“Neuer Schwung“ – SPD stellt Antrag zu Nahost

Der „Nahost-Friedensprozess braucht neuen Schwung“, erfahren wir aus dem Informationsdienst der SPD-Bundestagsfraktion. Wohl wahr, weshalb die SPD – so häufig wie zu Unrecht als „alte Tante“ denunziert – die Initiative ergriffen hat. Sie hat nämlich – vielleicht sogar schwungvoll, jedenfalls schon in der vorletzten Woche – einen Antrag in den Deutschen Bundestag eingebracht. Es ist nämlich so, dass auf der nächsten UNO-Vollversammlung, die am 13. September beginnt, die Palästinenser – genauer: die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) – beantragen werden, Palästina als Staat anzuerkennen und als vollwertiges UNO-Mitglied aufzunehmen.
Wenn zwei Drittel der UNO-Mitgliedsstaaten diesem Antrag zustimmen, also dem Antrag der PA, nicht etwa dem der SPD, dann, ja dann … hält die SPD dies für durchaus nicht ganz unproblematisch. Es ist nämlich so, dass – so schreibt die Bundestagsfraktion: „sollte die PA im Herbst dieses Jahres in der Generalversammlung eine Zweidrittelmehrheit erreichen, würde das die Konfliktsituation zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten erheblich verändern. Wegen der drohenden Polarisierung in der krisengeschüttelten Nahostregion …“

13. September – ach Du lieber Himmel. Das sind ja nur noch gut sechs Wochen. Wie gut, dass die SPD ihren Antrag mit dem Titel „Den Nahost-Friedensbemühungen neuen Schwung verleihen” schon vor anderthalb Wochen eingebracht hatte! Da waren es noch acht. Nichtsdestotrotz ist es da der SPD-Bundestagsfraktion schon aufgefallen, „das immer kleiner werdende Zeitfenster für direkte Verhandlungen. Damit wächst die Dringlichkeit, Bewegung in den festgefahrenen Friedensprozess zu bringen“, wie es in dem SPD-Papier heißt. Im Antrag „fordern wir die Bundesregierung auf, ihrer außenpolitischen Verantwortung nachzukommen“. Sehr gut!
Womit jetzt nur noch die Frage zu beantworten wäre, wie man nun schwungvolle Bewegung in den Nahost-Friedensprozess hineinbekommen könnte. Klar: erkennt die UNO Palästina als Staat an, droht eine Polarisierung in der krisengeschüttelten Nahostregion. Originalton SPD. Also wird „die negative Vorfestlegung der Bundesregierung“, Merkels Nein zum Antrag der PA, – Achtung! – „moniert“. Die SPD fordert stattdessen, „das palästinensische Ansinnen dann zu unterstützen“. Allerdings nur dann, „wenn Friedensgespräche bis dahin nicht begonnen haben …“, wovon einerseits ohnehin ausgegangen werden kann, was andererseits als Bedingung formuliert einer Aufforderung an die palästinensische Seite gleichkommt, nicht an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Allerdings knüpft die SPD-Fraktion ihre Unterstützung des palästinensischen Ansinnens nicht nur an diese eine – durchaus realistische, jedoch inhaltlich fragwürdige – Bedingung, sondern auch noch an weitere. Nämlich daran, dass die PA „das Existenzrecht Israels anerkennt, Gewaltverzicht garantiert und der Gültigkeit der bisherigen Abkommen zustimmt“. Diese Bedingungen wiederum sind inhaltlich völlig okay, leider insofern unrealistisch, als dass in der UNO die PA zwar formell den Antrag stellen wird, faktisch aber an ein gemeinsames Vorgehen mit der Hamas gebunden wäre.
Die Hamas beherrscht bekanntlich den Gazastreifen, erkennt aber weder das Existenzrecht Israels an noch die bisher geschlossenen Abkommen und ist erklärtermaßen nicht zu einem umfassenden Gewaltverzicht bereit. Offenbar hat es hin und wieder Geheimverhandlungen zwischen der Hamas und Israel gegeben, die zu zeitlich befristeten Waffenstillstandsvereinbarungen geführt hatten. Ein Gewaltverzicht steht für die Hamas jedoch überhaupt nicht zur Debatte, kann auch gar nicht, weil das erklärte Ziel die Beseitigung Israels ist.
Der Antrag der SPD-Fraktion ist in sich nicht schlüssig. Er fordert ein Verhalten der Bundesregierung, das im Erfolgsfall eigenen Angaben zufolge die Polarisierung des israelisch-palästinensischen Konflikts zur Folge hätte. Er ist geknüpft an vom Deutschen Bundestag kaum zu beeinflussende Bedingungen, die teils nicht realistisch, teils nicht wünschenswert sind. Er hat keinerlei Aussicht auf eine Mehrheit im Bundestag. Dagegen dürfte die UNO-Vollversammlung dem Antrag der PA mit einer Zweidrittelmehrheit zustimmen; im Sicherheitsrat wird er dann höchstwahrscheinlich am Veto der USA scheitern.
Symbolpolitik allerorten, doch Symbole sind wichtig. Die PA ist inzwischen damit befasst, die Sache etwas tiefer zu hängen, ein wenig zurückzurudern. Abbas muss einerseits zusehen, der israelischen Rechtsregierung möglichst wenig Vorwand für aggressive Maßnahmen auf der Westbank zu liefern. Andererseits darf er weder Netanjahu zu weit entgegenkommen noch ganz mit leeren Händen dastehen, da die Hamas nur auf ein jämmerliches Scheitern der Staatsproklamation wartet.
Die angebliche „Versöhnung“ zwischen Fatah (PA) und Hamas gibt es faktisch nicht. Eine Inszenierung für die Sehnsüchte der palästinensischen Straße und als Voraussetzung für den UNO-Antrag. Hamas will keinen Staat, sondern eine neuerliche Intifada. Netanjahu und Lieberman wollen keine Zweistaatenlösung, sondern die Annektierung „Judäas und Samarias“. Eingekeilt zwischen den Hardlinern auf beiden Seiten versucht Abbas mit seiner PA, das Projekt Staatsproklamation auf kleiner Flamme zu kochen.

In dieser Situation ziehen einige europäische Länder, wie z.B. Spanien, ihre anfänglich signalisierte Zustimmung zur palästinensischen Staatsgründung zurück. Und genau in dieser Situation befeuert die SPD die palästinensischen Illusionen, eine einfache Lösung, zur Not eben ohne Einigung mit Israel, sei möglich. Damit legt sie die Latte für Abbas wieder höher. Damit spielt sie der Hamas in die Hände, die die Enttäuschung des palästinensischen Volkes herbeisehnt. Und sie spielt damit der israelischen Rechten in die Hände, die dabei ist, eine Zuspitzung der Lage für ihre Absichten zu nutzen.
Symbolpolitik, gewiss. Die SPD-Bundestagsfraktion sendet das Symbol, in Zukunft die deutsche Staaträson im Nahen Osten anders definieren zu wollen. Das ist neu. Das gleichzeitig mitgesandte Symbol, mit einem Gewirr aus in sich unvereinbaren Kompromissformeln hoffnungslos hinter den aktuellen Entwicklungen hinterherzulaufen, ist es nicht. Es ist nicht das erste Mal, dass sich die alte Tante an entscheidenden Wegmarken urplötzlich mit einer Mischung aus Inkompetenz und Profillosigkeit zu Wort meldet.