Nazipartei „Die Rechte“ will 2014 bei der Europawahl und in Dortmund antreten

Wenige Monate nach den Verboten von mehreren Nazikameradschaften in NRW formiert sich die Szene neu – und will künftig an Wahlen teilnehmen.

Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler schlug skeptische Töne an, als er am 23. August auf einer Pressekonferenz im Polizeipräsidium Dortmund von den Razzien gegen die Naziszene nach dem Verbot der Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund berichtete: „Mit dem Verbot sind nicht die Köpfe weg, die den Verein getragen haben. Wir müssen davon ausgehen, dass sie mit ihren Aktivitäten in Dortmund weitermachen.“

Keine drei Monate später zeigt sich, wie recht Wesseler mit seiner Einschätzung hatte: Die Nazi-Szene in Dortmund hat sich neu formiert. Eine zentrale Rolle spielt dabei eine der bekanntesten Figuren der Nazi-Szene: Christian Worch. Der 56-Jährige ist seit 1977 in der Szene aktiv und gehörte zum Umfeld des 1991 an Aids gestorbenen Nazi-Führers Michael Kühnen. Worch war Mitglied der verbotenen Organisationen Aktionsfront Nationaler Sozialisten (ANS) und Freiheitliche Arbeiterpartei Deutschland (FAP). In den vergangenen Jahren trat Worch häufig als Anmelder von Nazi-Demonstrationen in ganz Deutschland auf. Gegen Verbote klagte Worch oft erfolgreich. Jura hat er nie studiert: „Ich bin ein Autodidakt, wie David Irving und Adolf Hitler.“ David Irving ist ein mehrfach vorbestrafter Holocaustleugner, der zuletzt in Österreich im Gefängnis saß.

Im Juni gründete Worch die Partei „Die Rechte“, deren Vorsitzender er auch ist. 

Als Worch die Partei im Sommer gegründetem wurde sie erst nicht ernst genommen. Auf Anfrage hieß es aus Sicherheitskreisen: „ Wir halten die Parteigründung für wenig erfolgversprechend.“

Diese Einschätzung wird wohl nicht mehr lange Bestand haben. Nach den Verbotenen mehrerer Kameradschaften durch das NRW-Innenministerium ist „Die Rechte“ zum Sammelbecken der Szene in NRW geworden. Unter den Führungskräften der Partei finden sich mehrere bekannte Nazigrößen: Kreisvorsitzender der Partei in Dortmund wurde Siegfried Borchardt. Borchardt war Gründer des NWDO und der Hooligan-Truppe Borussenfront. Sein Spitzname: SS-Siggi. Mit dabei ist auch Dennis Giemsch. Der Anführer des verbotenen NWDO, der Kameradschaft, die für zahlreiche Gewalttaten verantwortlich war, ist nun Landesvorsitzender bei „Die Rechte“ in NRW und Beisitzer im Bundesvorstand der Partei. Sein Stellvertreter ist Sascha Krolzig, einer der führenden Köpfe der ebenfalls verbotenen Kameradschaft Hamm.

Im Dortmunder Stadtteil Huckarde wurde bereits von der Partei ein Ladenlokal gekauft. Bald soll hier die Landeszentrale der Partei eröffnen.

Und mit der hat Christian Worch noch viel vor. „Wir wollen“, sagt Worch, „2014 zur Europawahl antreten und der Kreisverband Dortmund ist entschlossen bei der Kommunalwahl in Dortmund teilzunehmen.“ Da es bei der kommenden Europawahl wie auch bei der Kommunalwahl keine Fünf-Prozent Hürde mehr gibt, könnte Die Rechte es sogar in das EU-Parlament oder den Dortmunder Rat schaffen. Und wenn nicht, konkurrierenden rechten Parteien wie der NPD und Pro NRW die entscheidenden Stimmen wegnehmen.

Für den Düsseldorfer Rechtsextremismus Experten Alexander Häusler versucht Die Rechte bewusst NRW-Innenminister Ralf Jäger zu provozieren: „Unter dem Deckmantel der Partei haben sich ein Teil der verbotenen Kameradschaften neu gesammelt. Man schaut nun bewusst, wie weit man gehen kann und spielt mit dem Feuer.“

Die Rechte, sagt Häusler, kopiert die verbotenen Strukturen: „Die Partei dient als Ersatzorganisation. Die alten Aktivitäten finden unter einem neuen Etikett statt. Die Szene will damit der Politik zeigen Eure Verbote interessieren uns nicht. Unter dem Schutz der Partei könnt ihr uns nichts.“

Das sieht Innenminister Ralf Jäger (SPD) anders: „ Ob dieser Landesverband lange bestehen wird, wird sich zeigen. Über Verbote redet man nicht, die macht man.“

Für Jäger stellt der Landesverband ‚Die Rechte‘ sich als Auffangbecken für die verbotenen Kameradschaftsstrukturen dar:  „Das wird sowohl an der Mitgliederstruktur als auch an der Führungsstruktur deutlich. In beiden Bereichen gibt es deutliche Überschneidungen mit den verbotenen Kameradschaften. Dies gilt besonders für die Städte Dortmund und Hamm.“

Ein Verbot, sagt Jäger, sei keine einfache Entscheidung: „Es ist eine komplexe juristische Frage, ob es sich bei dem Landesverband von ‚Die Rechte‘ um eine Nachfolge- oder Ersatzorganisation der verbotenen Kameradschaften handelt, deren Gründung ebenfalls verboten ist. Sie muss sorgfältig geklärt werden.“

Einem Verbot durch das Land sieht Worch indes entspannt entgegen: „Ich bin scharf darauf, das Jäger auf diese Schiene kommt und es versucht. Vor dem Bundesverfassungsgericht wird er scheitern.“

Worch geht auf Konfrontationskurs zu Innenminister Jäger. Dabei ist seine Position in NRW nicht so gefestigt, wie es auf den ersten Blick scheint: Zwar sind mittlerweile Kreis und Bezirksverbände in Hamm, Mülheim, dem Rhein-Erft-Kreis und Münster gegründet worden, aber nicht alle Neonazis folgen Worch: Die Mitglieder der als besonders militant bekannten und ebenfalls verbotenen Kameradschaft Aachener Land (KAL) hat sich der Partei bislang nicht angeschlossen.

„Worch“, sagt Experte Häusler, „ist in der Nazi-Szene nicht unumstritten. Er lebt von seinem Nimbus als alter Aktivist. Er ist seit Jahrzehnten dabei und handelt aus einer finanziell abgesicherten Position heraus.“ Das führe zu einer gewissen Anerkennung. Das Programm Der Rechten sei jedoch in weiten Teilen von der DVU abgeschrieben. „Auch das Bekenntnis zum Grundgesetz im Programm der Partei werden ihm einige verübeln.“

Nazis wie Dennis Giemsch und Siegfried Borchardt scheinbar nicht: „Das sind alles Leute die sich mit ihrer Unterschrift erklärt haben, dass sie zu den Zielen der Partei stehen“ Zu denen gehören neben einem Lippenbekenntnis zur Verfassung unter anderem Werbeverbote in ausländischer Sprache, die Aufhebung der Duldung von Ausländern und Klimaschutz.

Doch das Bekenntnis zu den Zielen der Partei sei, sagt Worch, eine Formalie.

Obwohl die Nazis in NRW nur wenige Monate brauchten um sich nach den Verboten durch die Landesregierung neu zu sammeln, hält Häusler die Aktivitäten von Innenminister Jäger nicht für gescheitert: „Die repressiven Maßnahmen des Innenministeriums haben zu einem erlahmen der Aktivitäten geführt. Die Nazis passen auf, sind vorsichtiger geworden.“ Wie es weitergeht, sei offen.

In Dortmund wächst der Widerstand gegen das erstarken der Rechten: In Huckarde planen Bürger einen Runden Tisch gegen Rechts und verschiedene Gruppen haben bereits zu Protesten gegen die geplante Nazi-Demonstration am 1. Mai 2013 aufgerufen. Das ist in Dortmund ein besonders sensibles Datum: 2009 griffen Rechtsradikale an diesem Tag eine DGB-Demonstration und die Polizei an. Klar ist auch die Ansage von Dortmund Polizeipräsident Wesseler, nach Möglichkeit jede Nazidemonstration zu untersagen.

Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag