Zehn Jahre haben in mehreren Ländern Polizei und Verfassungsschutz von der Nazi-Mordserie nichts mitbekommen oder auch Hinwiese aus den eigenen Reihen ignoriert. Ich glaube nicht, dass diejenigen, die bislang versagt haben, nun die idealen Aufklärer sind. Deutschland braucht Hilfe aus dem Ausland.
Über viele Jahre haben die Polizeibehörden und Verfassungsschutzämter in verschiedenen Bundesländern bei der Ermittlung der Nazi-Mordserie versagt. Bei der nun anstehenden Aufklärung geht es nicht nur um die Aufklärung der Morde und die Festnahme der Helfer der NSU-Terrorzelle sondern auch um die Mitverantwortung der Behörden. Es wird darum gehen, festzustellen, wer versagt hat, wer vielleicht enge Kontakte hatte. Und das muss dann Konsequenzen haben. Für einzelne Personen, die sich als unfähig erwiesen haben oder – was schlimmer wäre – mitschuldig gemacht haben. Und für ganze Behörden. Nun die Ermittlung allein den Behörden und Diensten zu überlassen, die selber in den Fokus der Ermittlungen geraten sind, halte ich für fahrlässig. Deutschland sollte befreundete Staaten um Unterstützung bei den Ermittlungen bitten. Es sollte sich nicht nur auf die eigenen Leute verlassen. Ich weiß, das wird nicht einfach. Ich weiß noch nicht einmal, ob das rechtlich möglich ist. Ich weiß aber, dass man die rechtlichen Voraussetzungen schaffen kann. Deren Ermittlungsergebnissen würde ich mehr vertrauen als denen der deutschen Behörden. Den Bock zum Gärtner zu machen ist nie eine gute Idee. In dem Fall der Nazi-Mordserie ist es eine fatale Idee.
Das Nürnberger Tribunal. Das könten man ja wiederbeleben. 😉
Einen parlamentarischen Untersuchungskommission würde ich als objektiv bezeichnen. Auch befähigt etwas Licht in diese Naziterroristen-Verfassungschutz-Verhältnis zu bringen. Im übrigen auch die Sicherheitsbehörden sind nur Behörden, die verwaltet werden. Es gibt immer irgendwo ein Papier, dass hin und her geschoben wurde. Die Beamten sind Staatsdiener, nicht nebulöses oder mysteriös, sie müssen zur Rechenschaft verpflichtet werden.
Genial!
Werter Herr Laurin, Sie haben in Ihrer Kindheit vielleicht zu viel „Mission: Impossible“ bzw. wie es hier in Deutschland hieß: „Kobra, übernehmen Sie“ geschaut:
https://www.youtube.com/watch?v=0laBkvtioAc
Wer soll denn aus Ihrer Sicht diese heikle Aufgabe übernehmen?
Die CIA, der MI6 oder gar die Schweizer Garde?
[…] Instanz alle Vorgänge prüft. Die Ruhrbarone schreiben quasi ergänzend, dass Ermittler aus dem Ausland ermitteln […]
@68er,
Das ist Satire.
Der Stefan hat, so wie ich den Artikel verstehe, den Verfassungsschutz und auch die Polizei auf Ramschniveau heruntergestuft.
Und der Herr Minister Friedrich hat das nur noch nicht geschnallt.
Irgendein Oppositionspolitiker hat deshalb schon den Verdacht geäußert, Herr Friedrich sei der sehr komplexen Situation nicht gewachsen.
Ich schwanke noch, aber wenn da nicht bald mehr kommt, als die Werbung mit der angeblichen Kompetenz der Bundesbehörde, die den Landesbehörden Tipps geben könnte, werde ich wohl bald selber nachdenklich. Ich hoffe doch sehr, Herr Friedrich bald auch so einer etwas anspruchsvolleren Aufgabe gwachsen sein wird, denn seine Partei hat mindestens einen sehr anspruchsvollen internen Bewerber, der in den USA auf Ministerposten wartet. Der zwar erwischt, aber sowohl adelig, als auch untadelig, könnte so oder so alles viel besser erklären, als Herr Friedrich. Der hat Personalprobleme übrigens meist ohne Gefühlsduselei immer schon öffentlichkeitswirksam „auf die Schnelle“ durchgezogen.
Muß ich also, um den nicht mehr zu sehen, hoffen, daß Herr Friedrich bald die Kurve kriegt?
@ Helmut Junge
Bei Herrn Laurin weiß man nie, was Satire und was ernst gemeint ist.
Früher hieß es mal: „Stasi in die Produktion“. Vielleicht fände man da für manchen Altkader heutzutage eine neue Verwendung? 😉
Stefan, welchen Bock? Diese gehörnten Tiere sind schlau, sind stark,sind angriffslustig, verteidigen das Revier und setzen sich meistens durch!!
Die nächste Panne:
https://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/BKA-korrigiert-sich;art4306,1228903
„Das Bundeskriminalamt korrigiert seine Angaben über Beziehungen der ermordeten Polizistin Michèle Kiesewetter zu Neonazis.“
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Unabhängige Experten-Ermittler halte ich für eine gute Idee, wer weiss was dann noch alles rauskommt !
Es scheint wohl entgangen zu sein, dass die hiesigen Sicherheitsbehörden mit den befreundeten Staaten gut vernetzt sind. Auch werden gemeinsam eifrig linke oder islamische Terroristen gejagt, wohingegen auch im befreundeten Ausland Neonazis keine Rolle spielen. Gut zu sehen ist das an den Europol Terrorismus Berichten, wo rechtsextremistische Gewalt quasi nicht vorhanden ist.
Unabhängige Ermittler sind nötig, aber ich glaube nicht, dass sie bei der Polizei zu finden sind (egal welche Nationalität).
Also den Pannekopp Orden
haben sich die Sicherheitsbehörden wahrlich verdient, schon wegen der vielen Pannen.
#10 | Rosa: Kannst du einen Link zu den Europol Berichten posten ?
Ideal wären doch Ermittler aus Israel , die sind nun wirklich nicht auf dem rechten Auge blind.
https://www.europol.europa.eu/latest_publications/2
Die Berichte heißen tetsat.
Das hätte man bei der LP auch machen können, damit das dumme Volk sich nicht nur auf die Abwahl des OB’s konzentriert sondern eine richtige Aufklärung widerfährt.. 😉
Falls der Stern-Bericht stimmt, gibt es doch ein paar Inglorious Basterds bei den Amis:
https://www.stern.de/politik/deutschland/heilbronner-polizistinnenmord-waren-verfassungsschuetzer-zeuge-beim-mord-an-michele-kiesewetter-1757092.html