Muslimbrüder bieten NRW-Verfassungsschutz Dialog an

In der letzten Woche warnte NRW-Verfassungsschutzchef Burkhard Freier erneut eindringlich vor der Muslimbruderschaft. Jetzt bietet ihm die Deutsche Muslimische Gemeinschaft, die als deren wichtigste Organisation in Deutschland gilt, die „Hand zum Dialog“ an. „Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; solche Manöver kennen wir schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall.

Am 11. November warnte der Chef des nordrhein-westfälischen Verfassungsschutzes, Burkhard Freier, in einem Interview der FAZ vor der Muslimbruderschaft. „Nach außen erklärt man (die Muslimbruderschaft), dass man sich der Demokratie anpassen wolle. Nach innen wird aber deutlich, dass die eigentliche Ideologie eine andere ist. Deswegen sagen wir: Die Ideologie der Muslimbrüder ist verfassungsfeindlich. Aber der verfassungsfeindliche Charakter ist nicht so deutlich erkennbar wie beim gewaltbereiten Salafismus, der explizit alle Ungläubigen töten und die Demokratie abschaffen will“, sagte er unter anderem. „Wir beobachten in Deutschland ein Netzwerk von Organisationen und Personen. Die wichtigste Organisation ist die Deutsche Muslimische Gemeinschaft. Daneben gibt es lokale Organisationen, besonders Moscheen. Allein in Nordrhein-Westfalen beobachten wir 21 Moscheen, die entweder Muslimbrüder-Moscheen sind oder in denen Einflüsse aus dem Bereich der Muslimbruderschaft und des Salafismus zugleich wahrnehmbar sind.“

Die Warnung von Burkhard Freier vor der Muslimbruderschaft war nicht neu: Bereits seit rund zwölf Monaten warnt der Landesverfassungsschutz-Chef immer eindringlicher vor deren Netzwerken und einer bestehenden Unterwanderungsgefahr. Ebenso NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU), der erst Ende September im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags den „traditionelle Islamismus, der zunehmend in die Gesellschaft eindringt“, als „Gefahr für die Demokratie“ bezeichnet hatte. Als Beispiel dafür nannte Reul die Muslimbruderschaft, die sich seinen Worten zufolge „zunehmend als gesellschaftlich akzeptable Alternative zum Salafismus präsentiert“. Auch in den aktuellen Verfassungsschutzberichten von Bund und Länder nehmen die Warnungen vor der Muslimbruderschaft und – damit verbunden – vor der DMG entsprechenden Raum ein.

DMG bietet „Dialog“ an, geht aber auf Vorwürfe nicht ein

Auf die jüngsten Warnungen Freiers vor der Muslimbruderschaft reagierte die DMG, indem sie drei Tage später auf ihrer Facebook-Seite einen offenen Brief ihres Präsidenten Khallad Swaid an den NRW-Verfassungsschutzchef veröffentlichte:

https://www.facebook.com/dmgonlinede/posts/2681743748515850?__tn__=K-R

„Als Präsident der Deutschen Muslimischen Gemeinschaft möchte ich Ihnen angesichts Ihrer neuesten Äußerungen erneut die Hand zum Dialog reichen“, schreibt Swaid. „Die DMG befindet sich in einem selbstkritischen Aufarbeitungsprozess, bei dem wir uns vor keinen Tabus scheuen.“ Auffällig ist jedoch, dass der DMG-Präsident mit keinem einzigen Wort auf Vorwürfe des Extremismus oder der Zugehörigkeit zur Muslimbruderschaft eingeht. Stattdessen wirft er Burkhard Freier vor, „die DMG immer noch in eine Integrationsdebatte (zu) verorten“. „Ein offenes Gespräch könnte dazu beitragen, eine zeitgemäße Einordnung der DMG zu bekräftigen und die Ausrichtung anhand ihrer selbst und nicht durch vergleichende Analysen zu bewerten“, umreißt er seine Vorstellung am Ende des Briefes.

„Hier versucht die DMG, sich durch ein Gesprächsangebot und die Einnahme der Opferrolle ein freundliches und bürgerliches Gesicht zu geben. Das ist nichts Neues; dieses Spiel kennen wir schon von Rechts- und Linksextremisten zur Genüge“, meint die Islamismus-Expertin Sigrid Herrmann-Marschall. „Nur sind die Fakten einfach klar: Die DMG wird nicht nur vom NRW-Verfassungsschutz, sondern auch von weiteren Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder der Muslimbruderschaft zugeordnet. Und auch die Beobachtungen von Experten, einschließlich meiner eigenen, kommen seit Jahren zum selben Ergebnis. Die Namensänderung der Gruppierung ändert daran nichts. Auf dem Deutschen Islamforum 2017 hatte der langjährige Vorsitzende Ibrahim El-Zayat einem Pressebericht zufolge sogar betont, dass die Agenda unverändert bleibe. Damit dürfte dieser Vorstoß ins Leere laufen; weder Burkhard Freier noch ein anderer Verfassungsschutz-Chef werden sich davon beeindrucken lassen.“