Update: Nein Herr Reul, Syrien ist nicht sicher

Bislang fiel NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) durch eine angenehme Mischung aus Konsequenz und Nachdenklichkeit auf. Im Kampf gegen kriminelle Clans gelang es ihm, eine Politik der Härte umzusetzen, ohne in rassistische Stereotypen zu verfallen. Reul war nie ein Lautsprecher wie sein Vorgänger Ralf Jäger(SPD), der Inkompetenz mit peinlichem Machismo verband. Umso erstaunlicher Reuls Aussage in einem ZDF-Interview:

Reul sagt: „Menschen, die vom Assad-Regime verfolgt worden sind, die haben damit ihren Anspruch angemeldet, Asyl zu haben. Dann können die doch jetzt zurückgehen, weil da ist doch jetzt keine Verfolgung mehr.“

Der noch immer aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amtes macht klar, das eine Abschiebung nach Syrien nicht möglich ist:

„In keinem Teil Syriens besteht ein umfassender, langfristiger und verlässlicher interner Schutz für verfolgte Personen, es gibt keine Rechtssicherheit oder Schutz vor politischer Verfolgung, willkürlicher Verhaftung und Folter. Immer wieder sind Rückkehrer, vor allem solche, die als oppositionell oder regimekritisch erachtet werden, erneuter Vertreibung, Sanktionen bzw. Repressionen, bis hin zu Gefährdung für Leib und Leben ausgesetzt.“

Das Assad-Regime und seine russischen und iranischen Unterstützer terrorisieren nach wie vor die syrische Bevölkerung.

NRW tat sich jahrelang schwer damit, einen Terrorunterstützer wie Samid A. in das Urlaubsland Tunesien abzuschieben. Der Gefährder und Islamist Raschid K. wurde erst nach einem Spiegelbericht festgesetzt.  Hier sollte Reul sich ins Zeug legen, denn diese Menschen waren und sind eine Gefahr für die Gesellschaft und noch viel zu viele von ihnen laufen auch in NRW frei herum. Syrische IS-Anhänger, so sie in NRW sind, könnten nicht abgeschoben werden, aber ganz normale Menschen, die vor Terror und Bürgerkrieg flohen – das ist schlicht pervers. Reul stockte kurz und dachte nach, bevor er die Frage des ZDFs beantwortete.  Er hätte länger nachdenken sollen.

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