Münsterstraße: Wir  ziehen an einem Strang – Ein Straßenfest mit islamistisch-nationalistischer Schlagseite

Wir  ziehen an einem Strang – So hieß das Motto des diesjährigen Münsterstraßenfest das der Integrationsrat der Stadt Dortmund am 13.06. auf dem Platz vor der St.  Josephkirche veranstaltete. Dies war bereits die 17. Auflage des Festes. Die Veranstaltung markiert den Auftakt zur Internationalen Woche in der Nordstadt.

Oberbürgermeister Ullrich Sierau sprach die Eröffnungsbotschaft danach folgte ein buntes Programm mit folkloristischen Darbietungen.

Abseits der Bühne, entlang der Münsterstraße, die hier Fußgängerzone ist, präsentieren sich Parteien und Vereine mit ihren Infoständen. Die Grünen und die AWO sind mit Ständen vertreten, genauso wie Die Linke und das Bündnis Dortmund gegen Rechts. Sogar die DKP hat einen Stand. Die Vereine der Migranten sind nicht auf den ersten Blick politisch einzuordnen.

Wer zieht da an einem Strang?

Zunächst fällt der Stand der UETD (Union Europäisch-Türkischer Demokraten) auf.  Die UETD gilt als Lobby-Organisation der türkischen Regierungspartei AKP. Gegründet 2004 in Köln mit diversen Niederlassungen in ganz Deutschland agiert sie als verlängerter Arm der AKP in Deutschland und Österreich. Immer wieder veranstaltet die UETD Solidaritätsveranstaltungen für Erdogan. So zum Beispiel   nach den Gezi-Protesten 2013 in Düsseldorf zu der ca. 25.000 AKP Anhänger kamen und gegen die angebliche falsche und verzerrte Wahrnehmung Erdogans in der ausländischen Presse zu demonstrieren. Eine Veranstaltung in Dortmund gab es bereits auch. Auf dieser bestritt der türkische Ministerpräsident Davutoglu als Hauptredner den Völkermord an den Armenier und versprach jedem einen Koran, eine Fahne und ein Wörterbuch schicken.

Ein Stück weiter präsentiert sich mit einem großen Stand der ATIB. Dies steht für  Avrupa Türk-İslam Birliği (ATİB – „Union der Türkisch-Islamischen Kulturvereine in Europa e.V.“). Der ATIB ist Dachverband von ca. 120 Moscheevereinen in Deutschland. Er betreibt eine große Moschee in der Nordstadt. Bis in 1990 Jahre war der Vorgänger des ATIB die Auslandsvertretung der „Grauen Wölfe“ einer rechtsextremen türkischen Partei. Der ATIB hat sich seit 1993  von einem direkten Einfluss der „Grauen Wölfe“  distanziert und wird heute nicht mehr vom Verfassungsschutz beobachtet. Allerdings gibt es immer wieder Vorwürfe der ATIB stehe für eine türkisch-nationalistische Islamgemeinschaft.

Überraschenderweise steht direkt neben dem ATIB der Stand der Partei Die Linke. Auf die etwas zweifelhafte Vergangenheit seiner direkten Nachbar angesprochen ist man am Stand sichtbar ahnungslos.

Im Schatten des großen ATIP Standes liegt etwas versteckt der Stand des Egikür.ev. Der Verein beschäftigt sich mit Bildungsarbeit nur für Frauen und Mädchen.  Der Stand fällt auf weil er Jutetaschen mit dem Aufdruck “ Wake up ummah“  anbietet. Ummah bezeichnet die Gemeinschaft aller  Muslime.  Darunter am rechten Rand des Aufdruckes steht noch das Wort „Rise“.  „Wake up ummah-Rise“ kommt aus dem Umfeld salafistischer Aktivitäten und wird besonders als Schlagwort zur Bildung der Erweckung islamischer Tugenden benutzt.

Einer der ganz großen Stände auf dem Münsterstraßenfest hat die IGMG.  Dies steht für Islamische Gemeinschaft Milli Görüs e.V.  Mille Görus  ( deutsch: Nationale Sicht ) ist eine islamisch-nationalistische Bewegung, die in Deutschland  wegen ihrer antidemokratischen Ziele von Verfassungsschutz beobachtet wird.  Auch das Innenministeriums  NRW sieht in Milli Görus  antisemitische Charakterzüge und unter anderem auch damit eine deutliche Gegnerschaft zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Prozesse, die Millî Görüş gegen diese Feststellungen geführt hat, wurden von ihren Anhängern verloren. Das Bundesamt für Verfassungsschutz  ist überzeugt, dass Millî Görüş ein antidemokratisches Staatsverständnis hat und die westliche Demokratie ablehnt. Die Organisation taucht regelmäßig  in den Berichten diverser Verfassungsschutzämter auf, auch in dem von NRW.

Wir ziehen an einem Strang – Dieses Motto  wirkt reichlich seltsam, wenn man sich genauer ansieht wer hier mitziehen darf.  Wieso die Stadt Dortmund migrantischen Vereinen eine Plattform gibt, die sich im politischen Spektrum am rechten Rand der Demokratie verorten lassen und deutlich darüber hinaus, ist rätselhaft.  Ein Oberbürgermeister, der nach seinen eignen Worten im Kampf gegen rechts immer an vorderster Front stehen will, darf gegenüber rechtsextremen Vereinen nicht derart blind sein.

Das Bündnis Dortmund gegen Rechts muss sich fragen lassen, warum sie mit einer Organisation wie Milli Görus (Deutsch: Nationale Sicht ) gemeinsam auftritt. Kaum vorstellbar, dass das Bündnis auf irgendeinem Straßenfest einen Currywurststand der Partei Die Rechte akzeptieren würde. Mit den Dönerständen  islamisch-nationalistischer Vereine hat man aber kein Problem. Ein Bündnis Dortmund gegen Rechts mit verzerrter Wahrnehmung und aktiver Verdrängung.

Wenn Dortmund beim erkennen und bekämpfen rechter Organisationen aus dem migrantischen Umfeld weiterhin so versagt, wird dies Dortmund genauso vor die Füße fallen wie das Versagen gegen die deutsche Rechte.