„Nafris“ in Köln: ein Land voller Bundestrainer

Spielt die Fußballnationalmannschaft, erleben wir es: ein mehrere Millionen Menschen umfassender Stab von Möchtegern-Bundestrainern weiß vom heimischen Sofa aus alles besser. Maßgeblich für die Bewertungen wer wann hätte ein- oder ausgewechselt werden müssen, wer in den Kader gehört hätte und wer nicht, und welche Taktik wann die Beste gewesen wäre, hat dabei oft nur nachrangig mit vollständiger Beobachtung und stellenweise Analyse zu tun – viel öfter mit persönlichen Präferenz und Sympathie zu einem bestimmten Verein oder einem bestimmten Spieler. Noch schlimmer wird dieses Pseudo-Expertentum auf den Gebieten, bei denen die Grundlage der eigenen Forderungen Religionen sind, oder, wie man politische Religionen nennt, Ideologien. So wie beim Polizeieinsatz zu Silvester in Köln.

Der geschätzte Mit-Ruhrbaron Felix Christians versucht dann heute auch zu erklären, dass das alles „racial profiling“ war, was die Polizei da getan hat. Und der Kollege und Mit-Ruhrbaron Sebastian Weiermann spricht im Neues Deutschland von „Rassistischen Großkontrollen„. Case closed? Die Polizei war wieder Scheiße? Sie hat das Klischee erfüllt, rassistische Tendenzen zu haben, und letztlich nichts drauf zu haben? Sie hat unschuldige Personen rechtsstaatwidrig behandelt?

Ich glaube nicht, dass es so einfach ist. Denn der Silverstereinsatz entstand nicht aus dem Nichts. Und dass das Handeln der Polizei nicht aus einer angeblichen rassistischten Grundhaltung resultiert haben muss, ahnt wohl selbst Kollege Christians, als er schreibt

Noch in der Nacht war in sozialen Medien von „Racial Profiling“ die Rede. Damit ist freilich nicht gemeint, dass die Polizei bei der Beobachtung der Lage die Erfahrungen und Erkenntnisse im Zusammenhang mit den mutmaßlichen Tätern des vorherigen Jahres hätte ignorieren sollen. Problematisch wird es aber, wenn polizeiliche Maßnahmen gegen Passanten ausschließlich aufgrund der angenommenen ethnischen Zugehörigkeit vorgenommen werden, ohne das diese sich irgendwie auffällig verhalten hätten – abgesehen von ihrer Hautfarbe. Genau dass ist jetzt in Köln passiert, und damit liegt zumindest der Verdacht der rassistischen Diskriminierung durch die Polizei nahe.

Kein Ereignis aus dem Nichts

„Täter des vorherigen Jahres“ – da war doch was? Die leider wohlbekannte „Nacht der Schande“. Mit massenhafter und kollektiver (sexueller) Gewalt, einem Versagen der Polizei, Vertuschungsversuchen der Politik, Entschuldigungsversuchen durch den Versuch der Umdefinition politisch Linker und dem Vereinnahmungsversuch all dessen durch die politisch Rechte. Der Autor dieser Zeilen wies damals darauf hin, dass alles ein wenig komplexer war, als es schlichte Personen damals wahrhaben wollten. Ich habe mich damals gegen Beschönigungen als auch gegen Sippenhaft ausgesprochen – ebenso wie gegen rechtliche Schnellschüsse. Das sehe ich alles immer noch so.

Nun war es vor zwei Tagen so, dass Polizei und Politik um jeden Preis eine Wiederholung der Ereignisse verhinderen wollten. Ich finde dies richtig. Ein Staat, der nicht gewillt und in der Lage ist, die Sicherheit seiner Bürger zu verteidigen, ist ein Staat, den wir nicht brauchen. Wir haben sowieso zuviel Staat – dies meine Ideologie – da sollte er zumindest da liefern, wo er sinnvoll ist: im Bereich der öffentlichen Sicherheit.

Und wir können festhalten: die Ereignisse haben sich nicht wiederholt. Frauen konnten in Köln sicherer ihr Silvesterfest auf der Domplatte feiern, als dies noch vor einem Jahr der Fall war. Wieso Christians da von „bloße(r) Symbolpolitik“ spricht, erschließt sich mir nicht. Ja, es gab auch Symbole. Symbole sind wichtig, weil sie Menschen bewegen und ihnen Hoffnung machen können. Es gab eine Lichtinstallation, es gab einen Chor. Und? Wo ist das Problem damit? Ich finde es gut, dass man sich in Köln Gedanken gemacht hat.

Sicherheit, Freiheit und die Realität

Sicherheit und Freiheit stehen stets in einem Spannungsfeld, bei dem, meiner Ideologie nach, die Freiheit meist den Vorzug bekommen sollte. Das sieht die Mehrheit der Menschen in dem Land anders. Und mit Blick auf Köln sah auch ich das anders: es war richtig und wichtig, ein besonderes Ausmaß an Sicherheit bei eben jenem Silvesterfest an eben jenem Ort zu gewährleisten. Denn es ging dabei um viel mehr, als um diese eine Nacht in Köln – es ging darum, den Bürgern dieses Land und darüber hinaus zu zeigen, dass Politik und Polizei sehr wohl in der Lage sind, die öffentliche Ordnung zu gewährleisten. In Köln im Jahr zuvor oder in Heidenau war man dazu nicht in der Lage. Ich finde es schade, dass Kollege Christians diese Facette nicht wahrzunehmen scheint – oder gar bewußt verschweigt?

Die Polizei hat sich für einen sehr weitgehenden Ansatz entschieden, und all jene Personen von den Feierlichkeiten fern gehalten, die optische Ähnlichkeiten zu den Tätern der Nacht 2015/ 2016 aufwiesen. Um hierfür einen begrifflichen Rahmen zu finden, wurde in einem Tweet der Begriff „Nafris“ (für: Nordafrikaner) genutzt. Es ist die Empörungsschickeria, die auf diesen einen Begriff aus einem Tweet fokussiert. Er dient ihr als Projektionsfläche, und die Empörungskultur der Sozialen Medien stachelt das Ganze dann immer weiter an – so ist es mittlerweile immer. Ein echter Diskurs erfolgt nicht, es gibt nur noch gegenseitiges Beschimpfen, zynisches Unterstellen von Gesinnungen und Fehlhandlungen, und Vorwürfe, was man wie nicht sagen dürfe, weil man sonst denen (jeweils die Anhänger des anderen, lächerlichen, verachtenswerten Standpunktes) hilft. Das kann man tun – es löst nur keine Probleme. Es ist aber resistent gegen die Realität, wie man im Fall der verurteilen Straftäterin  Gina-Lisa Lohfink und dem bis zuletzt fehlenden Abrücken des #TeamGinaLisa von ihrer Deutung der damaligen Ereignisse sehen konnte.

Welche Faktenbasis?

Ich weiss nicht, ob die Polizei in Köln vorgestern hätte anders handeln können, geschweige denn, müssen. Ich höre vom Kollegen Weiermann, dass die hohe Personenzahl von „mehreren Hundert“ potentiellen Gefährdern erst durch den Polizeikessel entstand, während ich von der Polizei lese und höre, dass bspw. in einem Zug alleine bereits 300 verabredete Personen angehalten wurden; von abgefangenen Chat-Mitteilungen ist da die Rede.
Ich lese, dass Kollege Christians behauptet, dass wohl ausnahmslos nach rassistischen Kriterien gehandelt wurde, während ich von Kollege Weiermann lese, dass auch augenscheinliche Nordafrikaner in Damenbegleitung keine Probleme hatten. Ich habe hierzu keine faktenbasierte Meinung, weil die Faktenaussagen divergieren. Ich habe meine Überzeugungen, meine Glaubenssätze, nach denen ein Polizeikessel immer falsch ist, und individuelle Ansprache jedem kollektivistischen Ansatz vorzuziehen ist.

Und ja, auch ich habe das Gefühl, dass die Polizei vorgestern eine „100“ abgeliefert hat, während sie im Jahr zuvor eine vorsichtige „17“ (oder „23“…) abgeliefert hatte. Ich wünsche mir eine „70“ oder „80“. Ich wünsche mir, dass kein Bürger, gleich welchen Geschlechts, sich bei einer öffentlichen Feier fürchten muss, und bin unerschütterlichen Glaubens, dass die Polizei hierfür nicht gegen geltendes Recht verstoßen muss. Ob sie dies vorgestern tat, das weiß ich eben nicht. Kollege Christians weiß es, er weiß, dass die vorgestrige Praxis „vor Gericht kaum standhalten“ dürfte. Wir werden sehen.

Was sind die Alternativen?

Leider fehlen beim Kollegen Christians die Alternativkonzepte. Wer doch im Genauen kritisiert, was alles hätte nicht sein dürfen, täte meiner Meinung nach gut daran, zu erklären, was denn hätte getan werden sollen. Aber das ist unschick geworden: wer Alternativkonzepte benennt macht sich angreifbar. Kollege Weiermann und ich werden genau solche Alternativkonzepte im nächsten Ruhrbarone-Podcast diskutieren. In der Tat haben wir bisher wenig von der Polizei dazu gehört, ob es gezielte präventive Gefährderansprachen in den Tagen vor Silvester gab. Wir wissen nicht genau, welche Informationen die Polizei zu geplanten Aktionen und den Personen überhaupt hatte.

Was wir wissen: es gab keine Übergriffe wie in der Vorjahresnacht. Das soll nicht vergessen werden. Es rechtfertigt keine Gesetzesverstöße durch die Polizei, sollte es sie denn gegeben haben. Es macht auch nicht die Debatte überflüssig, wie solche Lagen besser zu klären sind – diese Debatte ist zu führen; man kann sich stets verbessern. Und vielleicht steht am Ende dieser Debatten die Erkenntnis, dass das Vorgehen der Polizei tatsächlich nicht in Ordnung war, dass es andere, effizientere und unproblematischere Vorgehensweisen gegeben hätte. Das mag sein. Ich weiß es nicht. Ich bin eben kein Hellseher.

Doch einer Sache bin ich mir sicher: wir müssen miteinander reden, wir müssen Konzepte und Ansätze produktiv miteinander besprechen, und nicht nur Empörung betreiben. Wenn wir das Ganze Ernst meinen. Denn die freiheitlich-demokratische Grundordnung ist, und auch das ist mein Glauben, wichtiger als der Gewinn eines Fußballspiels.