Neue Schlappe für Eons Mega-Kraftwerk

Die Bezirksregierung Münster stoppt weitere Bauarbeiten am Dattelner Kohlekraftwerk: Die Teilabschnitte 4 und 5 dürfen nicht weiter gebaut werden

Das Riesenprojekt des Düsseldorfer Energiekonzerns Eon wurde schon am 16. März vom Bundesverwaltungsgericht gebremst. Die Leipziger Richter sahen den Bebauungsplan Nr. 105 der Stadt Datteln für das Kraftwerksgelände als rechtsungültig.

Daraufhin beantragte E.ON bei der Bezirksregierung Münster, Teile der Arbeiten am 4. und 5. Abschnitt, also zum Beispiel Gleise und Brandschutzbauten, weiterführen zu können. Die Münsteraner Bezirksregierung hat dieses Vorhaben an diesem Freitag abgelehnt „Ohne einen rechtsgültigen Bebauungsplan sind auch die Teilgenehmigungen derzeit rechtswidrig“, so Sprecherin Sigrun Rittrich.

Nun wartet der Konzern und das CDU-Wirtschaftsministerium auf einen neuen Plan des Dattelner Rates. Beide wurde im September 2009 von dem spektakulären Urteil des Münsteraner Oberverwaltungsgerichts kalt erwischt: Die Richter erklärten den Bebauungsplan der Stadt Datteln für den mit 1055 Megawatt größten europäischen Monoblock- Meiler für nichtig. Seitdem stehen die Bauarbeiten an den kilometerweit sichtbaren Türmen teilweise still.

Und das, obwohl Wirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU) die Gesetze ihren Wünschen anpasst: Die Düsseldorfer Regierung hat das Landesentwicklungsprogramm Ende 2009 geändert, um das umstrittene Kohlekraftwerk doch noch ans Netz gehen zu lassen. Bislang legte das Programm klimapolitische Ziele wie die Förderung von erneuerbaren Energien fest. Diese Ziele wurden nun nachträglich ersatzlos gestrichen werden, weil sie den Dattelner Milliardenbau im September juristisch zu Fall gebracht haben. Das Münsteraner Verfassungsgericht urteilte damals, das Wirtschaftsministerium habe einen Regionalplan genehmigt, der nicht den eigenen Vorgaben des Landesentwicklungsprogramm entspreche.

Nun muss Eon erst einmal still halten. Die juristische Fehde um die größte Klimafeinde der Kohlelobby im Lande wird noch Jahre andauern. Vielleicht aber wird das Kraftwerk die nächste Landesregierung auch nicht überstehen: Die Grünen haben angekündigt, den Bau zu Fall zu bringen sollten sie mitregieren.