Gerade debattiert der Nordrhein-Westfälische Landtag über den Nazi-Angriff auf das Dortmunder Rathaus. Während die Abgeordneten von Grünen, SPD und Piraten den Einsatz von Bürgern und Politikern gegen die Nazis loben und den Bericht von Innenminister Jäger kritisieren, unterstellt die Union Innenminister Jäger, sich nicht deutlich genug hinter die Polizei zu stellen. Der erklärte, es dürfe keinen Platz für Rechtsradikale in der Gesellschaft geben und er stehe hinter dem Bericht – nehme aber die Kritik ernst. Union und FDP nutzen die aktuelle Stunde, um die Landesregierung anzugreifen – ausser ein paar Worthülsen gegen Nazis kam da nicht viel – eine Auseinandersetzung über die Rechtsradikalen in Dortmund scheint dort niemanden zu interessieren.
Erbärmlich war vor allem der Redebeitrag des FDP-Abgeordneten Robert Orth. Fast schon hysterisch, befreit von jedem Wissen, dafür beseelt von Verachtung für die Zivilgesellschaft unterstellte Orth, den Verteidigern des Rathauses die Nazis angegriffen zu haben. Der Grünen Landtagsangeordneten Daniela Schneckenburger, die bei dem Nazi-Angriff verletzt wurde, unterstellte Orth, sie sei eine Angreiferin gewesen. Warum sie denn mit ihren Fäusten hantierend auf einem Video zu sehen gewesen sei, fragte Orth und schaut man sich dessen Kläglichkeit, seine maßlose Arroganz an, wundert man sich nicht, dass die FDP in allen Umfragen unter 5 Prozent liegt. Ihm fehlt jede Vorstellungskraft wie es ist, wenn eine Gruppe gewalttätiger Neonazis auf ein Rathaus anstürmt. Orth sprach wie ein Hassprediger gegen die Zivilgesellschaft. Orth ist eine Schande für den Liberalismus.
Update: Wer Orth im O-Ton hören und sehen will: Erster Rede von Orth ab 27.08, zweite Rede ab 1.17.30 Das Video hat die Piratenfraktion online gestellt.
Er hat wohl noch nie etwas von Artikel 20 Abs. 4 im GG gehört…
Nach dem Ausscheiden der FDP aus dem Bundestag im Herbst gab es in Deutschland eine Debatte, wer ihr Erbe als Bürger- und Menschenrechtspartei antreten könnte. Nachdem Julia Klöckner aus Rheinland-Pfalz diesbezüglich die CDU und Katrin Göring Eckardt&friends die Grünen in Stellung brachten, fand irgendein Altliberaler – vielleicht war es Hans Dietrich Genscher oder Walter Scheel – ein altes vergilbtes Parteiprogramm der FDP, die Freiburger Thesen von 1971 in einer ausgeleierten Schublade und muss es irgendwie Christian Lindner zugespielt haben. Zumindest in NRW, da wo Lindner sich bislang behaupten kann und die FDP noch wahr genommen wird, weil es eines der wenigen Bundesländer ist, in dem man noch nicht aus dem Parlament gekickt wurde, diskutierte man anschließend heftig über die Liberalen als die einzige wirkliche Menschen- und Bürgerrechtspartei. Auf einmal wurde wieder über Hildegard Hamm-Brücher geredet, als hätte es ihren Parteiaustritt nie gegeben, und Burkhard Hirsch schickte man in jede zweite Talkshow, um vor dem Fernsehvolk über die Notwendigkeit einer liberalen Partei zu diskutieren und zu zeigen, welch grandiose Bürger- und Menschenrechtler es bei den freien Demokraten in Deutschland gibt.
Gerade in NRW, da, wo die Kameras der Nachrichtenmagazine die Liberalen noch wahrnehmen, zeigt Robert Orth recht deutlich, was von der FDP als Bürgerrechtspartei zu halten ist: Nichts.
In Sachen Bürgerrechte scheint es derzeit bei der FDP nur noch um das Thema Vorratsdatenspeicherung zu gehen. Aber um hier wirklich mitreden zu können, müssten sich die Liberalen erst einmal wieder in den Bundestag wählen lassen und soweit sind sie derzeit noch lange nicht. Der Naziangriff auf das Rathaus in Dortmund wäre eigentlich eine ideale Möglichkeit gewesen, in der sich die Liberalen als Bürgerrechtspartei hätten empfehlen können. Im Zusammenhang mit einer Großstadt, die aufgrund ihrer braunen Brut immer wieder für Schlagzeilen auch über die Landesgrenzen hinaus sorgt, dürfte es eigentlich nicht schwer sein, sich mit den demokratischen Kräften, die sich dem braunen Mob in den Weg gestellt haben, zu solidarisieren. Von einer Bürgerrechtspartei sollte so etwas sogar erwartet werden können. Stattdessen macht man sich lieber zum Büttelträger einer Polizei, die mit ihrem umstrittenen Polizeibericht zeigt, dass sie auf ganzer Linie versagt hat. Mein Fazit: Die FDP ist auch in NRW nicht mehr zu retten.
Trotzdem ein paar Empfehlungen, auch wenn Hopfen und Malz verloren sind:
Christian Lindner sollte die Freiburger Thesen in ein Museum stellen und in Zukunft die Finger von ihnen lassen, wenn er über Liberalismus redet.
Marko Buschmann, der sich alle Mühe gibt, den Bürgern auf Youtube die Vorratsdatenspeicherung zu erklären, sollte erkennen, dass die FDP bei diesem Thema gar nicht mehr mitmischen kann und stattdessen lieber die Augen vor die Haustüre richten. Soweit ist Gelsenkirchen ja auch nicht von Dortmund entfernt. Und Robert Orth empfehle ich einen Job bei Rheinmetall. Wenn die FDP so weiter macht, dann wirds auch bei der nächsten Landtagswahl in NRW eng und vielleicht kann ja Parteifreund Niebel bei dem Düsseldorfer Konzern was für ihn drehen. Ins Unternehmen passen würde er.
Erbärmlich und frei von wissen sind wohl eher sie Herr Laurin! Nachdem mittlerweile geklärt wurde das die Vertreter von der Rechten angegriffen wurde, nachdem fast sämtliche Medien zurück gerudert sind aufgrund des (ehrlichen) Polizei Berichtes, kriechen Sie aus Ihrem Loch hervor und diskreditieren einen Politiker nur weil er die wahrheit sagt?
Leben sie mal schön weiter in Ihrer Rot Grünen Traumwelt, leute wie sind es die irgendwann neben unseren Politikern hängen (könnten).(Prognose, keine drohung)
@Marcel: Der Staatsschutz hat schon ihre IP. Und bei Orth machen sie mit dem Hängen bestimmt eine Ausnahme 🙂
Ich hab’s mir angeschaut – wo ist denn jetzt bitte die Hasspredigt gegen die Zivilgesellschaft und wo die Schande für den Liberalismus?
Eine Hasspredigt ist dieser Artikel – und zwar gegen Orth.
Er sagt doch mehrmals, dass er die Gewalt in einer Demokratie kritisiert und zwar egal, von welcher Seite sie kommt. Er distanziert sich mehrmals von Rechts, aber auch von anderen Extremen und sagt am Schluss auch nochmal ganz deutlich, dass wenn der Bericht so stimmt, dann haben die Rathausverteidiger wohl tatsächlich als erste angegriffen, wenn nicht dann eben nicht. Das sollte wohl als erstes Mal geklärt werden – gerade wenn sich der Innenminister vom Bericht distanziert ihn aber nicht als falsch darstellt.
@rettich: Ort stellt Täter und Opfer auf eine Stufe – wir reden hier von demokratischen Politikern, die er auf eine Stufe mit Nazis stellt. Und er unterstellt Schneckenburger indirekt, gewalttägig gewesen zu sein. Die Frau wurde von den Nazis an dem Tag niedergeschlagen.
@#3 | Marcel: Sie müssen die Autoren und Leser dieses Blogs schon für ziemlich verblödet – also für Ihren sonstigen braunen Umgang angemessen – halten, wenn Sie uns mit den Lügengeschichten aus den übrigens noch nicht mal im Ansatz bearbeiteten Anzeigen der Nazis gegen unbescholtene Bürger kommen wollen. Nein, wir sind keine BLÖD- oder PI-Leser, die wirklich jeden Schei. glauben.
@#5 | rettich: Wenn sich ein Innenminister nach all der Kritik an seinem Bericht nun scheibchenweise von der dort herrschenden Unkenntnis distanziert, kann es nicht Aufgabe eines Abgeordneten sein, sich mit noch weniger Wissen derart polemisch über seine politischen Gegner zu echauffieren. Weder hatte sein Geschwalle was mit Inhalten noch mit Fakten noch mit Anstand zu tun, aber offensichtlich möchte nun jede Mikro-Leuchte irgendwie Kapital gegen Rotgrün aus der Diskussion schlagen.
@Stefan Laurin: Also Gewalt ist Gewalt, ob sie jetzt von links, rechts, bürgerlich oder sonst woher kommt. Und den Eindruck, dass er Opfer und Täter da auf eine Stufe stellt, bekomme ich nicht. Oder habe ich da was übersehen? Welche Passage seiner Reden meinen Sie jetzt genau?
Die Frage, wer jetzt zuerst zugeschlagen hat, ist meiner Meinung nach wirklich nicht so unwichtig. Klar hab ich auch kein Bock auf Nazis im Rathaus, aber auch Demokraten dürfen denen nicht mit unprovozierter Gewalt begegnen. Ich glaube, es sollte endlich mal geklärt werden, ob der Bericht jetzt komplett falsch ist, wie die Rathausverteidiger sagen, oder ob er jetzt richtig ist, was Innenminister Jäger sagt, sich aber trotzdem davon distanziert. Ich finde, da hat Orth sogar Recht.
@Anna:
Art. 20 Abs. 4 GG existiert für den Fall dass es in Deutschland noch einmal so etwas wie Hitlers Ermächtigungsgesetz geben sollte und alle Staatsorgane an der Aufgabe scheitern, das zu verhindern oder rückgängig zu machen. Was in Dortmund passiert ist ist schlimm, kommt dem aber nicht ansatzweise nah.
Leider muss ich Herrn Orth hier recht geben. Gewalt darf nicht mit Gewalt beantwortet werden. Rechtsextremismus hat nichts in Deutschland verloren, genau so wie es Linksextremismus.
@Lars: Es war keine Polizei vor Ort, die dem Aufmarsch der Nazis entgegengetreten ist. In einer Stadt mit einem vernünftigen Polizeipräsidenten wäre es wahrscheinlich gar nicht so weit gekommen. Davon ab: Die Nazis haben versucht eine Menschenkette zu durchbrechen – mit Gewalt. Und natürlich darf Gewalt mit Gewalt beantwortet werden – das nennt sich Notwehr. https://www.ruhrbarone.de/wp-admin/edit-comments.php#comments-form
Ich finde es so langsam unglaublich und unverschämt, wie hier von vorgeblichen Demokratie- und FDP-„Fans“ versucht wird, mit amateurhaftem Relativismus Menschen in ein extremistisches Rampenlicht zu rücken, die weder was mit Extremismus noch mit Links oder Rechts zu tun haben, sondern sich gegen Weggucken, hastiges Verschwinden im Ernstfall, Pöbeln, Prügeln, Pfefferspray, Ausländerhetze und organisierte Gewaltverherrlichung zur Wehr gesetzt hatten.
Insofern ist die falsche Interpretation aus #10 von „Andi“ nur ein weiterer Beleg dafür, dass Artikel 20.4 nicht für das Eintreten eines Umstands, sondern für die besorgniserregenden Entwicklungen *bis hin zu diesem Umstand* erdacht und gemacht wurde. Wer jetzt auch in Dortmund lügt, wegsieht, verharmlost, verschweigt oder im schlimmsten Fall mundtot macht, hat *unsere* Geschichte nicht mal im Absatz kapiert.
Was regt`s euch auf? Back to the roots. Die NRW-FDP war schon immer ein ziemlich rechter Verein, trotz Baum und Hirsch. Die waren nur Aushängeschilder, es waren die Zogelmänner und Möllemänner, die den Kurs bestimmten, auch wenn sie abgesprungen sind, jeder auf seine Weise.
@#12 | Stefan Laurin: Die Polizei kam doch 4 Minuten nach dem ersten Notruf ?
@Yugo: Die Polizei kam vier Minuten nach einem Notruf. Mehr dazu wahrscheinlich morgen in diesem Blog.
1.
Immer wieder habe ich nach Diskussionen im Landtag völlig unabhängig vom jeweiligenh Thema den Eindruck, daß in diesem Parlament die Intelligienz im allgemeinen, die politische im besonderen, konkret auch die Fähigkeit zu einem Diskurs – „Schauplatz kommunikativer Rationalitä(Habermas)- „wenig ausgeprägt“ ist.
Damit läßt sich so Manches erklären!
2.
Wenn Stefan Laurin den MdL Orth „als einer Schande für den Liberalismus“ spricht, dann macht mich das deshalb besonders nachdenklich, weil ich niemanden kenne, der so offen und so konsequent für die „Idee des Liberalismus“ streitet wie Stefan Laurin (und dabei oftmals bei mir auf Widerspruch stößt).
#9 | rettich: Klar, es ist total wahrscheinlich, dass eine Reihe von bunt gewürfelten Demonstranten den Pulk von grimmigen Nazischränken mit Faustschlägen angegriffen haben? *Augenbraue heb* In welchem Lila-Laune-Land muss man leben, um so einen Müll zu glauben? Als nächstes kommt das Argument, dass das keine Nazis waren, weil sie alle so fröhliche gelbe Shirts an hatten oder was?
@Klaus Lohmann #13:
Das Widerstandsrecht ist die Notbremse für den Fall, dass der Staat selbst die Verfassungsgrundsätze („diese Ordnung“) nicht mehr aufrechterhalten kann. Erst dann („wenn andere Abhilfe nicht möglich ist“, also der systemimmanente Weg z.B. über Gerichte) können die Bürger sich darauf berufen, selbst tätig werden zu müssen.
Der Vorfall in Dortmund gefährdet nicht die Gewaltenteilung der Bundesrepublik Deutschland. Nicht die Demokratie, nicht die Volkssouveränität, nicht den Föderalismus usw.; wir haben auch danach immer noch Bundesländer, dürfen immer noch wählen, haben immer noch drei Staatsgewalten und für diese alle gelten immer noch die Gesetze und die Verfassung.
Das Widerstandsrecht ist ein Der-Staat-im-Sinne-des-GG-existiert-nicht-mehr-Recht. Nicht ein Der-Staat-tut-zu-wenig-Recht.
Nö, Andi… Seitdem die Dortmunder Staatsanwaltschaft in Sachen Naziverfolgung eine derart miserable Performance abgibt und nun auch noch Anzeigen von Nazis gegen Bürger in ihrer Glaubwürdigkeit über die Vor-Ort-Ermittlungen der anwesenden Polizeibeamten stellt, ist zumindest in Dortmund unter dem jetzigen Polizeipräsidenten die Gewaltenteilung in keinster Weise sichergestellt.
Wir werden auch gespannt zugucken, wie ein Dortmunder Polizeiermittler die damals erstaunlicherweise ignorierte Zeugenaussage im NSU-Mord an Mehmet Kubasik, es wären Nazis am Tatort gewesen, heute einordnet. Dass da was zusammenpasst, was nicht zusammen gehört, muss man Ihnen hoffentlich nicht noch näher erläutern.
Jetzt verstehe ich es wirklich nur in kleinsten Fragmenten, wie es den Opfern der NSU gegangen sein muss. Dies soll auf gar keinen Fall ein Vergleich sein, denn den es gibt zu diesem Leid eigentlich keinen Vergleich.
Aber nun beschuldigt zu werden, während diejenigen Nazis weiter frei herumlaufen, die schnell aus dem Raster der polizeilichen Ermittlungen gefallen sind, ist schwer erträglich.
Die mangelnde Unterstützung der Zivilgesellschaft wie auch der einiger Parteien macht es möglich, dass wir wieder da sind, wo wir niemals mehr sein sollten.
Mit Entsetzen höre ich der Einlassungen gewisser Politiker zu, die eigentlich überhaupt nichts verstehen, was in Dortmund und in der ganzen Republik an Naziterror geschieht.
Demokraten wird zugemutet mit verurteilten Mördern, verurteilten Gewalttätern und anderen gewaltbereiten Straftätern in einem Raum zu sitzen.
Ich will in so einem Staat nicht leben müssen, der aus der Geschichte nichts lernt und wieder Opfer zu Tätern machen und die Täter laufen lässt.
@#20 | Klaus Lohmann:
Lesenswert dazu:
https://janschejbal.wordpress.com/2007/07/13/uber-die-wertlosigkeit-des-widerstandsrechts-art-20-abs-4-gg/
Wie man sieht, ist das Widerstandsrecht im Falle einer funktionierenden Justiz nicht anwendbar und im Falle einer nicht funktionierenden Justiz wertlos. Es ist also ein schönes Schmuckelement in der Verfassung, direkten praktischen Nutzen hat es nicht.
@#22 | Yugo
„Die Gerichte arbeiten noch vernünftig“
Ah, jetzt, ja. Die Nationalsozialisten hatten es während ihres Regimes sehr eilig, den heiligen Rechtsgrundsatz „nulla poena sine lege“ (keine Strafe ohne ein Gesetz) durch Umbringen von Regimegegnern und erst nachträgliches Erlassen von Gesetzen zu deren Tötungs-Legitimierung abzuschaffen. Aus Sicht der Nazis arbeitete das Gericht dann „vernünftig“…
@Klaus Lohmann #20:
Äh… inwiefern gefährdet eine miserable Staatsanwaltschaft denn die Gewaltenteilung?
@#24 | Andi: Indem sie Anzeigen und Anfangsermittlungen gegen prügelnde und volksverhetzende Nazis fallen lässt und stattdessen inhaltslose Massen-Anzeigen der Nazis gegen unbescholtene Gewaltopfer zulässt, vielleicht?
Kann es eigentlich sein, dass dieser liberale Vogel Dr. Orth ein echtes Alllohol-Problem hat? Man vergleiche seine stockende Blödspreche mit https://www.youtube.com/watch?v=siw-MAiKVtA…
Wie auch immer – entscheidend im Video und im RealLife ist die einheitliche Ablehnung der Laberkasper-Aktionen eines offensichtlich schwerstsprachlich behinderten FDP-Mitglieds gegenüber demokratischen Kräften. Politik ist schei.e, ne??
Links anne Ruhr (04.07.2014)…
Essen: Verkehrsbehinderungen zu Ferienbeginn: A40 bei Essen am Wochenende gesperrt (RP-Online) – Bochum: Erfolgreicher erster Tag von Bochum Total (Ruhr Nachrichten) – Ruhrgebiets CDU fordert Sperrklausel (Ruhrbarone) – NRW-Finanzmini…
Wundert es eigentlich noch, dass sich die Liberalen nach wie vor im freien Falle fühlen, und ihr Gefühl sie keineswegs trügt? Wer mit dergleichen personellem Mittelmaß den NRW-Landttag foltert muss zwangsläufig auch seinen treuesten Wählerinnen und Wählern derartig auf die Nerven gehen, dass sie abkehren und sich anderweitig orientieren. Der eigentliche Aufreger im Zusammenhang mit Herrn Orth ist aber der: Es kann ja kein Zufall sein, dass er auf seine kruden Gedankenflüge kommt, sie fielen sicher auch nicht einfach vom Himmel. Er traut sich angesichts unmittelbar bevorstehender Bedeutungslosigkeit der eigenen Person und Partei anscheinend nur, sie ohne Scheu auszusprechen. Bei einigen in der FDP wiederholt sich die Nachkriegsgeschichte der Liberalen anscheinend 1:1. Und es wundert wenig, dass Liberale ihr Auffangbecken heute lieber bei der AfD erkennen als beispielsweise in der CDU, ganz zu schweigen in der SPD wie einst Ingrid Matthäus-Meier oder Günter Verheugen. Mein uneingeschränktes Mitleid gilt derzeit Gerhard Baum.
@Klaus Lohmann #25:
Dann tut sie offenkundig ihre Arbeit nicht und gehört dienstrechtlich sowie bei Bedarf gerichtlich oder parlamentarisch eingenordet, aber mit Gewaltenteilung (= Aufteilung der Staatsgewalt in die drei weitgehend unabhängigen Teilbereiche gesetzgebende Gewalt, ausführende Gewalt [wozu die Staatsanwaltschaft gehört] und rechtsprechende Gewalt) hat das nichts zu tun.
@Andi: Doch, hat es. Weil die Staatsanwaltschaft Dortmund sich damit sowohl in die Polizeiarbeit als auch in die Bewertung durch das Innenministerium einmischt.
@Klaus Lohmann #31:
Staatsanwaltschaft, Polizei und Innenministerium gehören alle zur Exekutive. Die Staatsanwaltschaft greift also höchstens in die interne Kompetenzverteilung dieser einen Staatsgewalt ein und für dieses Verhalten muss ihr das ihr übergeordnete Landesjustizministerium (ebenfalls Exekutive) auf die Finger hauen.
In dem Video hatte ich eher das Gefühl, dass nahezu alle Politiker überwiegend ihre Textbausteine verlesen hatten, um die anderen Parteien anzugreifen.
Zum Abschluss ging es dann noch darum, wer der beste Demokrat ist.
Eine peinliche Veranstaltung, die wenig Interesse an einer Aufklärung ausstrahlte.
-33-KeineEigenverantwortung
Zustimmung zur Aussage im letzten Satz!!
Und das ist d a s Problem im Landtag NRW, nicht nur, aber eben auch, wenn es um Nazi-Aktivtäten in NRW (in DO)geht. Ich befürchte, Ähnliches wird man vermutlich auch zum weitern Vorgehen des Landtages in Sachen Verbrechen der NSU feststellen müssen. Und das ärgert mich als „altem Sozialdemokraten“ ganz besonders.
Ich hatte mir erlaubt -sh.17 (1)-, bezüglich einer solchen, nicht neuen Wahrnehmung, darüber nachzudenken, ob es im Landtag dafür „irgend welche“ personen-bedingten Ursachen geben könnte. Allein die Tatsache, daß mir ein solcher Gedanke gekommen ist, zeigt mir, daß es dafür äußere Anlässe gegen haben muß, die ich nicht verdrängt habe.
@Andi: Als Mitglied des Landeskabinetts ist der Innenminister neben dem Dasein als Dienstherr hauptsächlich mit der Gesetzgebung beauftragt, insofern sehe ich ihn und sein die Staatsanwaltschaft auch noch tätschelndes Pamphlet nicht als Exekutiv-Veranstaltung.
@Klaus Lohmann #35:
Huch, nein, für Gesetzgebung ist das Parlament zuständig (daran ändert auch der praktische Umstand nichts, dass die meisten Gesetzentwürfe von Beamten der Landesministerien erarbeitet werden – Ministerien haben einen ungleich größeren und erfahreneren Mitarbeiterstab als das Parlament, gleichwohl treffen den endgültigen Beschluss allein die Landtagsabgeordneten). Und der INNENminister ist Dienstherr der Polizei; die Staatsanwaltschaft ist hingegen dem JUSTIZministerium untergeordnet. Das ist ein wesentlicher Unterschied – vor ein paar Jahren gab’s mal kräftig Zoff, als Ministerpräsident Clement die beiden Häuser einfach so zusammenlegen wollte.
Da war doch mal was? Ah – ich hab’s: „Der Naumann-Kreis war eine Gruppe ehemaliger Nationalsozialisten um Werner Naumann, dem letzten Staatssekretär des Reichspropagandaministers Joseph Goebbels. Sie versuchte 1952/53, die FDP zu unterwandern, mit dem Schwerpunkt im Landesverband Nordrhein-Westfalen.“
@ K.Jarchow „…versuchte zu unterwandern“? @ R.Bernhardt Mitleid ist unangebracht. Herr Baum ist alt genug.
Und ich dachte, der nazianalliberale Flügel der FDP sei ausgestorben…