Der Dortmunder Polizeipräsident hat die von Neonazis geplante Demonstration am 5. September verborten. Die wollen nun gegen das Verbot klagen.
Die Polizei hatte die für den 5. September geplante Nazi-Demo verboten, weil in den vergangenen Jahren zunehmend als militant eingeschätzte "Autonome-Nationalisten" an rechten Aufmärschen in Dortmund teilgenommen haben. Die wollen nun gegen das Verbot klagen und kündigen auf ihren Internetseiten auch eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Polizeipräsident Hans Schulze an.
Schulze war in der Vergangenheit oft für seine liberale Genehmigungspraxis bei rechten Aufmärschen kritisiert worden. Erst nach den Krawallen vom 1. Mai, als Neonazis eine DGB-Demo in Dortmund angriffen, kam es zu einem auch von der Politik massiv geforderten Kurswechsel von Schulze.
Was spricht gegen eine Klage ? Oder sollte man das Grundgesetz auch direkt abschaffen ?
Ich finde diese Nazi Demo ist wegen der zu erwartenden Gewalt- und Straftaten nicht genehmigungsfahig und wenn doch sollten die Gewerkschaften Schutzgruppen aufstellen. Der 1. Mai ist nicht vergessen.
also die Autonomen Nationalisten um Dortmund sind mit zunehmender Gewalt aufgefallen.
ist die Demo nicht eigentlich von der NPD angemeldet?
Kann man da keine Auflagen machen, dass Autonome Nationalisten möglichst abgehalten werden sollen, mitzudemonstrieren?
Bzw darf man alle Autonome Nationalisten „bestrafen“, weil einige/viele Mitglieder durch Gewalt auffielen?
Oder kann man nicht mehr Polizisten abstellen?
So verabschauend ich diese Autonomen Nationalisten finde. Ich habe ein Problem damit, wenn Demonstrationen komplett verboten werden
Das Verbot aufrecht zu erhalten wird schwierig aufgrund fehlender Zeugenberichte vom 1. Mai, die Taten und Personen einander zuordnen könnten.
Allerdings lassen sich die Dortmunder Bürger das nicht gefallen und werden am 05. September den Nazis so einiges entgegenstellen.
@KarlOttoFriedhelmTheodor: Die Demo wurde von Christian Worch angemeldet. Wikipedia: „Christian Worch (* 14. März 1956) ist einer der führenden Köpfe und Multifunktionär der militanten Neonazi-Szene in Deutschland.“
@Bert: Wer das Grundgesetz nicht Akzeptiert, sollte nicht jammern und klagen. Wenn es also gegen Nazis geht, ja, bitte!
Ich wollt‘ ja erst morgen… aber ich bin gerade so im flow…
@ Bert
Was gegen die Klage spricht? NIX! Das dürfen „sie“ gerne tun, auch (und gerne) mit Berufung auf das Grundgesetz, nur sollen „sie“ sich auch nicht wundern, wenn man mit Berufung auf das gleiche Gesetz zum Widerstand aufruft
Wenn es nach dem Grundgesetz (GG) ginge, wären Christian Worch und seine „Autonomen Nationalisten“ (ANS) längst verboten. Dies ist weniger eine Anmerkung zu Berts indiskutablen Kommentar (1), sondern zu anderen, die aus dem GG gleichsam ein Demonstrationsrecht für die ANS meinen ableiten zu müssen.
Ein Vereinsverbot ? ungleich niedrigschwelliger als ein Parteiverbot ? könnte vom Innenminister ohne weiteres angeordnet werden. Die Reihe von Worchs juristischen Erfolgen erklärt sich dadurch, dass die ANS eben nicht verboten ist.
Die ANS steht in der Tradition der 1983 verbotenen ANS (?Kühnen-Bande?) und eigenen Angaben zufolge selbstverständlich in der Tradition der NSDAP. ?Ruhm und Ehre der Waffen-SS? heißt die gern verwendete Parole, ein Dresdner Gericht sprach Worch trotz deren Verwendung frei.
Ein ANS-Verbot ist m.E. dringend geboten, auch wenn mir klar ist, dass damit die Nazi-Schlägertrupps nicht aus der Welt wären. Solange Worchs Bande legal agiert, ist David Hinweis (Kommentar Nr. 2) entscheidend, dass wegen der zu erwartenden Straftaten die besagte Demonstration nicht genehmigungsfähig ist.
Ich schließe mit dem Anlass meiner Wortmeldung: allein aus dem Umstand, dass die ANS nicht verboten ist ? was ich für falsch halte, aber wofür es Gründe geben mag -, kann keineswegs hergeleitet werden, dass das GG deren Aufmärsche sozusagen gebiete. Im Gegenteil: das GG schließt die Legalität von NS-Organisationen aus.
Es ist schwer, die richtigen Worte zu finden, um die Balance zwischen Glaubwürdigkeit und Verharmlosung zu halten.
Generell zeichnet es den Rechtsstaat aus, dass man gegen Polizeientscheidungen Klagen einreichen kann. Wann immer man der Meinung ist, jemand würd die Macht im Amt missbrauchen, hat man das Recht auf eine Klage. Die Polizei wird es vermutlich auch genau so sehen: entspannt abwarten, was passiert.
Die Demonstrationsfreiheit ist ein hohes Gut. Früher verstand ich auch nicht, warum der Staat noch Faschisten beschützt, aber solang eine Gruppierung nicht verboten ist und die einzelnen Menschen nicht aufgrund von Vergehen im Gefängnis sitzen, haben sie das Recht zu demonstrieren. Die Polizei wiederum hat das Recht, eine Demonstration nicht zu genehmigen. Ist also ein normales Vorgehen, und mit dem Hinweis auf die zunehmende Militanz kann man das Verbot auch nachvollziehen.
Sieht man sich gerade im Osten Deutschlands den weit verbreiteten rechten Terror an, wünscht man sich, dass mehr Leute gegen solches Gedankengut Stellung beziehen würden. Wobei Verbote das letzte Mittel sein sollten, es ist einfach traurig, dass man den Rattenfängern aus der rechten Szene kampflos das Feld überlässt, indem man die dortigen Regionen perspektivlos aufgibt. Da hoff ich, dass es im Ruhrgebiet noch nicht so schlimm ist.
Verbote kommen, wenn die Rezepte fehlen: nach dem 1. Mai gab es keine grössere Debatte in Dortmund darum, wie das Naziproblem in den Griff zu bekommen wäre. Allein ein Verbot wird aber nicht reichen, um mit der sich konsolidieren Naziszene fertig zu werden und riecht eher danach, das jahrelange Wegschauen in Dortmund auf eine andere Ebene zu heben.
Ausserdem: ein Verbot des Naziaufmarsches am 1.Mai in Hannover hat Dortmund erst die Eskalation beschert. Welche Stadt würden die Nazis sich dann im September vornehmen, wenn ihnen Dortmund verwehrt würde?
So verabscheunswürdig ich es finde, wenn diese braune Horde durch meine Stadt zieht, so skandalös empfinde ich es immer wieder wie gleichgültig viele Dortmunder damit umgehen. Viele demokratische Organisationen haben für den 05.09. bereits Plätze reserviert, um den braunen Spinnern klar zu machen, dass sie hier nichts zu suchen haben. Jetzt heisst es, möglichst viele Dortmunder zu aktivieren, sich an diesen Aktionen zu beteiligen und endlich, endlich ihre Stimme zu erheben. Hier können wir doch von Köln lernen, wo Taxi-Fahrer ihre Arbeit niederlegten, Passagier-Schiffer keine Nazis aufnahmen, Gastronomen mit dem Slogan „kein Kölsch für Nazis“ warben. OK – in Dortmund müsste es heissen: „kein Pils für Nazis“
[…] forderten im Rat ein künftig resoluteres Einschreiten gegen Nazis. Die Polizei reagierte und verbot eine von den Nazis für den 5. September angemeldete ,,Nationale […]