Nazis: Die Rechte versemmelt Teilnahme an der Europawahl

Die vor allem in Dortmund aktive Nazipartei Die Rechte hat es nicht geschafft, genug Unterschriften für die Teilnahmen an der Europawahl zu sammeln. 

Auf der Internetseite der Partei heißt es unter der Überschrift „Kleiner Rückschlag“

Wir haben es nicht geschafft, rechtzeitig die für die Teilnahme an der Europa-Wahl notwendigen 4.000 Unterstützungsunterschriften zu sammeln.

Ein wenig hat uns das verwundert: im letzten Sommer wurden in Nordrhein-Westfalen von damals ziemlich genau 200 Parteimitgliedern 2.100 gültige Unterschriften für die Bundestagswahl gesammelt. Entsprechend leichter hätte es werden müssen, mit bundesweit ziemlich genau 500 Mitgliedern 4.000 zu sammeln. Zumindest rechnerisch. Offenbar gab es den berüchtigten kleinen Unterschied zwischen „gedachtem Verlauf“ und „tatsächlichem Verlauf“.

Nun muss die Partei  Gründer Christian Worch zumindest bei den Kommunalwahlen einen kleinen Erfolg abliefern. Scheitert flächendeckende  Teilnahme zumindest in Dortmund an mangelnden Unterschriften oder holt man dort ein ähnliches Ergebnis wie bei der Bundestagswahl, wäre es mehr als blamabel: Im September holte die Nazipartei in ihrer vermeintlichen Hochburg Dortmund gerade einmal 178 Stimmen.

Von der Teilnahme an der Europawahl oder dem Erfolg bei der Kommunalwahl hängt übrigens nicht ab, ob Die Rechte ihren Parteienstatus verliert und als Verein verboten werden kann, wie in den vergangenen Wochen in verschiedenen Medien zu lesen war. Auf der Internetseite des Bundeswahlleiters wird das erklärt:

§ 2 Absatz 1 des Parteiengesetzes verlangt, dass die parlamentarische Vertretung für dauernd oder wenigstens für längere Zeit angestrebt wird. Die Absicht einmaliger Wahlbeteiligung genügt nicht zum Erwerb der Parteieigenschaft. Die Absicht dauernder parlamentarischer Vertretung wird nach Ablauf einer gewissen Startperiode durch regelmäßige oder doch wenigstens sporadische Teilnahme an Bundestags- oder Landtagswahlen erwiesen. Das Auslassen einzelner Wahlen beeinträchtigt den Parteienstatus nicht. Erst wenn es 6 Jahre bei der Absicht bleibt, tritt nach § 2 Absatz 2 des Parteiengesetzes ein Verlust der Parteieigenschaft ein.

Das Problem „Die Rechte“ wird also auf absehbare Zeit nicht rechtlich gelöst werden. Der Status als Partei ist ihr auf die kommenden Jahre hin sicher.