Nazis: Warum Dortmund seine Hausaufgaben nicht gemacht hat

In der vergangenen Woche regte sich der Dortmunder SPD-Funktionär Kai Neuschäfer über einen Kommentar von David in der WAZ auf, in der David Dortmunds OB Ullrich Sierau beim Nazi-Problem Schönfärberei vorwarf. Über meine harsche Reaktion auf Neuschäfers Pressemitteilung regte sich dann der SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow auf. Es gab viele Kommentare – im Moment ist Ruhe eingekehrt. Das ist nicht gut…

Kai Neuschäfer war aufgebracht über Davids Kritik an Dortmund OB Ullrich Sierau:

 In seinem Kommentar “Stoppt das Schönreden” in der WAZ-Ausgabe vom 29. November beschreibt David Schraven zu Recht, dass das Nazi-Problem in Dortmund von vielen unterschätzt wurde. In diesem Zusammenhang OB Sierau anzugreifen mit dem Vorwurf, er wolle glauben machen, mit der Einrichtung einer Koordinierungsstelle sei das Problem gelöst, ist eine Unverschämtheit.

Der Text Neuschäfers, veröffentlich auf der Site der Dortmunder SPD trug die Überschrift „ Rechtsextremismus – Hausaufgaben gemacht.

Als ich dann auf diesen Text unwirsch reagierte, sprang der SPD Bundestagsabgeordnete Marco Bülow Neuschäfer mit einem Kommentar bei:

Nur schade, dass ihre Kritik an Kai Neuschäfer hauptsächlich persönlich geworden ist. Sie bewerten einen Menschen, den sie überhaupt nicht kennen. Politiker beschimpfen ist in und bringt immer Applaus! Auch davon auszugehen, dass alle Politiker Karrieristen und Schleimer sind. Dabei gibt es genauso wenig „DIE Politiker“ oder „DIE Journalisten“. Die meisten Politiker arbeiten jahrzehntelang ehrenamtlich, engagieren sich in ihrer spärlichen Freizeit, genießen nie Vorzüge, sondern meist Nachteile und haben auch gar nicht vor Posten anzustreben.

OK, nun bin ich wieder dran. Als erstes möchte ich auf die angeblich gemachten „Hausaufgaben“ der Stadt Dortmund beim Umgang mit den Nazis eingehen, danach werde ich mich dem Thema Schleimerei widmen.

In der ersten Hälfte dieses Jahres bestimmte das Thema Nordstadt in Dortmund die Schlagzeilen. Dabei ging es um vor allem von Roma bewohnte runtergekommene Häuser, den Straßenstrich sowie die gestiegene Kriminalität in dem Stadtteil. Nicht nur die Nordstadt-SPD um ihre Chefin Marita Hetmeier reagierte darauf mit Parolen, Forderungen und Aktionen, die nah am Rechtspopulismus waren, sondern auch die Stadt und die SPD setzten vor allem auf Repression: Der Straßenstrich wurde geschlossen, das Ordnungsamt führt massive Kontrollen durch, eine Sicherheitspartnerschaft mit der Polizei sorgte für eine erhebliche Erhöhung der Polizeipräsenz in dem Quartier. Man mag diese Maßnahmen mögen oder auch nicht – sie sind in jedem Fall Zeichen eines sehr starken Engagements der Kommune. Man wollte Ruhe in die Nordstadt bringen, übte Druck auf das Land auf, das eigene Vorgehen zu unterstützen und veröffentlichte große Pläne um die Probleme in den Griff zu bekommen.

Gab es ein  vergleichbares Engagement in Dorstfeld, dem Stadtteil, in dem die Nazis offen und brutal auftreten und schon eine Familie vertrieben haben? Müssen die Nazis dort auch wie die Roma in der Nordstadt im Stundentakt ihre Ausweise zeigen? Werden da Wohnungen und Autos durchsucht? Wegen Kleinigkeiten Ordnungsstrafen ausgesprochen? Anzeigen im Akkord geschrieben?

Nein. Die Nordstadt war das Hauptthema in diesem Jahr, nicht die Nazis. Und die Stadt warf alles was sie hatte in diese Auseinandersetzung und nicht in den Konflikt mit den Nazis. Und deshalb ist es eine Unverschämtheit von Neuschäfer gewesen, zu behaupten, die Stadt hätte ihre Hausaufgaben gemacht. Jeder der nur kurz nachdenkt erkennt, dass das nicht so war.

Und nun zur Schleimerei, die ich laut Bülow Neuschäfer zu Unrecht vorgeworfen habe. Es stimmt schon, ich weiß nicht was Neuschäfer parteiintern so diskutiert – öffentlich habe ich von ihm allerdings kein Wort gegen die Linie der SPD in Dortmund zum Beispiel im Umgang  mit Prostituierten und Roma gehört. Dafür aber die Kritik an David und den Satz über die gemachten Hausaufgaben.

Für den kann es nur eine Erklärung geben: Neuschäfer will Loyalität gegenüber seiner Partei zeigen – auch wenn es inhaltlicher Nonsens ist. Loyalität, nicht Individualismus oder Ideenreichtum, ist in Parteien neben Engagement der Schmierstoff für Karrieren – und in den Rat wollte Neuschäfer schon 2009. Hinter den Kulissen hört man über ihn: „Aus dem wird noch was“.

Dafür muss er zeigen, dass er dazu gehört. Das hat er mit seinem Schreiben getan. Und es war inhaltlich falsch. Und das ist dann Schleimerei.