Am gestrigen Abend veranstalteten ca. 40 Dortmunder Neonazis einen Fackelmarsch in Eving. Die Aktion der Nazis richtete sich gegen eine Asylunterkunft im Stadtteil. Mit brennenden Fackeln konnten die Nazis direkt vor die Unterkunft ziehen, und zündeten dabei sogar Feuerwerkskörper. Die Neonazis setzen mit der Aktion ein eindeutiges Zeichen. Beim nächsten Mal, soll es nicht bei Fackeln bleiben, sondern die Asylunterkunft soll brennen.
Der Stadtteil Eving und die dortige Unterkunft sind derzeit ein Schwerpunkt, der neonazistischen Agitation. Am Ende des Aufmarsches wurden 26 Neonazis von der Polizei gestellt, und in Gewahrsam genommen. Ein Unding ist es allerdings, dass es überhaupt soweit kommen konnte. Eine Zusammenrottung von so vielen Neonazis darf der Polizei, vor allem der Abteilung Staatsschutz nicht entgehen. Zumal in den letzten Tagen vermehrt auf rechten Internetseiten von Eving und der Asylunterkunft die Rede war.
Wenige Stunden nach dem Nazi-Fackelmarsch veröffentlichte die Gruppe „Autonome Antifa 170“ einen Aufruf, für eine Kundgebung am heutigen Abend um 18 Uhr, an den Katharinentreppen. Die Nazi-Gegner fordern Solidarität mit den Asylsuchenden, kritisieren die Polizei, und warnen davor in staatlichen Stellen, im Kampf gegen Neonazis, zu vertrauen.
Die Ruhrbarone werden von der Kundgebung berichten.
Wir dokumentieren den Aufruf der Nazi-Gegner:
Kundgebung: Gegen die Brandstifter – Solidarität mit den Geflüchteten
Kommt zur Kundgebung: Samstag, 7. Februar, 18 Uhr, Katharinentreppen, gegenüber dem Hauptbahnhof
In Eving sind am Freitagabend Neonazis mit brennenden Fackeln vor eine Unterkunft für Geflüchtete gezogen. Sie warfen mit Knallkörpern und skandierten Parolen gegen die Menschen, die dort nach einer Flucht vor Krieg und Not untergebracht sind.
Die Aktion beweist einmal mehr, dass Gewalt, Vertreibung und Vernichtung Kern der neonazistischen Politik sind. Sie versuchen, sich in eine historische Linie mit den Fackelmärschen der SA und dem deutschen Mob zu setzen, der in den 90er Jahren Unterkünfte für Geflüchtete und Häuser von migrantischen Familien anzündete.
Die Ankündigung der Polizei, man wolle den Neonazis „auf den Füßen stehen“, wurde am Freitagabend nicht umgesetzt. Obwohl bekannt ist, dass sie sich seit Wochen auf die Einrichtung in Eving eingeschossen haben, und obwohl die Rechten unmittelbar vor dem Fackelmarsch Flyer im Stadtteil verteilt haben, hat die Polizei es nicht verhindert, dass sie mit Fackeln bis vor die Tür der Unterkunft zogen.
Wir erwarten nicht, dass Polizei oder Behörden dieses Problem lösen. Die Geflüchteten, die von denselben Behörden mit Abschiebung und Repressalien bedroht sind, können den offiziellen Stellen erst recht nicht vertrauen. Unsere Antwort ist deshalb: Solidarität mit den Geflüchteten.
Das heißt:
Antifaschistisches Handeln gegen die Bedrohung durch die Neonazis!
Die große Frage ist doch, was in Deutschland/NRW/Dortmund alles rechtlich möglich ist bzw. in welchen Fällen die Politik ggfs. handeln muss damit die Gesetze so angepasst werden, dass ein Zusammenleben in einer gefühlt sicheren Umgebung möglich ist. Hier müssen auch die Demos/Proteste konkreter werden. Solidarität ist nett, aber zu allgemein.
Was wird aus den Festnahmen/Anzeigen/Prüfungen? Es wird wenig über die weiteren Verläufe berichtet. Meistens passiert bspw. in Dortmund etwas und dann wird geprüft.
Wie groß ist das Personal der Polizei? Vor ein paar Jahren gingen Zahlen durch die Presse, die von einer für mich überraschend hohen Zahl im Bereich Staatsschutz berichteten. Wenn dies noch so ist, wäre es interessant zu wissen, wo die Prioritäten / Ergebnisse sind. Hier ist natürlich auch bspw. das Innenministerium mit seinen vielen Forderungen und wenigen Aktivitäten gefragt.
Wir können unsere Demokratie vergessen, wenn das Gefühl des Vertrauens in den Staat nicht mehr da ist. Hier muss die Politik dringend handeln, indem sie Strukturen und Grundlagen schafft. Schönwetterreden und Prüfungen helfen nicht. Aber der Bürger muss auch konkret sagen, wo er Verbesserungsbedarf bei Polizei, Staatsanwaltschaft, Politik etc. sieht bzw. wo er andere Reaktionen erwartet.
Wie lange müssen wir jetzt noch auf ein Parteiverbot warten?
Warum schlafen die SPD, Grüne und Linke bei dem Thema?
[…] Refugees, unter dem Motto “Gegen die Brandstifter – Solidarität mit den Geflüchteten”. Hintergrund war, dass am Vorabend etwa 40 Neonazis mit Fackeln vor das Heim in Eving gezogen waren. […]
[…] Nach den Informationen, die den Ruhrbaronen vorliegen, planen die Neonazis eine Demonstration durch den Stadtteil Eving. Hier liegt einer ihrer Schwerpunkte in der Agitation gegen Flüchtlingsunterkünfte. Im Februar zogen 40 Neonazis mit Fackeln vor eine Unterkunft im Stadtteil. (Unser Artikel) […]