Das der Stärkungspakt der Rot/Grünen Landesregierung in den betroffenen Städten längst nicht bei jedem gut ankommt, das ist eine altbekannte Erkenntnis. Derzeit gewinnt man in immer mehr Kommunen Einblicke in die konkreten Auswirkungen des Sparpaketes. So auch in Waltrop.
Das 30.000-Einwohner-Städtchen im Kreis Recklinghausen hat seit Langem mit horrenden Schulden zu kämpfen. Doch trotz enormer Sparbemühungen, produziert man bereits seit Jahren immer noch neue Schulden.
Schon bei Bekanntwerden der Pläne zum Thema ‚Stärkungspakt‘ der Landesregierung war man bei den Waltroper Grünen skeptisch. Diese Skepsis hat sich nun offenbar, durch Einblicke in neue Zahlen, zumindest bei der Fraktionsvorsitzenden noch einmal drastisch gesteigert.
Eine aktuelle Nachricht auf Facebook vom gestrigen Tage, in der die Waltroper Grünen die Worte Ihrer neuen Fraktionsvorsitzenden Monya Buß veröffentlichen, lässt an Deutlichkeit und Schärfe gegenüber ihrer ‚eigenen‘ Landesregierung, und damit auch der eigenen Landespartei, jedenfalls nichts vermissen.
Denn dort heißt es u.a.: „…Meine Bilanz zum Stärkungspakt: Lasst uns unsere kommunale Selbstverwaltung und steckt euch eure lausigen 3 Mio/pro Jahr sonst wo hin!!! „
Aber lesen Sie selbst:
Selbstverwaltung? Kann sich Waltrop nicht mehr leisten. Und viele andere Städte auch nicht. In NRW braucht es wieder eine große Gebietsreform wie in den 70ern, um bezahlbare Strukturen zu schaffen. Klar, den Verwaltungsmitarbeitern und den Lokalpolitikern geht es besser, wenn Waltrop eine eigene Stadt ist. Wäre es ein Bezirk von Dortmund, wäre es wahrscheinlich für die Bürger besser.
@Stefan: Für mich steht fest, dass es so wie bisher jedenfalls nicht weitergehen kann. Der Niedergang der Region muss gestoppt werden. Über Lösungswege muss dringendst nachgedacht werden. In alle Richtungen. Ich würde da nichts ausschließen. Nur einfach so weitermachen, das geht nicht.
@Stefan
es gibt einen großen Unterschied zwischen der Gebietsreform in den 1960/70er Jahren zu heute. Bis auf die beiden Stadtstaaten Bremen und Hamburg änderten in Deutschland vor 40 Jahren alle Bundesländer ihre Gemeindestrukturen. Heute wäre nur NRW betroffen, genauer gesagt das Ruhrgebiet. Ohne Druck, oder zumindest Zugzwang von außen wird das hier aber nix, dafür geht es den Politikern, die das verändern könnten zu gut; besser zumindest, als nach einer Änderung, weil diese Verzicht bedeuten würde. Verzichten wird allerdings keiner freiwillig wollen.
Das Jammern der Verwaltungen hat Tradition und Methode. Nun ist es die seit kurzem eigentlich fast überall laufende Doppik, die als Buchhaltungssystem die Verschwendung im öffentlichen Sektor transparent macht. Da erträumen sich die Etat-Hüter der Kommunen natürlich wieder die gute alte Kameralistik zurück, in der man außer der steifen Etat-Vorgabe eigentlich nichts an Controlling zu beachten hatte.
[…] Fraktionsvorsitzende der Grünen zieht bitteres Fazit zum Stärkungspakt (Ruhrbarone) […]
Nicht allein das Ruhrgebiet ist von hoher kommaler Verschuldung betroffen, sondern auch andere Regionen. Wirtschaftlich gut stehen in Wirklichkeit doch nur Bonn, Ddorf und Müssigmünster da.
Eine Reform der Gebietskörperschaften würde aber kurzfristig wenig bringen, da die Aufgaben und das Personal ja nicht sofort wegfallen würden, tatsächlich gäbe es zuerst wohl Mehrkosten. Mittelfristig käme es wahrscheinlich zu weniger Kosten. Aber bei öffentlichen Kassen zählt dieses leider immer noch mehr.
Alle Städte im Ruhrgebiet sind Pleite. Die Gebietsreform im Ruhrgebiet ist nötig. Waltrop, Herne, Hagen, Wuppertal, Oberhausen, Duisburg sind zu Vereinen. Mit der RuhrStadt können die vielen Verwaltungsmitarbeitern, Bürgermeister eingespart werden.
Robin und die Disutierenden:
Alles in allem nichts Neues.
Wir haben hier bei den Ruhrbaronen aus verschiedenen Anlässen die Problematik desaströser Kommunalfinanzen, namentlich die der Ruhrgebietskommunen, diskutiert und folglich -„ohne Moos nix los“-auch gefragt, ob de facto die im GG garantierte kommunale Seltsverwaltung in den meisten Ruhrgebietskommune nocht existiert.
Wir haben über die Ursachen für die desaströse Finanzsituation diskutiert. Wir haben über Problemlösungen nachgedacht. Wir haben dabei auch diskutiert, über das Ob und das Wie einer Auflösung „insolventer Kommunen“ unter rechtlichen und unter politischen Aspekten. Ich habe seinerzeit daran erinnert, daß a.) eine kommunale Insolvenz rechtlich möglich ist und b.) nach der Gemeindeordnung NRW die Auflösung einer Kommune per Landesgesetz – auch gegen ihren Willen- in Betracht kommt, insofern auch eine Auflösung der Stadt Waltrop und z.B. ihre „Eingemeindung“ nach DO. Ob das, wie Stefan andeutet, dem Wohl der Bürger der Stadt Waltrop dienlich wäre, erscheint zweifelhaft;wäre also im „Falle eines Falles“ noch zu diskutieren.Zur Zeit -und in absehbarer Zukunft sehe ich dazu jedoch keinen Anlaß.
„Ein neuer Aufschrei“ -jetzt aus Waltrop-. Er ändert nichts!
Es ist keine Lösung, die 10 NRW-Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung zur einer Ruhrstadt einzugemeinden.
NRW-Städte Siegburg, Remscheid, Solingen, Wuppertal gehören nicht zum RVR.
Die 10 NRW-Städte mit der höchsten Pro-Kopf-Verschuldung (Quelle RP-Oline):
Platz: 1 – Stadt: Siegburg – Verschuldung je Einwohner: 8225,21 Euro; 2 – Oberhausen – 8184,71 Euro; 3 – Hagen – 7032,82 Euro; 4 – Remscheid – 7017,28 Euro; 5 – Duisburg – 6691,87 Euro; 6 – Solingen – 5841,29 Euro; 7 – Mülheim an der Ruhr – 5663,18 Euro; 8 – Waltrop – 5656,36 Euro; 9 – Wuppertal – 5572,76 Euro; 10 – Essen – 5221,13 Euro.
Nur 15 Städte in NRW gelten als schuldenfrei! Die Strategie der Städte Breckerfeld und Langenfeld ist, relativ wenig Personal in der Verwaltung! Keine Leuchtürme, wie die im Pott üblich sind!