Am kommenden Montag wollen Neonazis im Stadtteil Eving gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren. Soweit so normal in Dortmund, wo Neonazis mittlerweile seit zwei Monaten an jedem Montag gegen Asylsuchende protestieren. Die Kundgebung an diesem Montag hat allerdings einen gewissen Beigeschmack. Montag ist der 20. April, der Geburtstag Adolf Hitlers. Veranstaltungen an diesem Tag bereiten den Rechtsextremen natürlich eine besondere Freude.
Nun wäre es natürlich einfach nach einem polizeilichen Verbot der Kundgebung zu rufen. Das kann man sich an dieser Stelle allerdings auch sparen. Irgendein Idiot in der Robe eines Richters würde so ein Verbot sowieso aufheben. Dafür gibt es genug Beispiele. So darf die NPD in Essen in jedem Jahr am 9. November, dem Tag der Reichspogromnacht, mit Fackeln an die Toten der innerdeutschen Grenze erinnern.
Deutsche Richter machen Neonazis immer wieder den Weg frei, dies geschieht dann meist mit der Berufung auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit. Man darf gespannt sein, wann es in der Bundesrepublik wieder erlaubt sein wird den Holocaust zu leugnen. Man wird doch noch über Geschichte diskutieren dürfen. Auch Hakenkreuze wird man wohl in absehbarer Zeit wieder in der Öffentlichkeit sehen, ist ja ein altes indisches Symbol. Das es für Juristen nicht notwendig ist Symbole und Auftritte in einen historischen Kontext zu setzen bewies das Amtsgericht Dortmund ja jüngst durch das „Stadtschutz“-Urteil.
Die am Ende genannten Vermutungen halte ich für übertrieben. Den Tag, an dem in Deutschland der Holocaust geleugnet oder Hakenkreuze im politischen Sinne genutzt werden dürfen, werden wir wohl nicht erleben, sollte es nicht zu einem Vierten Reich kommen, was die internationale Staatengemeinschaft natürlich niemals zulassen wird. Ich habe oft auch wenig Verständnis für juristische Urteile, aber man sollte auch mal die Kirche im Dorf lassen.
[…] “Am kommenden Montag (mittlerweile heute, 20.4.15) wollen Neonazis im Stadtteil Eving gegen eine Flüchtlingsunterkunft demonstrieren. Soweit so normal in Dortmund, wo Neonazis mittlerweile seit zwei Monaten an jedem Montag gegen Asylsuchende protestieren. Die Kundgebung an diesem Montag hat allerdings einen gewissen Beigeschmack. Montag ist der 20. April, der Geburtstag Adolf Hitlers. Veranstaltungen an diesem Tag bereiten den Rechtsextremen natürlich eine besondere Freude. Nun wäre es natürlich einfach nach einem polizeilichen Verbot der Kundgebung zu rufen. Das kann man sich an dieser Stelle allerdings auch sparen. (…) Deutsche Richter machen Neonazis immer wieder den Weg frei, dies geschieht dann meist mit der Berufung auf das hohe Gut der Meinungsfreiheit…” Beitrag von Sebastian Weiermann bei den Ruhrbaronen vom 18. April 2015 […]