Mülheimer Explosionen erschüttern Wirtschaftsministerium NRW

Es geht um einen der ganz großen in NRW. Einen Hoffnungsträger. Einen, der sich anschickt als Krisenmanager politische Karriere zu machen. Die Rede ist von Jens Baganz (CDU), dem Staatssekretär von Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU). Gerade noch hat er die Gespräche zur Rettung der Aluminiumhütte Neuss geleitet, da muss er sich mit seiner Vergangenheit auseinandersetzen. Denn hier lauert im Leben von Jens Baganz ein politischer Skandal, der immer noch nicht aufgearbeitet ist. Es geht um Aufträge, die Baganz als damaliger Oberbürgermeister von Mülheim an seine Geliebte aus der Stadtkasse vergeben hat. Gut 18 Monate lief das Verhältnis zwischen der Rechtsanwältin und dem Politiker, bevor alles aufflog. Baganz trat zurück und der Mantel des Schweigens legte sich über die Affäre.

Doch nun bricht dieser Skandal mitten im Kommunalwahlkampf wieder auf. Das, was vergessen werden sollte, wird nun erinnert.

Ich halte den Mülheimer Kommunalwahlkampf schon seit langen zusammen mit dem in Dortmund für den spannendsten im Ruhrgebiet. Hier tritt mit Dagmar Mühlenfeld eine denkbar schwache SPD-Oberbürgermeisterin der alten Kaderschule gegen einen besonders talentierten CDU-Mann an. Stefan Zowislo ist einer der wichtigsten Vordenker von schwarz-grün im Land. Er steht für Offenheit, Modernität und Aufbruch.

Eigentlich gibt es nur einen Punkt in der Vergangenheit von Zowislo, der Angriffspotential geboten hätte. Und zwar war Zowislo in der Mülheimer Zeit von Baganz einer der führenden CDU-Männer in der Stadt. Er galt als Architekt der Macht von Baganz. Er war einer von ganz wenigen Männern, die den Rücktritt von Baganz hautnah miterlebt haben. Und man hätte ihn der Mitwisserschaft verdächtigen können.

Doch genau damit will Zowislo aufräumen, bevor es zu einem Angriff auf ihn kommt. Er will den Skandal von damals aufklären. Und offen legen, wie die Nummer mit den Aufträgen an die Geliebte damals wirklich gelaufen ist. Vor wenigen Minuten erreichte mich folgendes Schreiben, dass wahrscheinlich bei Baganz, im Wirtschaftsministerium und wahrscheinlich auch in der Staatskanzlei von Jürgen Rüttgers für Aufmerksamkeit sorgen wird.

Weil so ein Schreiben in meiner Erinnerung noch nie im Ruhrgebiet veröffentlicht wurde, will ich das hier tun. CDU-Oberbürgermeisterkandidat Stefan Zowislo kündigt einen Enthüllung an.

Obskure Beraterverträge, vermehrte Korruption und mangelnde Transparenz stehen in diesen Tagen verstärkt im Mittelpunkt des öffentlichen Interesses.

Stefan Zowislo, Kandidat der CDU Mülheim an der Ruhr für das Amt des Oberbürgermeisters, möchte vor diesem Hintergrund die Aufmerksamkeit auf einen Fall lenken, der als vermeintlich abgehakt gilt, aber dennoch hohes politisches Interesse genießen sollte.

Es handelt sich um den „Fall Baganz“ in Mülheim an der Ruhr, der weit über die Stadtgrenzen hinaus politische Wellen geschlagen hat. Die Person des heutigen Staatssekretärs im nordrhein-westfälischen Wirtschaftsministerium, Dr. Jens Baganz, belastet bis heute die politische Kultur der Stadt Mülheim an der Ruhr.

Baganz war von 1999 bis November 2002 Oberbürgermeister der Stadt. Er trat „über Nacht“ zurück, nachdem bekannt wurde, dass Baganz seit über 1 ½ Jahren mit der Rechtsanwältin Dr. Ute Jasper ein intimes Verhältnis unterhielt; die Geburt eines Kinder stand bevor.

Zugleich war die Anwältin in diesem gesamten Zeitraum mit den zahlreichen Privatisierungsvorhaben der Stadt betraut, hatte dafür (eine später auch immer wieder genannte) Honorarsumme von 1,4 Millionen Euro erhalten – weitgehend ohne Einzelnachweise, ohne Ausschreibung, dafür mit zahlreichen Folgeaufträgen, wie der Journalist Werner Rügemer für seine WDR-Sendung „Das große Schweigen“ im März 2006 recherchiert hat.

Der ausgesprochen schnelle Rücktritt von Baganz nach dem Bekanntwerden der Angelegenheit war m. E. zum damaligen Zeitpunkt unabänderlich, um so weiteren Schaden vom Amt des Oberbürgermeisters und der Stadt Mülheim an der Ruhr abzuwenden.

Zugleich hat dieser schnelle Rücktritt aber auch die Aufklärung verhindert.

Durch die Berufung von Baganz zum Staatssekretär wurden die Dinge wieder virulent.

Leider haben verschiedene Aufklärungsversuche insbesondere im Jahr 2006 nichts gefruchtet; dazu gehörte u.a. die erwähnte WDR-Sendung sowie diverse Journalisten-Recherchen, die zudem Gründe genug hatten, auch das Privatleben von Baganz unter die Lupe zu nehmen.

Ich habe seit Beginn meiner „OB-Kandidaten-Zeit“ im Januar 2008 immer wieder angekündigt, dass ich das nicht-aufgeklärte Baganz-Ende für eine Belastung der politischen Kultur halte.

Der vom Mülheimer Rechnungsprüfungsamt diagnostizierte „korruptionsspezifi sche Indikator“ wurde vom ehemaligen Referenten-Duo des Oberbürgermeisters Baganz – das zentral an allen Absprachen mit der Rechtsanwältin Jasper beteiligt war – unter den Tisch gekehrt; so konnte der eine anschließend Stadtkämmerer in Dinslaken werden und der andere der neuen sozialdemokratischen Oberbürgermeisterin von Mülheim an der Ruhr zur Verfügung stehen.

Selbige Oberbürgermeisterin hätte neu im Amte genügend Zeit gehabt, die Dinge transparent darzustellen, nun bleibt dies mir überlassen.

Ich kandidiere für das Amt des Oberbürgermeisters von Mülheim an der Ruhr (auch), um einen Beitrag zu einer transparenten, korruptionsfreien politischen Kultur zu leisten. Die Berufung von Baganz zum Staatssekretär ist dafür weiterhin hinderlich und gehört revidiert. Sein Mülheimer Rücktritt geschah nicht, wie allzu oft kolportiert, wegen eines „bloßen Verhältnisses“. Der Rücktritt hatte „korruptionsspezifi sche“ Hintergründe, die bis heute nicht ausgeräumt sind.

Stefan Zowislo wird in Kürze im Rahmen einer Veröffentlichung ausführlich über den „Fall B.“ Auskunft geben.