In den vergangenen Jahren, aber vor allem nach dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023, stand das UNRWA, das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten, in der Kritik, weil etliche seiner Mitarbeiter entweder Terroristen waren oder Terroristen unterstützten. Der neue amerikanische Präsident Donald Trump hat nun als eine seiner ersten Amtshandlungen die Finanzierung der UNRWA gestoppt. Nach der Trump-Order fordert nun die Deutsch-Israelische Gesellschaft die Bundesregierung auf, ebenfalls die Zahlungen einzustellen: Volker Beck, Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG), sagte: „Die Entscheidung von US-Präsident Trump, die Zahlungen an das UN-Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten UNRWA auszusetzen, ist zu begrüßen. Auch die deutsche humanitäre Hilfe und deutsche Entwicklungshilfe für Palästinenser soll künftig über andere UN-Agenturen, die Aufnahmeländer oder humanitäre Organisationen geleistet werden. Wir fordern ein Aus für die UNRWA schon seit vielen Jahren.“
Eine neue Bundesregierung sollte die Hilfe für die Palästinenser auf neue Füße stellen. Es gebe keine Alternative zum Leisten von humanitärer Hilfe. Aber wer keine Alternative zur UNRWA sieht, verfolge eine politische Agenda. „Sich wiederholende Finanzskandale und die Verbindung zu terroristischen Strukturen erschüttern das Vertrauen in UNRWA zutiefst“, sagte Beck.
Es sei sicherheitspolitisch unverantwortlich, eine Organisation zu finanzieren, deren Mittel auch Terror und Terroristen zugutekommen.
