Als vor zwei Wochen mehrere Neonazis einen Nazi-Gegner mit dem Messer angriffen, war eines klar: Die Polizei hätte schnell handeln müssen. Sie hätte noch in derselben Nacht die Wohnungen von Nazis durchsuchen und hätte eine Fahndungsdruck aufbauen müssen. All das ist nicht geschehen. Vorgestern Nacht kam es wieder zu einem Angriff – es hat wieder den anarchistischen Buchladen in der Nordstadt erwischt, wieder wurden Menschen mit dem Messer bedroht. Das Gute: Die Polizei kam schnell genug, um die Nazis festzunehmen. Bis es soweit war, hielten Anwohner die Rechtsradikalen in Schach. Dortmunds Polizeipräsident Gregor Lange bekommt das Nazi-Problem seit seinem Dienstantritt 2014 nicht in den Griff, ihm gelingt es nicht, den Druck aufzubauen, mit dem sein Vorgänger die Rechtsradikalen zurückdrängte. Die Folgen sind klar: Ein Erstarken der Nazi-Szene in Dortmund und ein Verlust des Vertrauens in die Polizei. Als Nazis in der vergangenen Woche durch die Nordstadt zogen, warteten Anwohner nicht mehr auf die Polizei, sondern griffen sie an. Der gut sitzende Anzug Lange hat es geschafft: Nicht nur die Nazis sind auf dem Vormarsch, auch das Gewaltmonopol gerät ins Wanken. Denn das hat nur Bestand, wenn die Bürger der Polizei vertrauen.
Wenn früher alles besser und konsequent gewesen wäre, hätten wir heute die Probleme nicht!
Die Arbeit der Polizei in den Fokus zu setzen, ist sicherlich richtig. Mir fehlen Worte zur Justiz.
Die Art, wie Behörden agieren, hängt u.a. von Personalentscheidungen ab. Wer hoch hinaus will, muss wissen, in welche Richtung er agieren muss. Hier sind natürlich die Gesamtverantwortlichen aus der Politik gefragt. Das sind ja alles seit Jahren Kämpfer "Gegen Rechts", zumindest im Wahlprogramm. Ergebnisse sehen wir.
Insgesamt ist dies aus meiner Sicht eine Facette der aktuellen Situation von Polizei und insbesondere Justiz in NRw.
Überfall auf Nazis in der Dortmunder Nordstadt | WAZ.de
http://www.derwesten.de/staedte/dortmund/ueberfall-auf-nazis-in-der-nordstadt-id12130233.html
Da steht dass drei Teilnehmer einer angemeldeten und nicht verbotenen Demo auf dem Weg nach Hause Opfer eines bewaffneten Angriffs aus dem Hinterhalt wurden.
Ist das legitimes, oder gar vorbildliches Verhalten, nur weil es "die Richtigen" getroffen hat? Nein, Rechtsstaatlichkeit und Gewaltmonopol sind unteilbar.
Ist schon irgendwie erbärmlich, wie die Polizei in unserem schönen Rechtsstaat agiert. Bzw. nicht agiert. Der Begriff "peinlich" könnte es treffend beschreiben.
Wundert sich da jemand, wenn es (ich möchte das trotzdem nicht gutheißen) zur Selbstjustiz kommt?
@misc: Klar ist, dass die Lage in Dortmund gerade eskaliert und Lange nicht eingegriffen hat, als er es noch konnte. Taktisch kann sich das noch als verheerend erweisen. Lange ist kein böser Mensch und er wäre wahrscheinlich auch ein guter Polizeipräsident auf dem Land. Für eine Stadt wie Dortmund ist er nicht der Richtige. Er ist überfordert.
@#2 Gerd: Unteilbar ist die Aufgabe eines Polizeipräsidenten, Gewalt in seinem Aufgabenbereich nicht derart unkontrolliert eskalieren zu lassen, egal von welcher Seite sie kommt. Und Lange hat hier zu lange nicht konsequent durchgegriffen, wenn es geboten war. Evt. ist sein berufliches Vorleben ohne jegliche Polizei*praxis* doch kein Glücksgriff Jägers gewesen – nein, nicht evt., sondern ganz sicher nicht.
1. Ich bezog mich auf Stefans irreführende Darstellung eines der Angriffe/Übergriffe.
2. Die Polizei wurde von der Politik über Jahrzehnte kaputt gespart und demoralisiert. Daher ist letztendlich die Politik verantwortlich. Ach ja, Polizeipräsident ist in NRW sogar ein 'politischer' Posten.
Wenn 6 Vermummte eine 53-jährige Frau mit Baseball-Schlägern verprügeln, hat das weder mit Selbstschutz noch mit Antifaschismus zu tun, sondern eher mit Nazi-Methoden !
Der Angriff auf die alte Frau hat unserer Sache eher geschadet als genützt und ich hätte mir dazu kritischere Worte gewünscht als die Verharmlosung oben.
@Gerd: Also, ich bin ja kein Mathematiker, aber wenn ein Artikel vom 29.08. auf eine Tat von vorgestern hinweist, dann ist damit wahrscheinlich nix gemeint, was die WAZ am 24.08. dokumentiert hat.
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