Wie gesagt, der Kommunalwahlkampf im Ruhrgebiet ist in seiner Endphase eigentlich nur noch in Essen, Bochum und Mülheim spannend. Dortmund und Duisburg scheinen entschieden. Während die CDU in Essen Probleme durch die dubiose Stadionfinanzierung für Rot-Weiß Essen bekommt – und die SPD so hoffen darf, wenn auch nicht die Ratsmehrheit, so doch wenigstens nach zehn Jahren wieder den Posten des Oberbürgermeisters zu erobern, sieht es in Bochum und Mülheim mit verkehrten Vorzeichen für die SPD schlecht und die CDU gut aus.
In Bochum müsste die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) eigentlich abgewählt werden. Und zwar wegen der unglaublichen Aktenvernichtung im Rathaus, wegen der völlig überzogenen Philharmoniepläne und dem grandios gescheiterten Cross-Border-Leasing. Dies alles hat zu Schäden in Millionenhöhe für Bochum geführt. Wenn dort die Demokratie funktioniert würde, wäre Scholz weg – was aber wegen der Bochumer Verhältnisse ungewiss bleibt.
Anders sieht der Wettbewerb in Mülheim aus. Hier legte der Oberbürgermeisterkandidat der Konservativen Stefan Zowislo in der letzten Wahlkampfwoche einen beeindruckenden Endspurt hin, der auf höhere Weihen schließen lässt. Dies ist umso erstaunlicher, als Zowislo im Frühjahr nach seiner gescheiterten Attacke auf den ehemaligen Skandaloberbürgermeister von Mülheim und heutigen Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Jens Baganz, eigentlich als verbrannt galt.
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Wie kommt es zum Comeback? Nun: zum einen liegt es an der Bräsigkeit der amtierenden Oberbürgermeisterin Dagmar Mühlenfeld (SPD), die nicht zuletzt durch peinliche Videobotschaften ihrer Jusos aufgefallen ist, siehe linkes Bild. (klick) Gut, aber nicht gut genug. Da ist auch die Kampagne der SPD, die zwar hyperaktiv ist, mit duzenden Pressemitteilungen in der Woche, aber ohne echtes Pfund. Ich denke da zum Beispiel an die Fachhochschul-Posse, in der sich die SPD-Führung rund um Mühlenfeld nicht mal entscheiden konnte, einen Standort für die neue Schule ins Ministerium zu melden. Stattdessen versuchten sich gleich mehrere Spitzenleute der Kommune gemeinsam mit einen prominenten Bauunternehmer an der Immobiliengeschichte zu bereichern (aber Ok, das ist eine andere Geschichte, die ich bei Gelegenheit mal schreibe). Es bleibt dem Beobachter festzustellen, dass die SPD-Kampagne in Mülheim inhaltsarm ist. Aber diese Armut muss nicht jedem Wähler auffallen. Vor allem nicht im Wahlkampf, wo es meist sowieso nur um Schaukämpfe geht. Diese Gründe reichen also nicht aus, um Zowislos Comeback zu erklären.
Ich denke, es gibt drei Ursachen dafür, dass der Mülheimer Wahlkampf wieder spannend geworden ist. Ich zähle sie mal der Reihe nach auf.
Die SPD verhält sich in Mülheim arrogant, wie man es eigentlich nicht mehr im Ruhrgebiet gewohnt ist. Ich liefere mal ein Beispiel: So wurde die von Dagmar Mühlenfeld geführte Stadtverwaltung gezwungen, der SPD die privaten Daten von tausenden Bürgern aushändigen, damit diese mit Wahlwerbung überschwemmt werden können.
Das glauben Sie nicht? Ist aber so: Zwar darf die Stadtverwaltung den Parteien auf Antrag Daten von potentiellen Wählern liefern, aber eben nicht einfach alles, sondern begrenzt auf zwei Gruppen mit nicht mehr als zehn Jahrgängen. In Mülheim juckte das die SPD nicht. Sie ließen sich von Genossin Mühlenfelds Beamten die Daten aller 7500 Erstwähler liefern – was korrekt ist.
Sie ließen sich aber auch die Daten von 38.815 Menschen über 65 schicken – was überhaupt nicht OK ist, und ein fatales Verhältnis zum Datenschutz beweist. Zum Zwecke des Machterhaltes wurde mit den persönlichen Daten einer ganzen Stadtbevölkerung gehandelt, als sei das Privatbesitz der SPD. Genau damit wird der Kern des Datenschutzes verletzt. Nicht mit irgendwem, der einen Toaster verkaufen will und sich deswegen einen Datensatz einshoppt.
Die Stadt räumte übrigens mittlerweile den Verstoß gegen das Meldegesetz ein. Unerträglich – eigentlich. Aber genug um Zowislo zurück ins Rennen zu bringen? Eigentlich nicht, denn Skandale entscheiden nur selten Wahlen – Datenschutzskandale haben das noch nie getan, soweit ich weiß.
Es muss eine weitere Komponente hinzukommen. Und das nenne ich die Mülheimer Verhältnisse. Hier gibt es nämlich einen Sonderfall in der politischen Landschaft. Die SPD mit ihrer Arroganz hat in der Stadt schon vor über zehn Jahren für ein schwarz-grünes Bündnis gesorgt. Das zweite nach Gladbeck in einer Revier-Stadt, das erste in einer nordrhein-westfälischen Großstadt. Zowislo war einer der Architekten dieses Bündnisses. Die alten Bande bestehen noch. Gegen die Machtarroganz der Genossen stehen die Grünen weitgehend zum schwarzen Zowislo. Mehr noch. Selbst die mit den Grünen verfeindeten Mülheimer Bürgerinitiativen rund um Lothar Reinhard können sich mit dem Christdemokraten anfreunden. Er ist offener für neue Ideen und beliebter als ein Schulbus voller SPD-Ratsmänner. Aus diesem Lager kann also der CDU-Kandidat mit Stimmen rechnen.
Reicht das? Vielleicht – eher nicht. Um den Sack zu zumachen, setzen sich wirklich Mächtige aus dem ganzen Land für Zowislo ein. Es geht nämlich nicht nur um einen Oberbürgermeisterposten. Es geht um mehr. Es geht um einen Propagandaerfolg für die ganze CDU im Land.
Der Hintergrund ist einfach zu verstehen. Die SPD gewinnt auf jeden Fall den Posten des Oberbürgermeisters in Köln von der CDU zurück. Gleichzeitig hat sie gute Chancen in Essen zu siegen. Damit stehen die Sozialdemokraten vor zwei Erfolgen, die sie in der Wahlnacht präsentieren können. Ihr Absacken bei den Gesamtergebnissen in den Stadträten wird dahinter zurückfallen. Es wird nicht als schlimm wahrgenommen, wenn die SPD nur 30 oder 35 Prozent holt. Die Ausgangsbasis ist schlecht genug, da kann man nicht mehr viel verlieren.
Anders sieht das bei der CDU aus. Die Konservativen drohen gleich zwei entscheidende Großstädte zu verlieren. Mehr noch: Sie sind in Dortmund chancenlos. Selbst in Bochum ist bei allen Skandalen nicht sicher, dass die Wähler endlich die Stadt von Ottilie Scholz erlösen, siehe oben. Dazu dräuen erhebliche prozentuale Verluste. Es wird nach den Wahlen nicht mehr die Rede von der Arbeiterpartei CDU sein können. Ein Ergebnis von satt unter 40 Prozent wäre zudem ein mieses Signal für die Bundestagswahl. Gerade wenn die Christdemokraten nicht einen Sieg im Ruhrgebiet vorweisen können.
Und genau deswegen muss Zowislo siegen, scheinen Rüttgers und Konsorten zu denken. Und deswegen schicken sie Mann und Maus nach Mülheim. Allein heute und morgen kommen NRW-Arbeitsminister Karl-Josef Laumann und Ministerpräsident Jürgen Rüttgers. Selbst Bundeskanzlerin Angela Merkel war da und traf sich im Rahmen ihres Besuchs bei der Mülheimer Tengelmann-Gruppe mit Zowislo zum Gespräch.
Vielleicht wichtiger für die Bürger war aber die öffentliche Einladung zur Film-Martinee mit Horst Schlämmers Hauptwerk „Isch kandidiere“ am vergangenen Sonntag. Zowislo subventionierte den Eintrittspreis für alle auf den Kindertarif von 4,50 E runter.
Dazu wird im Hintergrund zugunsten des OB-Kandidaten geschoben, was das Zeug hält. Mir sind Telefonate bekannt, in denen SPD-Spitzenkräfte aus dem Land versuchten, prominente SPD-nahe Unternehmer zu überzeugen, Mühlenfeld zu unterstützen. Das ganze zu einer Zeit, in der die Manager schon mit CDU-Vormännern konkret über Parteispenden verhandelten. Die SPD-Spitzen wurden nach den Telefonaten von den Managern im Kreis der Zuhörer verspottet. Kein Scheiß, so erlebt. Ich verzichte hier mal auf Namen – nicht nur, um die Unternehmer zu schützen.
Damit aber nicht genug. Die SPD um Mühlenfeld wird noch peinlicher als die Bezeichnung Stadtkanzlei für die Schreibstube der Oberbürgermeisterin überhaupt sein kann. Ich gebe ein Beispiel: So wollte auch NRW-Familienminister Armin Laschet (CDU) den Kandidaten Zowislo im Wahlkampf unterstützen. Er kündigte seinen Besuch an und wollte mit der lokalen CDU eine Schule besuchen und dort unter anderem mit örtlichen Caritas-Vertretern sprechen. Ungewöhnlich das? Im Wahlkampf? Nöö. Normales Business. Das machen alle Parteien so. Ich kriege jeden Tag Einladungen von Steinmeier und Co irgendwohin zu kommen, wo Spitzensozialdemokraten auftreten. Das ist absolut OK.
Nicht aber in Mülheim. Nachdem die SPD vor knapp zwei Wochen Wind vom anstehenden Besuch bekommen hatte, schrieb der Leiter der Stadtkanzlei Frank Mendack der Caritas einen Brief. Darin heißt es: „Die Oberbürgermeisterin freut sich, Herrn Minister Laschet in der Einrichtung als Vertreterin des Schulträgers, Hausherrin und verwaltungsfachliche Leiterin der staatl. unteren Schulaufsichtsbehörde begrüßen zu dürfen.“
Schlucken Sie das, atmen sie ruhig aus. Und denken Sie nach.
Das ist ungefähr so peinlich, wie der überraschende Besuch des ungeliebten und nicht eingeladenen Onkels auf der Hochzeit der Nichte. Das schlimme an dieser Vorstellung: Der Onkel säuft sich zu und lallt dann ins Mikro Unverschämtheiten über den Schwiegervater – so wie er es immer tut.
Das Reindrängeln in die Veranstaltung des politischen Wettbewerbers kam jedenfalls nicht gut an. Laschet sagte seinen Besuch pikiert ab. So wie es vor ihm in einem ähnlichen Fall CDU-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper tat, als auch ihm die annährungswillige OB Mühlenfeld auf den Pelz rückte.
Reicht das für Zowislo aus, um in Mülheim zu gewinnen? Ich weiß es nicht. Vielleicht – ja.
Hab ich was übersehen oder kam OB mal wieder nicht vor? OB ist immerhin auch eine Großstadt im Pott!
Nee, OB kam nicht vor. Das hat den einfachen grund, dass ich OB nicht spannend finde. Ich denke da ist die SPD genauso fest im Sattel, wie in Bottrop.
In Bottrop wurden nicht mal flächendeckend Großplakate für den CDU-Kandidaten geklebt und es hängen mehr Plakate für Bundeswirtschaftsminister Gutenberg in der Kommune als PLakakte von dem CDU-Mann, dessen Namen ich sogar vergessen habe.
Nicht mal die CDU-Leute, die ich kenne, wollen den wählen. Dafür sind alle mit dem SPD-Oberbürgermeisterkandidaten zufrieden. Ich übrigens auch. Was soll’s, das Rennen ist gelaufen.
Glaubst Du denn, das in Oberhausen noch was abgeht?
OB ist nicht gleich OB, in den Stadtteilen in eine höchst unterschiedl. Stimmung, so weit ich das beurteilen kann. Die Zusammensetzung des Rates wird sich m.E. verändern. Meine Prognose: Stimmenzuwächse für die CDU, die FDP, die GRÜNEN und die LINKE, Verluste für die SPD. Ggf. SPD-Reg. mit schlechterem Ergebnis, ggf. eine Zusammenarbeit SPD, GRÜNE, ggf. noch anderes (das wäre allerdings dann etwas sehr Ungewohntes …). Ich bin auf jeden Fall gespannt.
@David, David, David… Dein scheinbarer Hass(?) auf Ottilie Scholz ist ja legendär.
Er sollte aber nicht so groß sein, dass er Dich beim Schreiben Deiner Beiträge zu sehr beeinflusst.
Du schreibst: „In Bochum müsste die Oberbürgermeisterin Ottilie Scholz (SPD) eigentlich abgewählt werden. Und zwar wegen der unglaublichen Aktenvernichtung im Rathaus, wegen der völlig überzogenen Philharmoniepläne und dem grandios gescheiterten Cross-Border-Leasing. Dies alles hat zu Schäden in Millionenhöhe für Bochum geführt.“
Dazu stelle ich folgendes fest:
1.) Die unglaubliche Aktenvernichtung ist gar nicht so gravierend wie von Dir behauptet, ich habe Dir dahingehend versucht Verwaltungshandeln zu erklären, war aber anscheinend erfolglos. Doch selbst wenn Du Dich in diesem Punkt nicht überzeugen lässt, bleiben die Artikel weiterhin falsch zu dem Thema. Es geht beispielsweise auf keinen Fall um 35 Millionen Euro. Das steht da aber immer noch und wurde nicht von Dir korrigiert.
2.) Die „überzogenen Philharmoniepläne“ werden übrigens grundsätzlich (sprich: Bau der Philharmonie) von drei der vier OB-Kandidaten weiter unterstützt. Hier einfach das Geld für andere Dinge zu verplanen geht übrigens nicht, da – was Du vielleicht nicht weißt – ein Großteil der Gelder von privaten Spendern stammt und sachbezogen ist. Die haben für die Philharmonie gespendet und nicht für den Haushalt der Stadt Bochum.
3.) Cross-Border-Leasing war rückwirkend betrachtet ein Fehler. Ein Fehler, den CDU und FDP (die einzigen realistischen Alternativen in Sachen OB-Kandidatur zu Ottilie Scholz) wohl auch gemacht hätten. Von der FDP ist jedenfalls nicht bekannt, dass sie von Anfang an gegen CBL eingetreten ist, während die CDU auch anfangs für CBL war.
@Jens: „während die CDU auch anfangs für CBL war.“ Im Rat hat die CDU gegen das CBL gestimmt und das zählt.
Die Philharmoniepläne der Bochumer sind genausowenig oder so viel überzogen wie die entsprechenden Realisierungen in Essen oder Dortmund.So ist das nun mal im Ruhrgebiet. Wenn es ernst wird, gibt es keine Kooperation respektive Abstimmung mehr und so haben sich auch die Bochumer nicht (mehr) daran gehalten.Warum sollten sie auch.
Im Gegensatz z.B. zu Dortmund haben sie obendrein den größten Teil der Kosten für den Bau aus privaten Spenden aufgebracht.Und sie haben auch keinen so „reichen Onkel“ wie die Essener mit Bertolds Kruppstiftung in der Stadt wohnen. Allein schon deswegen hätten sie ihre eigene Philharmonie verdient.
Warum werde ich das Gefühl nicht los, daß hier „Kirchturmdenken“ durch „Konzerthausdenken“ ersetzt wird? Jeder will hier seinen eigenen, gottverdammten Auftrittsort für die Budapester Kammbläser haben… Noppes! Nur weil es private Investitionen sind, hat Bochum also ein Konzerthaus verdient, diese Argumentation ist die gleiche wenn es darum geht, ob Hoffenheim in der ersten Liga spielen darf… nochmal Noppes!
Als Alt-Dortmunder habe ich gesehen, wie die Planungen mit einem Konzerthaus (gefühlt) in die Fritten gegangen ist, als Neu-Bochumer habe ich keine Lust, das am neuen Standort noch einmal zu erleben, wozu ein weiteres Konzerthaus, wenn gefühlte 30 S-Bahn-Minuten entfernt ein weiteres Haus dieser Art „existiert“ oder vegetiert?
Ich bin mir auch gar nicht sicher, welchen Rückhalt dieses Konzerthaus bei den „Spendern“ hat, aus „cogito ergo sum“ wird hier für mich ein „cogito parcum sum“, Noppes, nur weil ich auf der Brache parke (und über die Gebühr „spende“) werde ich noch lange nicht zum Befürworter des Projektes
@Michael Kolb
Es gibt, was kulturelle und sportlichen Veranstaltungen und Räumlichkeiten angeht offensichtlich einen starken Herdentrieb. Vor einigen Jahren waren es die Stadtmarathonläufe. Jede mittelgroße Stadt über 100.000 Einwohner wollte einen Marathon veranstalten. Dann waren es die Jazz-Festivals, die inflationär im ganzen Land aus der Taufe gehoben wurden. Jetzt sind es die Konzerthäuser. Dortmund hat eins, deswegen wollte Münster auch eins. Man hatte Angst vor kultureller Verödung und davor, irgendeinen blödoiden Wettbewerb zu verlieren.
Das Bauvorhaben ist durch eine Bürgerinitiative gestoppt worden.
(https://www.muenster-minus-musikhalle.de/index.php/articles/c40/)
@ Kolb und Lebowski
Eure Argumentation ist einerseits richtig und läuft andererseits völlig an der politischen Realität der Ruhrstadt vorbei. Mir geht es darum, verständlich zu machen, wieso SPD und CDU in Bochum bislang an ihren Plänen für das Konzerthaus festhalten. Sie haben einfach Angst kulturell zwischen den beiden großen Brüdern Essen und Dortmund zerrieben zu werden. Und die beiden großen Brüder tun alles um genau diese Ahnung immer wieder zu bestätigen.
Wenn wirklich nach einem attraktiven Standort für eine große gemeinsame Ruhrphilharmonie/Konzerthaus gesucht worden wäre, dann wäre es genau die Brache gewesen auf der die Bochumer ihr Konzerthaus bauen woll(t)en. Es sind in Wahrheit also die Verantwortlichen in Dortmund und Essen zu kritisieren und nicht die in Bochum. Die sehen jenseits ihres Haushaltslochs einfach nicht ein, dass den Letzten immer die Hunde beißen sollen.
Ich bin zwar auch kein Oberhausener und kann die Stimmungslage der Bürger zur Kommunalwahl schlecht einschätzen. Von außen betrachtet sehe ich, dass die CDU dort was die Kommunikation mit den Bürgern via Plakat angeht wesentlich besser agiert als die SPD. Diese plakatiert bspw. den Gasometer und neckisch kursive „OBs“. Vollkommen sinnentleerte politische Kommunikation. Die CDU dagegen spricht den Wähler mit fakten basierenden Sachargumenten an. Wie der obligatorischne Schuldenuhr etc. Wie weit das faktisch korrekt kann ich nicht beurteilen; wirk jedoch wie so oft bei der CDU einfach frischer.
[…] in Mülheim an der Ruhr. Seit 2004 arbeitet Zowislo als Marketing-Chef der WAZ-Gruppe. Ich habe gestern über den spannenden Wahlkampf in Mülheim berichtet. Ich denke es ist interessant, Zowislos Ideen zu schwarz-grün kennenzulernen. Sie […]