Gegen zwei Mitglieder des Landtages (Piraten) wird wegen Verstöße gegen das Versammlungsrecht ermittelt. Die Versammlung an der Katharinentreppe und in der Schmiedingstrasse wurden von den beiden Landtagsabgeordneten Daniel Düngel und Birgit Rydlewski angemeldet.
Rydlewski wundert sich über die Ermittlungen: „Während der von mir angemeldeten Versammlung kam es nach meiner Kenntnis nicht zu Verstößen gegen das Versammlungsrecht. Auch als ich nach der Auflösung meiner Versammlung zur Katharinentreppe ging, wo mein Landtagskollege Daniel Düngel der Demo-Anmelder war, ist mir kein Verstoß aufgefallen. Gegen wen von uns genau die Polizei ermittelt, weiß ich nicht, denn ich habe es gerade erst aus der Presse erfahren. Wenn die Polizei gegen mich ermittelt sollte, würde ich erwarten, dass sie mich darüber informiert.“
Torsten Sommer (MdL), war ebenfalls vor Ort. „Wenn, wie ich es gerade auf Der Westen gelesen habe, gegen uns Piraten von der Polizei ermittelt wird und wir von der Strafanzeige erst aus den Medien erfahren, ist das eine echte Frechheit! Ich frage mich, ob die Polizei das als klugen Schachzug im Umgang mit Demonstranten und Anmeldern ansieht. Die Unschuldsvermutung wird durch die vorschnelle Veröffentlichung außer Kraft gesetzt – das ist wie eine Vorverurteilung. Ich möchte, dass erst einmal diejenigen informiert werden, gegen die Strafanzeige gestellt wurde. Mit Immunitätsregeln hat das nicht tun – nur mit Anstand!“
Gut möglich ist aber auch, dass auch noch andere eine Anzeige gegen die Piraten erstattet haben. Bei Nazi Demonstrationen in der Vergangenheit hatten beispielsweise Rechtsextreme mehrfach gegen Ratsmitglieder von „Bündnis 90/Die Grünen“ Anzeige erstattet. Die Ermittlungen wurden eingestellt.
„Wenn die Polizei gegen mich ermittelt sollte, würde ich erwarten, dass mich die Polizei darüber informiert.“
Nö, auch für Piraten gibt es da keine Extrawurst.
Mich wundert eher, dass Daniel Düngel vor Ort war, ich dachte der wird mit 6 Haftbefehlen gesucht ?!?
Blockado hat nun auch eine PM dazu: http://t.co/AY6i1AQsd6
Es stehen wieder Landtagswahlen an, und schon kommen wieder solche Nachrichten hoch, langsam müsste es auffallen. 🙁
@Sandra Leurs: Die nächsten Landtagswahlen finden in NRW 2017 statt. Ich sehe da keinen Zusammenhang.
@Sandra Leurs:
Die Piraten spielen bei Landtagswahlen keine Rolle mehr.
Die Piraten stehen seit zwei Jahren in den Umfragen in NRW unter 5 Prozent. Sie werden öffentlich praktisch nicht wahrgenommen und alles läuft bei denen völlig schief.
Unter diesen Umständen hat eine solche Kleinpartei erfahrungsgemäß ein Zeitfenster von etwa 25 Monaten vor der Wahl, bis zu deessen Öffnen der Turnaround in der öffentlichen Wahrnemung eingeleitet sein muss, sonst wird es 2017 nicht klappen. Und diesem Gesichtspunkt hat das natürlich schon was mit der LTW 2017 zu tun, das Fenster schnappt halt so im Februar, März 2015 zu.
Die Fraktion ist aber nicht in der Lage, als Team zu handeln – jeder kocht sein eigenes Süppchen – was immer sie machen, versandet. Von daher wird das eh nichts.