Nach Tankrabatt und 9-Euro-Ticket: Städte- und Gemeindebund für Direktzahlungen an Einkommensschwache

Hauptgeschäftsführer Landsberg für „gezielte“ Entlastungen – Paket mit „Moratorium für neue Leistungen“ verknüpfen.

Osnabrück. Deutschlands Kommunen fordern nach dem Auslaufen von Tankrabatt und 9-Euro-Ticket Zulagen für Einkommensschwache. „Tankrabatte oder eine unveränderte Fortsetzung des extrem günstigen 9-Euro-Tickets können wir uns nicht leisten. Die Entlastung sollte sich auf Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen konzentrieren und muss einfach und unbürokratisch funktionieren“, sagte Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DStGB), im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ): „Der einfachste Weg wäre sicherlich eine zeitlich befristete Zulage nach Einkommensgrenzen und Zahl der Kinder.“

Entlastung sei notwendig, müsse jedoch „zielgenau erfolgen und auch berücksichtigen, dass die Leistungsfähigkeit des Staates begrenzt ist“, gab Landsberg in der „NOZ“ zu bedenken. Die Politik müsse daher klarmachen, „dass wir alle Wohlstandsverluste werden hinnehmen müssen und der Staat nicht in der Lage ist, jeden Nachteil auszugleichen“. Das Entlastungspaket müsse deswegen „mit einem Moratorium für neue Leistungen und Leistungsversprechungen verbunden werden“, so die Forderung des DStGB: „Wir können nicht so tun, als habe sich seit dem 24. Februar die Welt nicht verändert. Das gilt auch für die Ampel. Sie sollte ihren Koalitionsvertrag unter diesem Aspekt anpassen. Mehr staatliche Leistungen für viele können wir schlicht nicht finanzieren.“