In nördlichen Ruhrgebiet soll mit NewPark ein neues, großes Gewerbegebiet entstehen. Die rot-grüne Landesregierung wird die Pläne finanziell unterstützen. Dagegen regt sich Protest. Der Fraktionsvorsitzende der Waltroper Grünen, Lars Holtkamp, hat einen offenen Brief an den Fraktiobsvorsitzenden der Grünen im Landtag, Reiner Priggen geschrieben. Wir dokumentieren:
Hallo Reiner Priggen,
Koalitionen erfordern sicherlich Kompromisse, aber keine Wahlkampflügen! Leider habt ihr offensichtlich die grüne Wählerschaft im Landtagswahlkampf 2010 gleich mehrfach getäuscht. Erst hast du im Landtagswahlkampf EON-Datteln persönlich mit dem Slogan „Für den Abriss“ angestrahlt und dies als Video auf allen Internet-Plattformen verbreitet (http://www.youtube.com//watch?v=K_aoCr0sZJQ), um nach der gewonnen Wahl plötzlich zu erzählen, dass die grün-rote Landesregierung gar nichts für den Abriss des von dir so betitelten Schwarzbaus „EON Datteln“ tun kann und will. Da du schon genügend Regierungserfahrung hast, musstest du das ja wohl bereits im Wahlkampf 2010 wissen!
Heute wurde in den Zeitungen des Kreises Recklinghausen ein weiterer Bruch von Wahlversprechen der Landesgrünen entlarvt. Die grün-rote Landesregierung wird den NewPark als größtes Industrialisierungsprojekt mitten auf der „grünen Wiese“ mit Bürgschaften im mehrstelligen Millionenbereich fördern, wofür der SPD-Landrat des Kreises Recklinghausen der Landesregierung seinen Dank ausspricht („Millionen-Deal für den newPark – Landesregierung bürgt für klamme Kommunen“ WZ 24.11.11: S. 1)
Reiner, ich kann dir dafür nicht danken – erinnerst du dich noch daran, was du beim Kandidatencheck des Bund NRW für die Landtagswahl geschrieben hast?
„Projekte wie das große neue Gewerbegebiet New Park bei Datteln-Waltrop mit 300 ha sind falsch. Es gibt im Ruhrgebiet mehr als 30 000 ha freie verfügbare Gewerbeflächen die genutzt werden könnten. New Park wird für den Verlust von Betrieben in anderen Ruhrgebietsstädten sorgen“. (Reiner Priggen 2010)
(http://www.bund-nrw.de/nc/kandidatinnencheck/?candidate=15168).Mitten im Wahlkampf hast du dann auch noch werbewirksam für Bündnis 90 / Die Grünen den Antrag im Landtag gestellt, dass das Projekt newPark unverzüglich gestoppt werden soll:
„Der Landtag Nordrhein-Westfalen stellt fest, dass das „newPark“-Projekt auf den Rieselfeldern
im Bereich der Städte Datteln und Waltrop ökologisch und ökonomisch verfehlt, kommunalhaushaltsrechtlich fragwürdig und in punkto Arbeitsmarktpolitik und EU-Beihilferecht
mit einer Vielzahl von rechtlichen und politischen Unwägbarkeiten behaftet ist.
Deshalb spricht sich der Landtag Nordrhein-Westfalen eindeutig gegen eine Realisierung
des „newPark“-Projektes aus und fordert die Landesregierung auf, dieses Projekt unverzüglich
zu stoppen“. (http://mario-krueger.com/cms/upload/PDF/Antrag_Gruene_Landtagsfraktion_vom_Maerz_2010.pdf)Nur ein Jahr später sind wir jetzt schlauer und dürfen das Dank eurer katastrophalen Informationspolitik aus der Zeitung erfahren. Die grün-rote Landesregierung fördert nun finanziell den newPark mit einer so hohen Summe, wie kein anderes Industrieprojekt in NRW. Nach einigen Jahren wird diese Bürgschaft ein großes Loch in den Landeshaushalt reißen, weil sich der NewPark nicht rentiert und damit das Land als Ausfallbürge eintreten muss. Der NewPark ist ökonomisch einfach überflüssig, wie ihr es als Landesgrüne im Landtag schon 2010 selbst verkündet habt:
„Laut Analyse des RVR stehen in einem Umkreis von 30 km um das „newPark“ Areal allein an nutzbaren Brachflächen 370 ha zur Verfügung. Schon dies macht deutlich, dass es kein potentielles Ansiedlungsvorhaben gibt, das nicht auf einer Industriebrache im Ruhrgebiet realisiert werden könnte. Der „newPark“ ist somit überflüssig“.
(http://mario-krueger.com/cms/upload/PDF/Antrag_Gruene_Landtagsfraktion_vom_Maerz_2010.pdf)Natürlich habt ihr die Industrialisierung unserer Rieselfelder durch den NewPark, wie Eon Datteln, damals vor allem aus ökologischen Gründen abgelehnt. Wo ist euer grünes Gewissen geblieben???
Also Reiner, findest du nicht, dass du langsam genügend Wahlversprechen gebrochen hast, um als Landtagsabgeordneter zurückzutreten oder die grüne Regierungsbeteiligung zu beenden? Versprochen ist versprochen und wird auch nicht gebrochen, sollte doch wohl auch für gut bezahlte grüne Berufspolitiker gelten!
Bitte versuch dich nicht aus der NewPark-Lüge herauszureden, du hättest angeblich nichts von dieser Millionenförderung der Landesregierung gewusst. Ich habe dich persönlich über diese Förderungsabsichten des Landes in Waltrop schon im Dezember 2010 informiert und schriftlich mehrmals Daniela Schneckenburger und die persönlichen Referenten „unseres“ Umweltministers gebeten, nach diesen Förderabsichten zu recherchieren. Dass ihr euch darum niemals gekümmert habt, wundert mich jetzt nicht mehr.
Ihr brecht ein Wahlversprechen nach dem anderen und wundert euch auch noch darüber, dass die Basis meutert und teilweise zu den Piraten oder zu den Linken wechseln will! In nur einem Jahr peinlicher Regierungsbeteiligung habt ihr soviel Vertrauen verspielt. Das werdet ihr im Kreis Recklinghausen wohl nie mehr zurückgewinnen können. Nebenbei habt ihr natürlich auch noch alle Beschlüsse des KV Recklinghausen von Bündnis 90 / Die Grünen gegen NewPark und EON Datteln ignoriert, mit dem ihr ja schon lange nicht mehr trotz mehrfacher Bitte vor Ort reden wollt. Völlig losgelöst von der grünen Basis schwebt das Raumschiff Landtagsfraktion ins umweltpolitische Nichts und wir wollen dabei nicht länger gute Miene zum bösen Spiel machen!
Mit grünen Grüßen aus dem Kreis Recklinghausen (der liegt gleich neben Dortmund!)
Prof. Dr. Lars Holtkamp
Zum Hintergrund:
WAZ von Samstag: https://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/newpark-gmbh-kauft-503-hektar-id6108150.html
WAZ von Freitag: https://www.derwesten.de/staedte/unser-vest/newpark-flaeche-kostet-15-millionen-id6103731.html
WZ von Freitag: https://www.waltroper-zeitung.de/lokales/waltrop/Land-buergt-fuer-klamme-Kommunen;art1010,608976
Erfreulich, daß ich jetzt den vollständigen Brief von Prof.Dr.Holtkamp lesen konnte , nachdem mir bis dahin seinem Inhalt nur auszugsweise bekannt war. Zur Sache „New-Park“ gibt es viel zu sagen;erspare ich mir in diesem Zusammenhang, weil es hier so oder so nichts bringen würde.Fraglich bleibt für mich losgelöst vom Sachproblem, ob es den „Landesgrünen“ überzeugend, vor allem gegenüber ihren Wählern, gelingen kann,die Aufgabe von Wahlversprechen -sh.E.-on Kohlekraftwer Datteln IV, jetzt New-Park- mit der Notwendigkeit von Kompromissen in einer Koaltion hinreichend zu rechtfertigen. Und eine vergleichbare Problematik liße sich bekanntlich auch aus anderen Bundesländern anführen. Eine in diesem Zusammehang zu nennende Ausnahme ist Berlin -sh.Verlängerung eines Autobahnteilstückes-.Bin auf die Antwort von Priggen sehr gespannt.
Als Grüne der ersten Stunde habe ich von diesen grünen NRW Lügenbaronen die Schnauze voll. Auch die mehr als lahmen Ausreden fangen nicht- bei niemandem. Anscheinend verstehen die Landesgrünen unter Demokratie etwas völlig anderes- nämlich dass gelogen und betrogen werden darf und die Basis in den Hintern getreten wird. Die Konsequenz wird sich bei der nächsten Wahl deutlich zeigen. Herr Priggen, sie handeln absolut Parteischädigend und sollten ihren Hut nehmen und endlich gehen.
Lars Holtkamp hat Recht. Was er formuliert ist eine moralische Anklage.
Richtig soweit, aber es geht um mehr als Moral. Nämlich: Es gibt Wahlversprechen, die brechen die Grünen allein – unter dem Druck der Sozialdemokraten. Andere brechen sie in Eintracht mit den Sozialdemokraten. So beim Thema Kommunalfinanzen. Und dieses sogar, indem sie mit der FDP paktieren.
Warum eigentlich, wer übt den Druck aus?? Man könnte von Sachzwang sprechen. Aber tatsächlich liegt hier wohl der Fehler tief im „System“.
Und was kaum jemand bei den Grünen in Düsseldorf wahrzunehmen scheint ist die ‚verbrannte Erde‘, die das Verhalten hier vor Ort im Kreis Re zurücklässt. Jahrelang haben wir uns (übrigens gemeinsam mit den Parteifreunden aus Düsseldorf) für oder gegen gewisse Dinge engagiert, sind mit diesen Aussagen öffentlich aufgetreten. Wie ‚begeistert‘ die Leute (ein großteil unserter Wähler und Freunde) jetzt davon sind, dass hier im Ostvest nun quasi alle Aussagen zu Dingen aus der Region, die auch über die reine Lokalpolitik hinausgehen (Datteln 4, NewPark), in Düsseldorf ‚über Bord‘ geworfen werden, das kann sich in Düsseldorf offenbar keiner Denken. Oder es ist ihnen scheinbar egal. Wie soll man hier vor Ort in Zukunft eigentlich noch Grüne-Politik bewerben und auch machen, wenn alle relevanten Aussagen zur Region nach der Wahl aus Machtpolitischen Gründen nicht konsequent weiterverfolgt werden? Was sagen wir Wählern am Stand in der Fußgängerzone dazu? Man müsste sich ja quasi für das Verhalten von Reiner Priggen und Co. entschuldigen. Und da fällt es auch mir, selbst als Mitglied der Grünen, schwer bei der nächsten Landtags- oder Bundestagswahl noch einmal die Grünen zu wählen. Wollen, oder können, die Parteifreunde aus Düsseldorf das nicht sehen? Oder ist es Ihnen wurscht was in ein paar Jahren ist? Ist das Überleben in der Düsseldorfer Minderheitsregierung wichtiger als Inhalte? Mal ganz davon abgesehen, dass es ja moralisch angesagt wäre nicht alle grundsätzlichen Aussagen und Überzeugungen von vor der Wahl danach über den Haufen zu werfen um seinen Job ein paar Monate länger zu erhalten…. Mit den üblichen ‚Kompromissen‘ hat das bei der Deutlichkeit der ‚Kehrtwende‘ jedenfalls für mich nichts mehr zu tun.
ja Manfred, Sachzwang ist nur ein anderes Wort für alternativlos, das ja zu Recht zum Unwort des Jahres 2010 gewählt wurde.
Im Wahlkampf wird immer Werbung für die großen Alternativen und großen Würfe gemacht. Gerade Grüne kündigen dann gerne große ökologische Reformen des Wirtschaftssystem (green new deal..) an. Sind sie dann in der Regierung kommen nichtmal Reförmchen zustande, sondern die Großunternehmen (EON Datteln und RWE bei newPark) bekommen weiterhin ihre Zuwendungen. Das ist dann plötzlich aus Sicht der regierenden Grünen alternativlos. Warum sollte aber der Wähler bei diesem durchschaubaren Spiel noch zur Wahl gehen, wenn hinterher aufgrund vermeintlicher Sachzwänge keine der zuvor plakatierten Alternativen umgesetzt werden?
Noch übler ist es, dass die politische Klasse es verlernt hat zu diskutieren und ihre Politik inhaltlich zu begründen. Die reklamierten Sach- und Koalitionszwänge fördern gerade die Denk- und Diskussionsfaulen in der Politik. Man muss nicht mehr erklären, aus welchen inhaltlichen Gründen die Landesregierung RWE 15 Mio für nicht erschlossenes Ackerland zur Realisierung des NewParks schenkt und EON locker das ganze Baurecht in Datteln ignorieren darf. Man lehnt sich einfach im Regierungssessel selbstgenügsam zurück, meint das man angesichts der großen Sachzwänge doch unheimlich viel als Realpolitiker geleistet hat, weil man ja immerhin jeden Tag in der Zeitung steht und geht bei jeder inhaltlichen Diskussion einfach auf Tauchstation. Ok, ärgerlich das man nicht lebenslang gewählt wurde und zur Wahl mal kurz wieder aus dem Regierungsdornröschenschlaf aufwachen muss. Dann wird halt wieder kräftig die Werbetrommel gerührt und Baron Münchhausengeschichten von einer alternativen Republik aufgetischt. Selbst für den Fall, dass die Mehrheit der Wählerschaft nicht an Amnesie leiden sollte, hat man aber schon gut versorgt. Als Dankeschön kann man dann in den großen Versorgungsunternehmen überwintern, dort wieder große ökologische Ideale vor sich hertragen, weil man eben schon zu Regierungszeiten so „schlau“ war sich mit Gefälligkeiten gegen die politische Abwahl zu versichern. So ist und und bleibt man für sich der ökologische Macher, der knallharte Realpolitiker mit lebenslanger Alimentierung, ohne das erhobene Köpfchen überhaupt groß anstrengen zu müssen. Das Schöne daran ist, dass man so in der eigenen Wahrnehmung problemlos alles zu gleich haben kann: die Moral, das Geld, das Fressen und auch ein bisschen Gemütlichkeit bei allen Regierungskämpfen für eine bessere, ökologische Welt.
Dieses Machtspiel nennt man wohl repräsentative Demokratie und die meisten verlieren ihre Stimme schon an der Wahlurne, während die Schlaueren sich selbst wählen. Für sie heißt es dann Jackpott, willkommen im Club der politischen Klasse, du bist in jedem Fall gegen Abstieg versichert, wenn du die Last der Wahlversprechen über Bord wirfst und den Großunternehmen und der Ministerialverwaltung weiterhin ihr Zückerchen verabreichst. Für nicht wenige ehemals Bewegte ist das offensichtlich ein Traumjob und man lässt sich das Gefühl für eine bessere grüne Welt auf höchstem Niveau unter schwierigsten Sachzwängen zu kämpfen einfach nicht im grauen Regierungsalltag nehmen.
Man ist pragmatisch, praktisch, gut und die ökologischen Protestler verstehen einfach nicht diese höchste Form der harten realistischen Regierungskunst, die jeden Tag den persönlichen Einsatz für ökologische Ziele bis hin zur totalen Erschöpfung – ja bishin sogar zur totalen Selbstaufgabe und Selbstverleugnung der eigenen Ideale (sic!) – erfordert. Der Macher machts und schweigt genüßlich, während die Anderen nur ein wenig denken und protestieren.
[…] Waltroper Grünen regen sich mal wieder über die rot-grüne Landesregierung auf und fühlen sich wegen der Unterstützung […]
„Offene Briefe“ sind ein Zeichen von Schwäche und Hilflosigkeit. Genau dies ist die Position von Prof. Holtkamp und dem zur Kommunalwahl 2009 neugegründeten Waltroper Ortsverband der Partei Bündnis 90 / Die Grünen. Dies zeigt sich nun beim Kauf der RWE-Flächen, davor bei den Beschlüssen zum Eon-Kraftwerk in Datteln.
Auch die anderen „grünen“ Vereinigungen in Lünen, Datteln, Olfen und Selm machten die Erfahrung, dass sie allein auf Landesebene kein Gehör gefunden hatten. Deshalb hatten sich die Genannten eine zeitlang verbunden und sind gemeinsam gegen den geplanten und nun teilweise realisierten Unsinn (Kraftwerke, B474n, newPark) vorgegangen. Der Waltroper Ortsverband gehörte diesem regionalen Widerstand nicht an. Aus gutem Grund: war und ist er doch der einzige sich „grün“ nennende Ortsverband hier in der Region, der den Bau der Erschließungsstraße für den newPark, die B474n, befürwortet.
Allen hier lokal vor Ort handelnden Akteure, die den Widerstand gegen newPark organisieren, fühlen sich von diesem zur Kommunalwahl 2009 neugegründeten Ortsverband hintergangen. Dass die grünen Freunde, die bei dieser Neugründung geholfen haben, jetzt von Prof.Holtkamp nichts mehr wissen wollen, entbehrt nicht einer gewissen Logik. Sie waren wohl nützliche Idioten.
Michael Finke
Waltrop
@Michael Finke: Zu den alten Streitigkeiten innerhalb der Waltroper Grünen kann und will ich nichts sagen. Das war vor meiner Zeit. Schade finde ich aber, das hier nun von im Prinzip ‚Gleichgesinnten‘ in der Sache scheinbar noch immer ‚Nachgetreten‘ wird, was nichts in der Sache aussagt oder irgendwie weiter hilft. Zumal sich die alte Grüne ‚Liste‘ ja auch im Vorjahr schon, mangels aktiver Mitglieder aufgelöst hat, soweit ich das mitbekommen habe. Die ‚Bündnisgrünen‘ sind in Waltrop hingegen auch in den kurzen 18 Monaten in denen ich nun da aktiv mit dabei bin weiter gewachsen, was die Zahl der Aktiven betrifft…
Egal. Zur Sache: Ich sehe keinen unbedingten Zusammenhang zwischen der B474n und der aktuellen Diskussion um den Newpark. Natürlich soll die Straße heute auch als Zubringer zu einem möglichen zukünftigen Newpark dienen. Aber die B474n war ja schon in der Planung, als ich in den 1970ern noch in der Grundschule war. Ich erinnere mich daran, das wir die Trassenführung im Erdkundeunterricht in den Stadtplan malen mussten. Und das war 1978/79, oder so. Und da war vom Newpark noch gar keine Rede. Von der B474n aber schon…
Lars, Du befasst dich mit dem Versagen des politischen Apparats, der politischen Klasse usw. Polemisch, wie sollte man es hier sonst tun. Es ist ja richtig.
Aber ich meine, dass es damit zum Verstaendnis nicht getan ist. Die politische Klasse bedient doch offenbar einen Bedarf, den sie nicht selber schafft. Das meinte ich mit meiner Anmerkung.
Politische Akteure sprechen und handeln. Mit wem und fuer wen? Mit Waehlern und Parteimitgliedern jedenfalls sprechen sie auffaellig weniger, sobald sie politische Aemter bekleiden. Mit wem sprechen sie und fuer wen handeln sie dann?
Ich halte diese Frage nach den die Politik ganz konkret bestimmenden Interessen fuer entscheidend. Anders gefragt: wem dient Politik.
Neben der schwachen und willigen politischen Klasse gibt es eine dominante ökonomische Klasse, mit der wir uns intensiv befassen sollten. Gegen die hilft kein moralischer Appell.
ja, Manfred, aber gegen einseitige Kapitalinteressen helfen in der Demokratie nur aktiv handelnde Repräsentanten, die sich eine Unabhängigkeit von diesen Interessen bewahren. Das ist letztlich dann eher eine Frage der Moral und nicht des Geldes, inwieweit man sich in diese scheinbaren Sachzwänge einwickeln lässt.
Sicher, wenn man unsinniger Weise meint, auf dem Weg zur Volks- und Mehrheitspartei zu sein, dann wird es schwer diese oftmals etwas unbequemen Positionen zu verteidigen (siehe Stuttgart 21). Es wird Zeit, dass die Grünen anerkennen, dass sie von einer Volkspartei meilenweit entfernt sind und in der Fläche viel zu wenige aktive Mitglieder haben. Die Präsenz der Grünen in vielen Städten ist deswegen massiv gefährdet und diese Gefahr wird immer größer, wenn man oben meint Kurs auf die Mitte und bequemere Position nehmen zu müssen, um noch mehr Wählerstimmen zu akkumulieren. Das geht eine Weile gut und wenig aktive Mitglieder sind der Berufspolitik erstmal ganz lieb, aber dafür droht ohne überzeugte Meinungsführer vor Ort genauso ein schneller Einbruch, wie bei der FDP, Die FDP hat es ganz ähnlich gemacht wie die Grünen und auf populäre Positionen und ausschließlich massenmediale Politikvermittlung gesetzt. Wenn es dann aber im Regierungshandeln Gegenwind gibt, dann verteidigt diese Positionen kein Aktiver vor Ort mehr. Alle ducken sich weg, es kommen keine neue Ideen von unten und übrig bleibt die Berufspolitik als gut bezahlter Konkursverwalter.
In Gelsenkirchen-Buer gibt es ähnliche Probleme, dort allerdings kämpfen die Bürger gemeinsam mit den Grünen gegen die Stadt und SPD/CDU
https://rettet-bergmannsglueck.de/
S.
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