nächsten Wochen gegen „diese Lobby“, die „hier agitiert“ die „Stimme zu erheben“. Welche „Lobby“ Zumach meinte, führte der Jury-Vorsitzende des „Göttinger Friedenspreises“ in seinem Vortrag ebenfalls konkret aus:

„Dazu gehören die Antideutschen natürlich, dazu gehören Teile der Grüne Jugend, dazu gehören Teilen der Jugendorganisationen der Linkspartei, dazu gehören Teile der Deutsch-Israelischen Gemeinden (sic!), dazu gehört Frau Knobloch […] die in dieser Frage auch Teil einer Lobby ist.“ Besagte Lobby sei „systematischer wie nie zuvor versucht, jegliche noch so präzise, legitime Kritik an israelischer Regierungspolitik […] auch an der Besatzungspolitik, an der völkerrechtswidrigen Siedlungspolitik […]“, zu unterbinden. Des weiteren gehöre dieser Lobby auch „der als Korrespondet der Jerusalem Post fungierende Mossad-Agent (!) Bernhard Weintraub (sic!)“ an, erklärt Zumach in seinem Vortrag. Gemeint ist wohl Benjamin Weinthal von der „Jerusalem Post“. Die angekündigte Veranstaltung an der LMU dürfte eben dieses angekündigte „Stimme erheben“ gegen besagte „Lobby“ darstellen.

Wir kritisieren entschieden die Darstellung einer übermächtigen linken, jüdischen „israelischen Regierungslobby“, die gegen die freie Meinung unter Beihilfe eines jüdischen Geheimdienstes vorginge. Die Wurzeln eines solchen Verschwörungsdenkens muss man in der Historie nicht lange suchen. Gegründet wurde das „Bündnis zur Beendigung der israelischen Besatzung“, dessen Beirat Zumach ist[5], u. a. von der Münchner Aktivistin Nirit Sommerfeld, dem ehemaligen Linken-MdB und Teilnehmer der von der islamistischen IHH organisierten Gaza-Flotille, Norman Paech, und dem Autoren Rolf Verleger, der wie Sommerfeld für das verschwörungstheoretisch aufgeladene Anti-Establishment-Portal „Rubikon“ schreibt[6].

Querfront-Kommunikator Meyen

Für das Portal „Rubikon“ schreibt auch regelmäßig Professor Michael Meyen[7], Professor am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW), unter dessen Schirmherrschaft besagte Veranstaltung an der LMU platziert werden soll. Bei „Rubikon“ handelt es sich um ein Online-Magazin, in dessen Redaktionsbeirat u. a. Daniele Ganser sitzt. Ganser ist in der Vergangenheit durch ein Gespräch mit dem Rechtsextremisten Karl-Heinz Hoffmann über das Oktoberfestattentat[8], einem Interview für die Blaue Narzisse, einem Magazin der Neuen Rechten[9], oder Verschwörungstheorien hinsichtlich des Anschlags auf Charlie Hebdo und der angeblichen Besetzung Deutschlands durch die USA[10] aufgefallen. Auf „Rubikon“ werden darüber hinaus Artikel veröffentlicht, die die Existenz von AIDS leugnen[11] oder die aufgeschlossene Lektüre von „Mein Kampf“ empfehlen [12]. Es werden von Autoren Verschwörungstheorien zu 9/11 breitgetreten[13], die an anderer Stelle die Linke zur Zusammenarbeit mit der radikalen Rechten aufrufen[14]

Meyen geriet erst kürzlich nach einem Interview mit Ken Jebsen in die Kritik[15]. Jebsen war 2011 wegen antisemitischer Äußerungen aus dem öffentlichen Radiosender RBB entfernt worden. Er hatte einem Hörer beispielsweise geschrieben, er wisse, wer den Holocaust als PR erfunden habe. Seitdem betreibt Jebsen einen eigenen Youtube-Kanal, auf dem u. a. die Anschläge vom 11. September als von der US-amerikanischen Regierung und auf Charlie Hebdo als von der CIA und dem Mossad inszeniert bezeichnet werden[16]. Zur Verteidigung seines Interview mit Jebsen veröffentlichte Meyen letzten Monat auf seinem Blog einen Eintrag, in dem Meyen den Verschwörungstheoretiker Matthias Bröckers („Kosher Conspiracy“) entlastend zitiert[17]: In Meyens Beitrag heißt es:

„Ich wollte schon gern wissen, wie KenFM funktioniert – ein Kanal, der von den Spenden und der Zuwendung seiner Anhänger lebt (ganz ohne Rundfunkgebühren), und ein Macher, den seine Herkunftsbranche ignoriert oder attackiert und der ‚in linken und linksliberalen Kreisen nach wie vor schlecht beleumundet ist‘. Mathias Bröckers (2016: 11), noch so ein verfemter Journalist (vgl. Butter 2018: 67), hat aufgezählt, was er ‚in Kollegenkreisen‘ über Jebsen hören konnte: ‚an der rechten Flanke offen‘, Nähe zu Ufologen, Diffamierungen als Antisemit. Unsinn, sagt Bröckers. Ken Jebsen sei ‚aus den Kreisen des sich seriös nennenden Qualitätsjournalismus‘ ausgeschlossen worden, weil er ‚mindestens zwei Tabus‘ verletzt habe: ‚massive Zweifel an der offiziellen Geschichte der 9/11-Anschläge‘ und scharfe Kritik an der ‚rechtsextremen Politik der israelischen Regierung‘ nach Bombardements in Gaza (ebd.).“

In Meyens Blog werden zahlreiche Verschwörungstheoretiker  protegiert, eine ganze Ansammlung des Who-Is-Who der Freunde alternativer Fakten beispielsweise in seinem Blogeintrag „Medienkritik: Es gährt. Immer noch“[18]. Dort wurde auch ein Text der freien Journalistin Biance Kellner-Zotz veröffentlicht, in welchem sie beklagte, dass auf Privatsendern Werbeeinblendungen der Firma Amorelie gezeigt würden[19]. Ihre nicht weiter belegte These, dass Kinder vom Anblick dieses Clips, der kaum mehr zeigt als jede andere Werbung für einen beliebigen Hygieneartikel, entwicklungspsychologische Störungen davontragen würden, ist zwar nah an Positionen der Neuen Rechten mit ihrer Warnung vor der „Frühsexualisierung“, aber weit weg von Standards, die für die Kommunikationswissenschaften gelten.

Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe

Laut einem früheren Ankündigungstext besagter Veranstaltung soll auch die „Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe“ (JPDG) einen Wortbeitrag liefern. Diese Gruppe wurde aufgrund einer BDS-Veranstaltung 2015 in München im weltweiten Antisemitismus-Bericht des Simon Wiesenthal Centers erwähnt[20]. Sie ist im Übrigen die einzige Münchner Gruppe, die auf der offiziellen BDS-Website als Unterstützergruppe geführt ist [21]. Es steht zu befürchten, die „Grenzen des Sagbaren“ sollen bei dieser Veranstaltung am 7. November dahingehend verschoben werden, dass die antisemitische BDS-Kampagne im universitären Rahmen Platz finden kann.

Die Veranstaltungseinladung: eine Strohmann-Parade

„Medienrealität live fragt, was solche Tabus mit einer Gesellschaft machen, die auf Öffentlichkeit baut […].“, heißt es im Ankündigungstext der Veranstaltung. Die Behauptung, bei Kritik an Israel handele es ich um ein Tabu, blamiert sich an der Unzahl an Medienberichten.  Gleiches gilt für den Folgesatz: „Aber was passiert, wenn der Vorwurf ‚Antisemit‘ genutzt wird, um unbequeme Stimmen aus der Öffentlichkeit zu verbannen – Menschen, die die israelische Besatzungspolitik kritisieren oder Menschenrechtsverletzungen thematisieren?“ An dieser Stelle sei darauf verwiesen, dass prominente Personen der Öffentlichkeit wie Jakob Augstein, dem aufgrund ihrer Positionen zum Nahostkonflikt immer wieder Antisemitismus vorgeworfen wurde, keineswegs einen Karriereknick erlitten haben – man es in diesem Staat folglich auch mit antiisraelischen Positionen zu etwas bringen kann. „Der BDS-Verdacht greift sogar dann, wenn es um Genderforschung geht oder Kurdistan“, lautet es weiter im Ankündigungstext. Der Befreiungskampf der kurdischen Minderheit soll damit offenbar in Stellung gegen den Anti-BDS-Beschluss des Stadtrates gebracht werden – allein fehlt es an Beispielen dafür. Der Anti-BDS-Beschluss ist nie mit kurdischen Anliegen ins Gehege gekommen.

Haltung zeigen! 

Die geplante Veranstaltung am 7. November an der LMU mit dem Titel „Israel, Palästina und die Grenzen des Sagbaren“ ist ein Schaufenster von Querfrontaktivisten, Verschwörungstheoretiker und BDS-Unterstützer. Sie ist damit ein weiteres Moment einer bestürzenden Entwicklung. Besorgt musste das Bündnis in den letzten Wochen bereits Aktionen an der LMU zur Kenntnis nehmen, die sich gegen Aufklärung und Kritik richteten. So versuchten vor Kurzem etwa 100 Burschenschaftler eine Veranstaltung des Antifareferats vor Ort zu stören[22]. Teil der Veranstaltungsreihe waren auch zwei Veranstaltungen gegen Antisemitismus. Und die in Bayern israelfeindlich aufgestellte Junge Alternative versuchte, vor der LMU Flugblätter nach dem Gestaltungsvorbild der Weißen Rose zu verteilen – mit rechtsradikalem statt antifaschistischem Inhalt[23].

Universitäten sind politische Räume, in denen auch Platz für politische Veranstaltungen der Studierenden sein muss. Und natürlich können die Veranstaltungen so vielfältig sein, wie die Studierenden der LMU vielfältig sind. Allerdings gibt es eine Grenze mindestens dort, wo zu befürchten ist, dass sich antijüdische Hetze Bahn bricht. Deshalb fordern wir eine Auseinandersetzung mit der politischen Agenda des Lehrbereichs Meyen!

Wir rufen die Studierenden der LMU dazu auf, eine Haltung einzunehmen, und erklären uns solidarisch mit allen Jüdinnen und Juden gegen Antisemitismus! Zwei Tage vorher spricht Zumach ebenfalls in München auf Einladung der Petra-Kelly-Stiftung[24]. Und am 8. November hält Meyen an der Universität in Marburg einen Vortrag. Auch dort äußert sich bereits Protest[25].

[1] https://www.facebook.com/events/340204539869975/, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[2] https://www.ris-muenchen.de/RII/RII/DOK/SITZUNGSVORLAGE/4717915.pdf, § II, 3 a), zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[3] http://blog.florisbiskamp.com/2018/08/12/wann-ist-israelkritik-antisemitisch-teil-2-von-3-einer-mini-serie-ueber-die-israelfeindliche-bds-kampagne/?fbclid=IwAR3IWtYTAcUWtWLjE399zxGohm5Z80LQgLZgLXh_5Eaa4TrT6i5PGDl0ZS4, https://lbga-muenchen.org/2018/04/03/ist-bds-antisemitisch/, https://www.zentralratderjuden.de/aktuelle-meldung/kampf-gegen-antisemitismus-ist-aufgabe-von-uns-allen/, http://www.juedische-allgemeine.de/article/view/id/29271, jeweils zuletzt aufgerufen am 26. 10. 2018.

[4] https://www.youtube.com/watch?v=bYhNIFyHSQM, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[5] https://bib-jetzt.de/index.html#beirat, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[6] https://www.rubikon.news/autoren/rolf-verleger, zu den Gründungsmitgliedern s. https://bib-jetzt.de/index.html#gruendungsmitglieder, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[7] https://medienblog.hypotheses.org/2948, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[8] https://www.youtube.com/watch?v=8BbKfJInoT4, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[9] https://www.blauenarzisse.de/interview-mit-daniele-ganser-auch-deutschland-beteiligt-sich-an-illegalen-kriegen/, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[10] https://www.bzbasel.ch/basel/baselbiet/attentat-auf-charlie-hebdo-ist-meiner-meinung-nachungeklaert-128789007/, und https://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/07/14/nato-experte-aus-sicht-der-usa-ist-deutschland-ein-besetztes-land/, jeweils zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[11] https://www.rubikon.news/artikel/das-trugerische-aids-erbe-von-rock-hudson/, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[12] https://www.rubikon.news/artikel/lesungen-aus-einem-verbotenen-buch/,

https://www.rubikon.news/artikel/714-lesungen-aus-einem-verbotenen-buch/ und

https://www.rubikon.news/artikel/886-lesungen-aus-einem-verbotenen-buch, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[13] https://www.rubikon.news/artikel/der-tiefe-staat-in-aktion/, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[14] http://www.barth-engelbart.de/?p=467, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[15] https://www.youtube.com/watch?v=Jh1zau0ranE, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[16] https://www.psiram.com/de/index.php/Ken_Jebsen, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[17] https://medienblog.hypotheses.org/2668, zuletzt aufgerufen am 10. 10. 2018.

[18] https://medienblog.hypotheses.org/1178, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[19] https://medienblog.hypotheses.org/2948, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[20] http://www.wiesenthal.com/atf/cf/%7B54d385e6-f1b9-4e9f-8e94-890c3e6dd277%7D/TT_2015.PDF, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[21] http://bds-kampagne.de/aufruf/deutschlandweiter-bds-aufruf/unterstuetzende-gruppen-und-organisationen/, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[22] https://www.facebook.com/antifareferat/posts/1398097996959901, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[23] https://www.mucbook.de/2018/10/17/so-billig-provoziert-die-junge-alternative-muenchen-an-der-lmu/, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.

[24] https://www.facebook.com/events/2476617045711628/, zuletzt aufgerufen am 26. 10. 2018.

[25] https://oatmarburg.noblogs.org/post/2018/10/11/antisemiten-kann-man-nicht-verbieten/?fbclid=IwAR1l-R7QOvmgTwrOvbPa1iOiOyMXM-jf5cY5fr7JRnw_V_gztwWLGjg8axo, zuletzt aufgerufen am 24. 10. 2018.