Nach der Anfrage der Nazi-Partei „Die Rechte“ nach der Zahl und den Wohnorten der in Dortmund lebenden Juden und einer weiteren nach der Zahl und der Nationalität der „AIDS-Kranken“ Bürger haben zahlreiche Politiker mit einer gemeinsamen Erklärung reagiert:
Dortmund hat keinen Platz für Antisemitismus und Rassismus. Wir treten über Parteigrenzen hinweg und in unterschiedlichen Organisationen dafür ein, dass rechtsradikale Kräfte in unserer Stadt keinen Platz haben.
Allen Menschen unterschiedlicher Glaubensrichtung, Herkunft oder sexueller Orientierung gilt unsere Solidarität und die Zusage, dass wir uns mit aller Entschiedenheit dafür einsetzen, dass unsere Stadt die weltoffene und tolerante Stadt bleibt, die sie ist. Die Anfrage der „Partei“ „Die Rechte“ im Dortmunder Rat zur Anzahl von Menschen jüdischen Glaubens in den Dortmunder Stadtteilen erfüllt uns mit Zorn und Abscheu.
„Die Rechte“ zeigt damit einmal mehr, dass sie eine rassistische, antisemitische Kraft ist, deren Ziel es ist, Menschen, die nicht in ihr rechtsradikales Weltbild passen, einzuschüchtern und ein Klima der Angst zu verbreiten. Wir sind froh darüber, dass es in unserer Stadt wieder eine gewachsene jüdische Gemeinde gibt, die zu uns und unserer Stadt gehört.
Wir sind froh darüber, dass Menschen jüdischen Glaubens wieder das Zutrauen dazu gefasst haben, dass es in Deutschland eine stabile und wehrhafte Demokratie gibt, die den Antisemitismus und den Holocaust aufgearbeitet hat und den Feinden einer offenen und toleranten Gesellschaft entgegen tritt. Wir wollen die Rechten mit demokratischen und politischen Mitteln stellen und bitten daher die Bezirksregierung zu prüfen, ob die Stadt Anfragen mit eindeutig antisemitischem Hintergrund beantworten muss.
Diese Prüfung ist auch deshalb notwendig, weil zukünftig ähnliche Anfragen zu befürchten sind. Erstunterzeichner:
Nadja Lüders MdL, SPD Daniela Schneckenburger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Jutta Reiter, Vorsitzende DGB Dortmund Friedrich Stiller, Leiter Referat für Gesellschaftliche Verantwortung, Evangelischer Kirchenkreis Dortmund Guntram Schneider MdL, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen Andreas Coersmeier, Probst, katholische Stadtkirche Dortmund Ulf Schlüter, Superintendent des evangelischen Kirchenkreises Dortmund Aysun Tekin, Vorsitzende des Ausländerbeirates der Stadt Dortmund Harald Hudy Bezirksbürgermeister Huckarde Steffen Kanitz MdB, CDU b.w. 2 Marco Bülow MdB, SPD Markus Kurth MdB, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Norbert Schilff, Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund Volkan Baran, Stellvertretender Fraktionsvorsitzender der SPD im Rat der Stadt Dortmund Ingrid Reuter, Fraktionssprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Ulrich Langhorst, Fraktionssprecher BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der Stadt Dortmund Gerda Kieninger MdL, SPD Armin Jahl MdL, SPD Mario Krüger MdL, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Hilke Schwingeler, Sprecherin des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Remo Licandro, Sprecher des Kreisverbandes BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Nadja Reigl, Vorsitzende PIRATEN Dortmund Dirk Pullem, Vorsitzender der Piraten Dortmund Uta Schütte-Haermeyer; Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Claudia Plieth, Ratsfrau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Ulla Hawighorst, Ratsfrau BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund Michael Vogt, stellv. Stadtdechant, katholische Stadtkirche Dortmund Elisabeth Beschorner, Dekanatsreferentin, katholische Stadtkirche Dortmund Auslandsgesellschaft NRW e.V. SPD Unterbezirksvorstand Dortmund Piratenpartei, Kreisverband Dortmund AWO Unterbezirk Dortmund Jusos Dortmund SLADO e.V., Schwulen-, Lesben-, Bisexuellen- und Transidentenvereine und -initiativen in Dortmund ZWAR e.V. Vorsitzender Bodo Champion Robert Rutkowski, Piratenpartei, aktiv in drei der Dortmunder Bündnisse gegen Rechts Christian Nähle, Vorstandsmitglied, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Dortmund David Grade, Piratenpartei Dortmund Frank Rupprecht, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Fraktion „Die Linke/Piraten“, in der BV Innenstadt Ost Holger Knöpker, Piratenpartei Dortmund, Mitglied der Bezirksvertretung Brackel Andrea Wille, Mitglied im Vorstand der Piratenpartei in Dortmund
Hierzu ein erhellender Kommentar der TAZ
http://www.taz.de/!149555/
Und wo ist bei dieser gemeinsamen Aktion Die Linke. im Rat der Stadt Dortmund?
@Becca Die sind noch geschwächt von der Hatz auf Gregor Gysi im Reichstag( Toilettengate nennt es das ND) und müssen sich erst wieder sammeln. Haben genug damit zu tun, die Antisemiten in den eigenen Reihen zu verteidigen, vor allem die auch hier bestens eingeführte Frauendeckfreibeuterin Höger aus Herford.
DIE LINKE wurde nicht eingeladen die Erklärung zu unterzeichnen. Erst im Nachgang mit der Fragestellung warum wir nicht angefragt wurden, wurden wir hinzugenommen. Da war aber der Text offenbar schon veröffentlicht. Die Grünen meinen es sei ein Versehen. Viele Linke sind da eher skeptisch, was die Absichten angeht.
Naja Utz, wer sich wie ihr, selbst in die antisemitische Schmuddelecke stellt, darf sich nicht wundern, wenn niemand vorbei schaut.
@Utz Kowalewski: Eure Leute haben im Juli zusammen mit Nazis und Islamisten an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen. Ich kann gut verstehen, dass Euch keiner gefragt hat.
Ok, ich nehme zur Kenntnis, dass Ihr als Journalisten den Bereich des Journalismus verlassen habt und statt dessen lieber Politik machen wollt. Insofern habe ich kein Interesse über das populistische Stöckchen zu hüpfen das Ihr mir in froher Erwartung hinhaltet.
Vielleicht nur so viel: Wenn in Deutschland angesichts der Hetze demnächst die Moscheen brennen, dann erinnert Euch mal an Eure eigene Rolle. In diesem Sinne…. eine weitere Antwort erfolgt auf diesem Portal nicht mehr. Ende der Durchsage …
@Utz Kowalewski: Wir haben auch über Hetze gegen Muslime berichtet. Die Unterstellung ist nichts anderes als eine Unverschämtheit. Wenn Moscheen brennen, werden die Täter wahrscheinlich aus Nazi-Umfeld kommen, mit dem ihr gegen Israel demonstriert.
Immer sind die anderen schuld an der Not der Linken….
@Utz Kowalewski, das ist ja doll. Nur weil Sie von Laurin darauf hingewiesen wurden,
„daß Eure Leute im Juli zusammen mit Nazis und Islamisten an antisemitischen Demonstrationen teilgenommen haben“,kommt von Ihnen so ein Satz:
„Wenn in Deutschland angesichts der Hetze demnächst die Moscheen brennen, dann erinnert Euch mal an Eure eigene Rolle.“
Hätte Laurin Ihnen das nicht sagen dürfen? Laurins Vorwurf, daß Ihre Leute das gemacht haben, wird aber von Ihnen nicht entkräftet? Der Fakt ist doch hinlänglich bekannt, und der Vorfall schwerwiegend. Da muß Klarheit rein. Entweder man kann den Vorwurf entkräften, oder man zieht daraus Konsequenzen nebst einer Entschuldigung. Das wollen oder können Sie nicht.
Stattdessen glauben Sie scheinbar, daß man mit dem Rücken an der Wand stehend, wild um sich schlagen muß.
Das ist doch armseelig.