Nach Naziüberfall: Offener Brief des Medienprojekt Wuppertal an Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher

Anfang Oktober berichteten wir unter der Überschrift „Verfahren nach Nazi-Überfall auf Kinobesucher in Wuppertal eingestellt“ über die Versäumnisse der Behörden hinsichtlich der Aufklärung des rechtsextremistischen Überfalls auf das Wuppertaler Cinemaxx anlässlich der Premiere der Medienprojekt-Dokumentation „Das braune Chamäleon“ Ende November letzen Jahres. Von unserem Gastautor Daniel Pichler.

In der Folge stellte die Staatsanwaltschaft eine erneute Prüfung der Beweislage in Aussicht. Passiert ist seitdem wenig, was das Medienprojekt nun zu einem Offenen Brief an die Wuppertaler Polizeipräsidentin Brigitta Radermacher bewegt hat. Darin heißt es:

„(…) Im Frühjahr 2011 wurde durch die fehlerhafte Darstellung des Vorfalls im Verfassungsschutzbericht NRW, die auf dem Wuppertaler Polizeibericht fußt, deutlich, dass offensichtlich nachlässig ermittelt wurde. Außerdem wurde das Geschehnis als »versuchte« Störung verharmlost. Nach einer Beschwerde des Medienprojektes Wuppertal gegenüber dem Innenministerium wurde diese Verharmlosung bei den weiteren Auflagen des Berichtes gestrichen, die fehlerhafte Darstellung der Sache selbst findet sich leider nach wie vor im Bericht.

Daraufhin setzte das Medienprojekt Wuppertal in der Rolle als Nebenkläger eine Anwältin ein. Ihr wurde monatelang die Akteneinsicht verwehrt, obwohl die Ermittlungen der Polizei faktisch seit Monaten abgeschlossen waren. Im September 2011 stellte die Polizei die Ermittlungen offiziell ein. Erst nachdem das Verfahren auch durch die Wuppertaler Staatsanwaltschaft eingestellt wurde (Begründung: »Tumultgeschehen, keine nähere Aufklärung möglich«), bekam die Anwältin Akteneinsicht. (…)

Zwei ermittelnde Beamte, die am Tatabend gegen 21 Uhr im Kino mit der Aufgabe der Zeugenvernehmung eintrafen, vermerkten in der Akte, dass kein Besucher oder Organisator der Veranstaltung mehr vor Ort sei. Zu diesem Zeitpunkt lief allerdings die Veranstaltung noch mindestens eine halbe Stunde, so dass man ohne Probleme Personalien von ca. 80 Zeugen hätte aufnehmen können – wenn man denn gewollt hätte. Warum die Beamten den falschen Aktenvermerk machten, ist schleierhaft.

Erst auf Drängen der Rechtsanwältin lenkte die Staatsanwaltschaft ein und gestand zu, dass die Polizei die Ermittlungen wieder aufnehmen werde, sofern die Anwältin Zeugen benennen werde. Es war nun am Medienprojekt Wuppertal und seiner Anwältin das zu erledigen, was die Wuppertaler Polizei über Monate versäumt hat: Zeugen zu ermitteln. Nach wenigen Tagen ließ die Anwältin der Staatsanwaltschaft eine Liste mit Zeugen zukommen. (…)

Die Zeugen berichteten dem Medienprojekt im Anschluss an die Vernehmungen, dass sie von der Polizei offensichtlich gezielt verunsichert wurden. Der ermittelnde Beamte sprach die Zeugen durchweg mit »Du« an, obwohl sie allesamt erwachsen sind, z.T. über 30 Jahre alt. Dem ersten Zeugen wurde zu Beginn der Vernehmung zu verstehen gegeben, dass er wohl der Einzige sei, der eine Aussage machen wolle und dass alle anderen Zeugen nicht gekommen seien. Was es in einem Zeugen hervorruft, sich vorzustellen, man sage gerade als einziger gegen eine Gruppe Neonazis aus, möglicherweise auch später bei einer Gerichtsverhandlung, lässt sich unschwer nachvollziehen. (…)

Dies ist ausdrücklich kein Statement gegen die Polizei an sich. Der Polizei kommt als innenpolitisches Gewaltmonopol in unserer Rechtsordnung in der Bekämpfung von Rechtsextremismus eine Schlüsselrolle zu. Aber die Polizei muss sich als demokratisches Organ auch selbstkritisch hinterfragen und aus Fehlern Konsequenzen ziehen, um ihrer verantwortungsvollen Aufgabe tatsächlich gerecht zu werden. Das einzufordern ist das Recht von Bürgern und die Pflicht der Medien. (…)

Sehr geehrte Frau Radermacher, wir fordern Sie mit allem Nachdruck dazu auf, dafür Sorge zu tragen, dass die o.g. Ermittlungen gegen die Neonazis in Ihrem Hause endlich angemessen durchgeführt werden. Die Problemlage in Wuppertal ist offensichtlich und über die Stadtgrenzen hinreichend bekannt. Wir alle dürfen nicht warten, bis die Vorfälle noch größere Ausmaße annehmen. Handeln Sie!

Mit freundlichen Grüßen

Medienprojekt Wuppertal

Norbert Weinrowsky
Konstantin Koewius
Daniel Che Hermann
Andreas von Hören“