23,75 Millionen Euro zuzüglich Grunderwerbssteuern für den Bau des Gewerbegebiets newPark sind eine gute Investition in die Zukunft der Städte des Kreis Recklinghausen und der gesamten Region. Angesichts von 76.000 Hartz-IV-Empfänger und eines stetig steigenden Finanzbedarfs für Transferleistungen, die mehr als 2/3 des Etats der Kreisverwaltung ausmachen, ist der Bau des newParks unentbehrlich. Er ist die Grundlage, Arbeitsplätze zu schaffen und damit eine Entwicklungsperspektive wieder in die Region zu bringen. Er ist ein Instrument bei dem am Ende 9.000 neue Arbeitsplätze stehen sollen. Er ist eine Investition in die Finanzen unserer Städte. Welche alternativen Wege könnten die Städte im Vest gehen, um eine Verbesserung ihre Situation aus eigener Karft zu erreichen?
Nach der Ablehnung der Landesbürgschaft für den Kauf des Geländes durch NRW-Wirtschaftsminister Duin im September 2013 hat es düster für das Projekt ausgesehen. Doch dann hat der Kreistag die Zügel selbst in die Hand genommen. Getrieben von der Union, von DGB, IHK und vielen mehr hatte der Kreistag im November 2013 einen Grundsatzbeschluss zum Erwerb des newParks getroffen. Es hat dann noch über ein Jahr gedauert, bis mit Hilfe eines Gutachters des Oberlandesgerichts in Hamm ein marktgerechter Preis für das 503 ha große Grundstück vereinbart worden war. Und allen Unkenrufe zum Trotz ist das Geld für diesen Kauf auch ohne die versagte Landesbürgschaft aufbringbar. Im Rahmen eines AKtivtausches wird der Kreis seine Liquiditätsreserve in eben diesen Grund und Boden anlegen.
Ich gehe fest davon aus, dass der Kauf des benötigten Grundstückes jetzt vom Kreistag wieder mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen wird.
Diesem ersten Meilenstein, der noch dieser Zustimmung des Kreistags am 18.Mai bedarf, müssen bis zur ersten Betriebsansiedlung noch weitere folgen. Der Ausbau der Erschließungsstraße B 474n sowie die konkrete Planung und Genehmigung des Geländes sind weitere Herausforderungen, die auf dem Weg zu einem landesweit bedeutenden Industriestandort mit starkem Impuls für den regionale Arbeitsmarkt zu meistern sind. Ein Gerichtsurteil zum Bau der Bundesstraé B474 wird noch für diesen Sommer erwartet, so dass der Weg hoffenlich sprichwörtlich frei wird. Am Ende steht weiterhin die Idee eines Industriegeländes, dass die Ansiedlung eines kompletten Industrieunternehmens samt seiner Zulieferbetriebe ermöglicht. Ein Projekt, das Arbeit und Geld für viele Bürger und die klammen Kommunalfinanzen bringen soll.
Das mit der ohne Zweifel dringend notwendigen B 474 n sehen übrigens nicht alle Leute so:
http://www.waltroper-zeitung.de/staedte/waltrop/45731-Waltrop~/Frank-Schwabe-meint-B474n-Da-helfen-auch-keine-prominenten-Politiker;art1010,1483574
Kurzes Zitat daraus: „… Demnach gilt es schon als optimistische Annahme, dass im Jahr 2020 mit dem Bau begonnen werden kann. …“
@Robin Patzwaldt: Schwabe ist ja auch einer, dem alle Arbeitsplätze ausser dem eigenen egal sind – richtig gearbeitet hat er noch nie: http://www.frank-schwabe.de/de/topic/19.persoenlich.html
Das beruhigende ist nur, dass einer wie Schwabe am Ende des Tages so abstimmen wird wie man es ihm sagt, denn eine konsequente Haltung kann er sich schon aus existenziellen Gründen nicht erlauben. Was soll er denn auch ausser Politik machen? Er kann ja nix 🙂
Fest steht, ich habe die B 474 n schon in den 1970er-Jahren als Grundschüler in einen Stadtplan einzeichnen müssen. Ob ich die Straße noch jemals werde befahren können? 😉
Weitere angekündigte Klagen und planerische Unsicherheiten gibt es aktuell aber wohl noch haufenweise. Daran haben auch die gut 30 Jahre seither nicht wirklich etwas geändert…. Ich bin gespannt…. Ganz ehrlich. 🙂
Stefan,
Hovenjürgens Beitrag zum New-Park ist bestenalls ein gutes Wort zum Sonntag.
Nach dem Verständnis der meisten Wirtschaftsexperten, Landes- und Raumplaner ein von Glaube und Hoffnung geprägter Beitrag, sehr, sehr weit weg von den Realitäten.
Von Hovenjürgen habe ich nichts anderers erwartet, nichts anderes erwarten dürfen.
(Stefan
– sh.Deine Bemerkung zu Schwabe-
Die Chancen des Gastautors, auf dem Arbeitsmarkt im Wettebwerb mit qualifizierter Konkurrenz einen Job zu finden, der ihm ein mit seinen Landtagsdiäten auch nur annähernd vergleichbares Einkommen ermöglichen würde, sind gleich Null.
"Was soll er denn außer Politik machen…………….." -ja, Stefan, damit hast Du dann ein Faß aufgemacht,, das übervoll ist mit …………….!
Es geht aufwärts im Revier. Wir versiegeln ein wenig Fläche und schon gibt es 9000 Industriearbeitsplätze.
—
Warum haben wir eigentlich aus den vielen riesigen Industriegebieten Freizeitparks gemacht? Kein Wunder, dass Arbeitsplätze fehlen, wenn man den Investoren, die nur darauf warten, im Revier Industrie-Arbeitspläze zu schaffen, keine Fläche anbietet.
Schwaben und Ruhrgebiet – das passt von der Mentalität einfach nicht… 😉
@keineEigenverantwortung: In den 90er hatte ein Sozialdemokrat mal einen Artikel gelesen, in dem das Wort "Postindustrielle Gesellschaft" stand. Wolfgang Clement machte dann daraus Politik und die Grünen waren auch ganz begeistert – die fanden nur doof, dass es ein paar Jobs in den Freizeitparks gab und nicht noch mehr in der Betroffenheitswirtschaft 🙂
@7:
Postindustrielle Gesellschaft ist eigentlich nicht negativ.
Langfristig wurde ja auch viele Jobs in allen Bereichen der Lebenshilfe geschaffen. Wer kann denn noch so ganz alleine für sich selber leben, ohne dass er Hilfe bekommt. Damit haben doch beide Gruppen ihr Ziel erreicht.
Stefan,
ich kenne niemanden, der NRW als Industriestandort ablehnt -auch nicht bei den Grünen-.
Gestritten wird sachbedingt, sachnotwendig, sachbezogen darüber, welche Industriebereiche, welche industriellen Produkte "zukunftsfähig" sind und ob und wie für diese durch EU, Bund ,Land, Kommunen Rahmenbedindungen zu schaffen wären, die sie -ihre Ansiedlung, ihre Erweiterung, ihren Bestand- fördern -durch Subventionen, durch eine sie gezielt begünstigende Steuerpolitik, durch die Sicherung von der Standorten für Unternehmensansiedlungen, für Unternehmenserweitrungen, durch Infrastrukturmaßnahmen u.ä. mehr.
Stefan,
wenn Du diejenigen, mich eingeschlossen, die eine kiritschen Position zum sog New-Park vertreten, deshalb zu "Industrie-Gegnern" zu machen versuchst, dann ist das unsachlich, dann ist das Polemik, über die "man" sich freuen kann, nur führt die in einer unbedingt notwendigen Sachdebatte, wenn es um das WIE von NRW als Industrie-Standort geht, zu nichts..
Da verpulvert jemand Geld für die Möglichkeit(!) von Arbeitsplätzen … klar, Prognasen sagen immer, was die Politik hören möchte.
Ich finde nach wie vor, dass ein ambitionierter englischsprachiger Name und eine rein deutschsprachige Internetseite nicht so wirklich intelligent rüber kommen 😉
Außer Buzzword-Getöse finde ich "Exposé" dort nur Arbeit im Konjunktiv-2, grammatikalisch selten, faktisch ziemlich unwahrscheinlich.
Kopfgeburten funktionieren in der griechischen Mythologie, aber leider nicht in der Wirtschaft.
Wobei es einen wirklich richtigen Punkt in der Diskussion gibt: Die Region braucht dringend produktive Arbeitsplätze (keine im Tourismus / Politik / Verwaltung)!
@#5 keineEigenverantwortung: "Warum haben wir eigentlich aus den vielen riesigen Industriegebieten Freizeitparks gemacht?"
Weil die chemischen "Hinterlassenschaften" unserer Ex-Schwer- und Montanindustrie eigentlich kaum eine andere Nutzungsform zulassen, würde man sich streng an gesetzliche Auflagen und Pflichten der Eigner halten und trotzdem kaum Geld für eine Sanierung latzen müssen (was hier ja Status Quo ist).
In Freizeitparks halten sich die meisten Besucher derart kurz auf, dass Grenzwerte für Umweltgifte kaum erreicht bzw. überschritten werden. Beim Wohnen und Arbeiten sieht das schon wieder ganz anders aus.
Der Artikel setzt voraus, dass es so etwas gibt wie "Arbeitsplätze", die "entstehen" (und dann wohl auch vergehen) und deren "Entstehung" die Politik positiv beeinflussen kann.
Sind diese Metaphern eigentlich angemessene Beschreibungen von Realität?
Führt die gesellschaftliche Beschleunigung nicht dazu, dass die Nachfrage nach fremder Arbeit immer schneller und in größeren Ausschlägen fluktuiert, so dass die Idee eines beständigen "Arbeitsplatzes", den jemand "besitzt", illusionär wird?
Was wird also aus den Menschen, die ja trotzdem einen beständigen Lebensunterhalt brauchen? Sollen sie wirklich Geld in Industrieparks investieren? Oder nicht lieber in die Selbstversorgung: den eigenen Kleingarten, die Do-it-yourself-Kompetenzen und den 3-D-Drucker? Oder eine überschaubare und daher beständige Selbstversorgungsgemeinschaft?
Die nächste Massenarbeitslosigkeit kommt bestimmt – mit und ohne diesen Industriepark.
@#2, Laurin:
@#2, Laurin: wie üblich kommen zum Thema nur persönliche Angriffe und Diffamierungen von Stefan Laurin. Bin gespannt, wie Logikverächter Laurin erklärt, dass er Frank Schwabes beruflichen Werdegang geringschätzt und alle Gegner des NewPark als unwissende Wirtschaftsfeinde diffamiert, hingegen die Hirngespinste von IHK-Funktionären und Stadtbediensteten für sachkundig erklärt. Welches Mehr an Wirtschaftskompetenz unterstellt Stefan Laurin dem ehemaligen Kreisangestellten Hovenjürgen gegenüber Frank Schwabe? In Laurins schlichter Welt reicht es anscheinend, wenn jemand an der Zerstörung einer hinreichend großen Fläche mitwirkt und dabei laut "Industrie, Industrie" brüllt, finanziert in der eigenen Existenz durch Steuern oder Zwangsabgaben. So einer muss ja vom Fach sein… aber eigentlich will ich die Antwort von Stefan Laurin nicht wirklich wissen, es kommt ja hier sowieso nur getrolle.
Warum hat sich eigentlich Herr Hovenjürgen nie stark gemacht für die Umsetzung des tollen NewPark-Konzepts auf der EON-Datteln-IV-Brache? Statt der Verlagerung von 120 Arbeitsplätzen zu 70 Arbeitsplätzen auf der anderen Kanalseite hätte die Politik seiner Meinung nach dort mit dem NewPark-Konzept ein paar hundert Arbeitsplätze mehr "schaffen" können. Plus Zeche, Altkraftwerksfläche und Ruhrzinkfläche in unmittelbarer Nachbarschaft hätten es über 1.000 sein müssen. Wo sind die nur? Haben Hr. Hovenjürgen und Konsorten die Bevölkerung um diese Arbeitsplätze betrogen und wenn ja, warum? In Wirklichkeit sind doch viele Kreispolitiker dankbar für die Situation: sie können seit Jahrzehnten wirtschaftspolitische Aktivität heucheln indem sie NewPark und B474n fordern, aber ja leider gegen die äußeren Umstände nicht durchsetzen können. So kann man fein das eigene Versagen kaschieren.
Rainer Möller,
ja, wenn wir "uns trauen", Industriepolitik mit Blick auf das Jahr 2o50 zu denken, dann kann es nciht darum gehen, ob und wie man durch Neuansiedlungen neue industrielle Arbeitsplätze generieren kann, sondern ob und wie man gesellschaftspolitisch damit umzugehen hat, daß es in der Industrie, und zwar egal in welcher Branche (und in anderen Wirtschaftszweigen, sh.bes.im Bereich öffentlicher und privater Dienstleistungen) dann kaum noch Vollzeitarbeitsplätze "mit auskömmlichne Löhnen" geben wird; denn die werden angesichts der rasant wachsenden elektronischen Steuerung und Vernetzung aller Produktionsanlagen und Dienstleistungsprozesse kaum noch gebraucht werden.
Industriepolitik im Industrieland NRW zu denken, und zwar mittel-/langfristig, kann insofern nicht mehr maßgeblich bestimmt werden von dem Wunsch, von dem Willen, neue industriellel Arbeitsplätze in großer Zahl schaffen zu wollen; anders gesagt: Diesbezüglich wird das Arbeitsplatzargument mehr und mehr an Gewicht verlieren.
Ob darüber "die Politik in NRW" nachdenkt?
Unbestritten gilt es, in "einer Übergangszeit" alles zu tun, möglichst viele industrielle Arbeitsplätze zu sichern, hoffentlich in dem Bewußtsein, daß das Festhalten an solchen industriellen Arbeitsplätzen immer mit der Gefahr verbunden ist, nicht wettbewerbsfähige Unternehmen "künstlich" am Leben zu halten – mittels staatlicher Subvenitonen- und so "den Anschluß" an wettbewerbsfähige Unternehmen zu verpasssen, wie das in NRW prakitziert worden ist durch ein m.E. allzu langes Festhalten am Steinkohlebergbau, jetzt am Braunkohlebergbau, jetzt an an der Stromproduktion mittels Kohlekraftwerke-.
Ich kann nicht erkennen, daß es in NRW gelingen könnte, in nennenswertem Umfang komplett neue industrielle Arbeitsplätze -tarifgebundene Vollzeitarbeitsplätze-zu schaffen, schon gar nciht mit einer "Bestandsaussicht über 3o Jahre und mehr, folglich auch nicht über die Planung,Erschließung eines neuen Industriegebietes names New-Park -gefördert mit m.E. letztendlich – geschätzten -mindestens rd.100 Mio € Steuernmitteln, wenn ich die gesamte äußere Erschließung einrechne-.
Dass sich zudem unter anderen wegen dieses Aspekes viele New-Park-Gegner fragen, ob die mit der Errichtung des sog.News-Parkes einhergehende Vernichtung eines Freiraumes, einer landwirtschaftlich genutzten Fläche von ca. 500 ha, vertretbar ist, liegt nahe.
Aber .
Letzteres hat bei der politischen Entscheidung pro New-Park in Datteln, im Kreis RE, in der Emscher-Lippe Region für die Mehrheit der Entscheider in den Räten, im Kreistag, beim RVR argumentativ nicht interessiert, geschweige denn, das dieses Argument hinreichend in einem Anwägungsprozess zur Debatte gestanden hätte.
Und diese politische Mehrheitsentscheidung steht. Das habe ich zur Kenntnis zu nehmen. Ändern kann ich daran nichts.
Ich habe das so schon an anderer Stelle vor einigen Tagen hier bei den Ruhrbaronen gesagt, u.a. als Antwort auf die Meinung von Frau Täger von den Grünen in Waltrop -sh.Interview von Robin Patzwald-, nach der politisch doch noch nicht alles entschieden sei.
Letzteres bedeutet allerdings nicht, daß nunmehr der Umsetzung des politischen Willens, nämlich relativ kurzfristig planungsrechtlich und über eine gesicherte äußere und innere Erschließung den New-Park als Industriegebiet auf dem Markt den Investoren anbieten zu können, keine größerem Hindernisse im Wege stehen. Das Gegenteil ist der Fall.
@Thomas Krämerkämper: Schauen Sie sich Regionen an die boomen – der werden Projekte umgesetzt und nicht blockiert. Herr Schwabe hat nichts, was man im landläufigen Sinne als beruflichen Werdegang bezeichnen kann: Von der Uni ging es direkt in die Politik: http://de.wikipedia.org/wiki/Frank_Schwabe
Die Vita von Josef Hovenjürgen ist da schon eine andere: http://de.wikipedia.org/wiki/Josef_Hovenj%C3%BCrgen
Dann ist da noch das Erfolgsbeispiel Erfurt – dort wurde das Konzept von newPark umgesetzt: http://www.initiative-erfurter-kreuz.de/ Die dort entstandenen Arbeitsplätze würden auch dem nördlichen Ruhrgebiet gut zu Gesicht stehen.
BTW: Es gibt auch noch ein Gutachten des RWI über newPark, aber Sie haben es ja eher mit RWE: https://www.ruhrbarone.de/der-bund-funktionaer-die-atomwirtschaft-und-die-braunkohle/74462
@17:
Die Industrie auf den Bilder aus Erfurt sieht nicht nach großtechnischen Anlagen aus, die möglichst von der Bevölkerung entfernt aufgebaut werden müssen.
Warum soll neue Fläche für viel Geld erschlossen und versiegelt werden, während das Ruhrgebiet genügend Alt-Flächen, die seit Jahren leer stehen, hat?
Sind wirklich Alt-Lasten der Grund? In Einzelfällen vielleicht, aber viele Flächen warten seit Jahren erfolglos auf die Vermarktung, während bspw. auf Hammer Gebiet direkt an den Abfahrten der A2 große Bautätigkeiten vorhanden sind. OK, es sieht stark nach großen Lagerflächen aus.
@Keine Eigenverantwortung: In Erfurt sind ein paar Tausend Jobs geschaffen worden – nur mit Logistik ist das schwer. Große, zusammenhängende GI Flächen sind im Ruhrgebiet rar gesät. Immer härtere Abstandsregeln machen die Ansiedlung zudem immer komplizierter. Zu den Altlasten: Das ist ein Problem für Unternehmen. Warum sollen sie sich dem aussetzen? In anderen Regionen gibt es genug Flächen ohne Altlastenproblematik – niemand muss ins Ruhrgebiet kommen. Das Revier hat nur eine Chance, wenn es die Flächen anbietet, die der Markt verlangt.
@19:
Ein Unternehmen kann ein mögliches Altlasten-Risiko vermeiden, wenn es unberührte Natur für den Standort nutzt. Phoenix in Dortmund und viele andere alte Standorte zeigen, dass der Nachteil des Bauens auf einem alten Industriegebiet wohl doch nicht zu groß sein kann. Fast alle Einkaufszentren, Gewerbeflächen in Dortmund wurden früher ebenfalls industriell genutzt (z.B. Zechen, ..).
Natürlich kann ein richtig lauter und dreckiger Standort dort evtl. eher genehmigt werden. Aber fehlt für diese Industrien nicht eine direkte Autobahnanbindung inkl. Eisenbahn und Wasser?
Ebenfalls sind auf der Web-Seite für diesen Ansatz zu viele Green-Buzzwords.
Ich finde – außer der Hoffnung- nur wenig Gründe, die für einen Erfolg, der den Landschaftsverbrauch rechtfertigt, sprechen.
@#20: Wenn jedes Unternehmen in relativ gleicher Höhe mit Fördergeldern zur Altlasten-Sanierung zugepampert würde, wie es auf Phoenix der Fall war (nicht nur der See), würde sich jedes Unternehmen freuen und mit Schmackes auf Brachen siedeln.
Es geht auch – schon rein rechtlich – nicht an, dass der *neue* Eigner oder Pächter für Altlasten und Sanierung aufkommt, da sind immer noch die Verursacher und Alteigner in der Pflicht. Wer aber wie beim Phoenix-Projekt, anstatt ThyssenKrupp zur Kasse zu bitten, auch noch lang Kohle für verseuchte Flächen aus der Gemeindekasse zahlt, dem ist zwar irgendein Arbeitsplatz wichtig, aber nicht, wer den zukünftig noch als einigermaßen gesunder Bürger ausfüllen soll.
PS: Für jedes größere Industrie-Bauprojekt müssen nach Landes-BauG Ausgleichsflächen definiert und für zukünftige Bebauung freigehalten werden. Im Bereich des Ruhrgebiets werden dafür gerne und häufig Flächen an Autobahnkreuzen, Brachen oder Güterbahnhöfen reserviert, wo sowieso kein Schwein jemals wohnen wollte. Also Natur-Simulation ausgerechnet da, wo es schon stinkt oder lärmt – nur zur Erhärtung obiger These;-)
@Klaus Lohmann, Verursacherprinzip bei Altlasten? Schön wäre es. Ich kenne nur Fälle, in denen der neue Besitzer zahlen mußte. Und das ist schon seit mindestens 25 jahren so.
@Helmut: So ein umstrittenes Beispiel in Sachen Altlasten und Kosten gibt es in Datteln direkt übrigens auch gerade (wieder):
http://www.dattelner-morgenpost.de/staedte/datteln/45711-Datteln~/Stadt-kauft-Ruhr-Zink-15-Millionen-fuer-ein-Risiko;art1008,1469650
@Helmut Junge: § 4 Abs. 3 BBodSchG ist die rechtliche Grundlage für die bundesweite Anwendung des Verursacherprinzips bei nachgewiesenen Altlasten.
Dass Bezirksregierungen und Untere Umweltbehörden der Kreise und kreisfreien Städte im Sinne der NRW-immanenten Industriehörigkeit gerne auf "drei Affen" machen, sah man leider mit bundesweiter Aufmerksamkeit beim Envio-Skandal. Auch die Zinkhütten-Problematik, die Robin anführte, ist längst kein Einzelfall. Es geht schließlich in fast allen Fällen um sehr, sehr viel Geld. Im Falle RuhrZink hat der bisherige Eigner ja 15 Mio. geblecht, was längst nicht Usus ist.
Thomas Krämerkämper-15-
bezüglich möglicher Antworten auf die Frage, warum man scheinbar problem-, offenkundig bedenkenklos 'mal "so nebenbei" und ohne nennenswerte öffentliche Debatte als bankrotter Kreis zu Lasten bankrotter Kommunen und damit zu Lasten der Bürger rd. 23 Mio € plus Nebenkosten als Grudnstückskaufpreis für ein Spekulationsobjekt zu zahlen bereit ist, wohlwissend, daß sich die Gesamtkosten für dieses Spekulationsobjekt, wenn ich die gesamten Kossten für die äußere und die innere Erschließung einrechne, mindestens im 1oo Mio € an Steuergeldern bewegen wird, wird im den beiden letzten Sätzen Ihres Beitrages -15- exakt die. zutreffende Antwort gegeben!
.
( Wäre nicht "eigentlich" diese dorch mitllerweile allseits bekannte Einsatz von Millionen Steuermitteln für ein solches Spekulationsobjekt ein Signal an den Bund der Steuerzahler, sich 'mal dieserhalb"näher umzusehen, umzuhören"?)
Obkekit und subjektiv -sh.Hovenhürgen u.Co.- läßt sich wohl auf die von mir gestellte Frage nach dem Warum für das Ja der Politik zu diesem Spekulatikonsobjekt keine andere Antwort finden als die von Thomas Krämerkämper unter -15-abschließend formulierte finden..
Stefan -17,
ja, die Vita von Hovenjürgen ist in der Tat "schon eine andere" als die von Schwabe.
Ich erspare mir hier ins einzelne gehende Fragen zur intellektuellen Qualität von Schwabe einschließlich seines Bildungsweges und -vergleichend -zu Hovenhürgen und zu den bisher bewiesenen politischen Qualitäten der beiden..Jedenfalls sind solche naheliegenden Fragen nicht mit Deinem Hinweis auf die "andere Vita von H." beantwortet.
Auch meine hier einschlägige Bemerkung unter 4-abschließend – verliert mit Deinem Hinweis auf die "andere Vita von H." nicht ihren Sinn!
Ich meine aber, die von Dir angezettelte Personalisierung bringt die Sachdebatte nicht weiter. Deshalb werde ich dazu nichts mehr sagen, wohl aber, jetzt und in den nächsten Jahren, immer wieder Kritisches zum New-Park.
KeineEigenverantwortung -20-
Mit der Feststellung in letzten Satz sagen Sie exakt das, was letztendlich die Landesregierung davon abgehalten hat, für dieses Spekulatiosnobjekt mit Millionen Steuergeldern zu bürgen.
Das wird Andere -die EU, wenn es um Fördermittel geht, Investoren,wenn es darum geht, für mögliche Investments in 8 bis 1o Jahren geeignete Standorte zu finden, zumindest zu besonderem Nachdenken vreranlassen, bevor sie "ihr" Geld für den New-Park, im New-Park anlegen bzw. eine solche Geldanlage in Erwägung ziehen.
Stefan,
ich kann nicht nachvollziehen, wenn durch Dich angesichts beinahe tagtäglich zu registrierender millionenschwerer Fehlinvestitionen -direkt oder indirekt finanziert aus Steuermitteln, alle angegangen nach dem rheinländischen Motto "ett wird schon irjendwie jutjen", der ansonsten gegenüber dem Staat, gegenüber den Kommunen, wenn es um deren steuerfinanzierte Ausgaben geht, äußerst kritisch,manchmal -aus meiner Sicht- bis zur Unsachlichkeit umzusrpingen pflegst, hier alle darauf bezogenen kritischen Vorbehalte,z.B. seitens der Landesregierung NRW, "abbügelt" werden.
Stefan,
noch eine Kleinigkeit, damit hier nicht ständig aneinander vorbeigeredet wird.
Du stellst unter -19- fest: "….große zusammenhängende GI Flächen…..".
Stefan, es ging vor 2o oder vor noch mehr Jahren in der Tat darum, seitens des Landes einige wenige Flächen inNRW planerisch zu sichern "für industriellen Großvorhaben von überregionaler Bedeutung".Damals wurde in der Region zwischen allen Akteuren -Politik, IHK, Gewekschaften im Einverfnehmen mit der Landesregierung – die Mindestgröße für ein solche industrielle Großvorhaben auf 80 ha -pro Vorhaben (!!)-festgelegt.
Ich empfehle, sich die aktuelle Beschreibung dessen 'mal näher anzusehen, was aus der Sicht der New-Park-Macher jetzt in den Rieselfeldern Datten-Waltrop ausgewiesen werden soll:
Ein Gebiet für Industrie, Gewerbe (!!) und Handwerk (!!).
Und wenn dort von Mindesgrößen die Rede ist, dann von 1o ha, aber nicht pro Einzelansiedlung, sondern für Ansiedlungen " im Verbund". Stefan, dafür haben wir im Revier Flächen "wie Sand am Meer".
Stefan,
und noch eine Kleinigkeit, damit wir auch insofern nicht aneinander vorbeireden.
Du stellst unter -19-zudem fest: "……immer härtere Abstandsregeln…..".
Der New-Park als "reines Industriegebiet" würde im Planungsprozess eine erhebliche Hürde zu überwinden haben, die sich daraus ergibt, daß sich Industrieunternehmen quasi auf der anderen Straßenseite einer FFH-Fläche ansiedeln könnten. Hier existiert also für das Industriegebiet New-Park eine "harte Abstandsregel."
Da die New-Park-Macher das wissen, versuchen sie auch aus diesem Grunde , a.)die Qualität der Flächenausweisung als GI-Fläche abzuschwächen und eine Ausweisung als Fläche für Gewerbe und Handwerk (und Industrie)planerisch darzustellen und b.) in einer Agenda dazu festzulegen, daß nur Industrieunternehmen angesiedelt werden dürfen, die "immissionsrechtlich" mit Blick auf die FFH-Fläche "Lippe Auen" als unproblematisch eingestuft werden könnten. (Wo von mag man da wohl träumen?)
Stefan, soviel dazu, daß der New-Park vorgeblich dringend notwendig ist, um a.)für industriellel Großvorhaben ansonsten im Revier nicht verfügbar Flächen vorweisen zu können und für die b. )vorgeblich keine abstandsrechtlichen Probleme bestehen.
U.a. wird darauf spätestens dann detailiert näher einzugehn sein, wenn die Stadt Datteln ihren Bebauungsplan-Entwurf nebst Erläuterungen zum sog.New-Park päsentieren wird.
Nachtrag:
Im übrigen müßte ich mich eingentlich im nachhinein mächtig über mich selbst ärgern, nämlich darüber , wie viel Zeit, wie viel Energie ich augewendet habe, als vor X Jahren die New-Park-Macher das Außergewöhnliche iihre Projektes damit begründet haben, hier entstehe ein Inustreigebiet als "steuerliches Sondergebiet" -ohne Gewerbesteuer bzw. mit deutlich niedrigeren Steuerhebesätze als üblich- und als "tarifrechltiches Sondergebiet" mit Löhnen deutlich unter den in den betr.Branchen "an sich geltenden".
Dieser Spuk ist dann relativ schnell aus den Köpfen der New-Park-Macher verschwunden.
Ich habe mich insofern also seinerzeit völlig unnötig aufgeregt und mich argumentativ "lauthals" zu Wort gemeldet. Ich habe damals offenkundig diesen Spuk als solchen nicht erkannt Laufe ich jetzt wieder Gefahr, mich wegen eines Spukes zu echauvieren?
Im übrigen ist das o.A. nur ein Beispiel aus der "atemberaubenden Historie" über Ziele und Inhalte des sog. New-Park-Projektes in den letzten Jahren.
@Robin, Klaus Lohmann, Ein Satz, in dem das Wort "zwar" vorkommt, ist im Eventualfall immer schwer zu verstehen.
"Bei der Altlastensanierung gilt grundsätzlich zwar das Verursacherprinzip. Unter gewissen Umständen können die Behörden als Weiterentwicklung nach dem sogenannten polizeilichen Störerprinzip aber statt des Verursachers (Verhaltensstörer) auch dritte wie den Zustandstörer (beispielsweise den Grundstücksinhaber) zur Ergreifung von Maßnahmen verpflichten oder diese Maßnahmen selber ergreifen (Ersatzvornahme)." Quelle wikipedia
Ich habe einige Beispiele erlebt. Wenn die Altlast vor dem Grundstückskauf bekannt war, muß der Verkäufer noch haften. Wird sie aber erst nach Abschluß des Kaufs bekannt, möcht ich nicht in der haut des Käufers stecken. Bei einer mir bekannten Privatperson, wurde selbst für ihn, sein Grundstück solange gesperrt, bis der Boden abgetragen und neuer Mutterboden eingefüllt war.
Er durfte aber dort wohnen bleiben. Großzügig?
@Helmut Junge: Die Verursacher, sofern sie nicht selbst die Eigner sind, müssen natürlich zweifelsfrei ermittelt sein. Wenn diese nicht mehr auffindbar oder ermittelbar sind, haftet der Ursprungseigner, unter dessem Eigentum die Altlasten enstanden sind. Als Neukäufer, der plötzlich Altlasten entdeckt, muss ich mich halt mittels Nachforschungen und behördlichen Ermittlungen zu einem dieser Alteigner "durchforsten", da sind Firmen eben nicht schlechter oder besser gestellt als Privatleute, wie sie ja selbst schreiben.
Es kann aber nicht sein, dass man dieses Prinzip umdreht und zuerst und ausschließlich den Neukäufer mit den Sanierungskosten belastet. Leider kommt dieser Grundsatz trotz höchster Verschuldung der Kommunen nur selten bis gar nicht zum Tragen, solange es nicht das eigene Geld von Planungsdezernenten und Bürgermeistern ist.
Wenn es aber überhaupt keine Eigner mehr gibt, die man heranziehen kann (auch keine Nachfolge-Unternehmen des ursprünglichen Eigners), existiert in NRW auch noch der Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverband NRW (AAV), eine als eine Art "Grünen-Placebo" noch unter Jupp Rau von Bärbel Höhn erfundene"Solidargemeinschaft" aus Industrie, Kommunen und dem Land, die die Sanierung solcher "herrenlosen" Altlasten finanziell evt. stemmen können, indem sie sich danach u.A. das sanierte Grundstück übereignet.
Die gesamten €uronen in freies drahtloses superschnelles Internet in der Region, wären vermutlich besser investiert (worden).
Das Land hat sich bestimmt nur heraus gehalten, weil es kein Budget hat 😉
#Neuland
Unsere Schnarchnasen lassen sich bestimmt auch gerne mal "das Internet" ausdrucken, um es über das Wochenende durchzusehen 😉
Ach nee, Ipad ist ja heute "chique" 😉
@ Walter Stach … die nächste methodisch vergleichbare Ebene von Politik und Konzern nennt man "Organisation", aus diesem Blickwinkel betrachtet, werden einem viele strukturelle Ähnlichkeiten bewusst.
Aus meiner Obstplantage geschrieben …
@#17, Stefan Laurin: ja, schauen Sie sich die beiden Lebensläufe einmal an. Der eine war beim Staat angestellt, bevor er Berufspolitiker wurde. Der andere war bei Berufspolitikern angestellt, bevor er Berufspolitiker wurde. Das ist doch sehr vergleichbar, wobei sogar noch ein Altersunterschied von 7 Jahren besteht. Warum soll Politiker keine "richtige Arbeit" sein? Rechtfertigt ein Politikerlebenslauf eine Unverschämtheit a la Laurin, Zitat: "Schwabe ist ja auch einer, dem alle Arbeitsplätze ausser dem eigenen egal sind – richtig gearbeitet hat er noch nie"? Kennen Sie den Mann so gut oder ist das nichts weiter als dummes Geschwätz? Googelt man ein bisschen und dann kann man die Leute so herabsetzen, wie sie das gerne machen? Interessanter Einblick in Ihre Arbeitsweise.
Und was meinen Sie denn genau mit "richtig gearbeitet"? Ist Ihre eigene Arbeit als Journalist, u.a. das Kommentieren von Politikern, etwa eine "richtigere" Arbeit als die der Kommentierten? Wer arbeitet "richtiger", der Politiker oder sein Schatten?? Ich sehe in Ihrem Beruf weniger Hinweise auf Wirtschaftskompetenz als bei Hr. Schwabe oder Hr. Hovenjürgen – von Ihrer Sozialkompetenz ganz zu schweigen.
@#25, Walter Stach, über die Zeit betrachtet: Die NewPark-Lobby ging mal mit rund 30.000 angeblichen Arbeitsplätzen und einem Kaufpreis von rund 17 Mio. € ins Feld. Ohne irgendeine selbstkritische Diskussion der NewPark-Clique sind die angeblichen Arbeitsplätze geschrumpft auf nur noch gut 3.000, also fast 90% weniger. Zwischenzeitlich stieg der Kaufpreis aber auf gut 23 Mio. € – ein Plus von 35%. Kein Wunder, dass das Wirtschaftsministerium ausgestiegen ist und die ganze Truppe für unseriös hält. Diese logische Konsequenz auf so grundsätzliche Entwicklungen zieht aber nur er.
Die NewPark-Lobby im Kreis ficht das nämlich nicht an. Die setzen sogar noch einen drauf und finanzieren letztlich zu 100% über die Kredite der hochverschuldeten Kreisgemeinden. Davon läuft immer noch ein guter Teil über den monströs vergrößerten Dispo der Kommunen. Es sind also nicht nur 23,5 Mio. € Kaufpreis sondern auch noch eine gute halbe Mio. € Zinsen pro Jahr (in der aktuellen Niedrigzinsphase). So traurig sieht Wirtschaften im Kreis Recklinghausen aus.
@Thomas Krämerkämper: Vo seiner Zeit beim Kreis war Hovenjürgen als Bauer ein selbstständiger Unternehmer. Jetzt kommen wir mal zum Unterschied: Schwabe hat nie die Erfahrung gemacht, dass seine wirtschaftliche Existenz vom Verlauf der Konjunktur oder einem Auftrag abhängt. Er hat nicht einmal die Erfahrung gemacht, dass es um Leistung geht. In der Politik zählt Loyalität, Kandidaturen werden verhandelt und im Hinterzimmer entschieden. Sein Wahlkreis ist sicher – die Entscheidung wer nach Berlin fährt, wird ausgekungelt. Sie als Lobbyist sind natürlich nah an diesen Leuten dran und müssen sie bestärken. Übrigens: Hat ihre Firma immer noch die Aufträge von RWE und dem Deutschen Nuklearservice? Bei E.on sind sie ja gewohnt kritisch – ich denke mal, da stehen Sie nicht auf der Payroll, oder?
Und bei all ihrer Begeisterung für Schwabe: Weil er nur sein Mandat und keinen Beruf hat, wird er für alles die Hand heben, wenn es die Fraktionsspitze verlangt und es wirklich wichtig ist. Das ist Ihnen schon klar, oder? So Leute können sich ein Rückgrat gar nicht leisten, sie können es nur simulieren…
Hovenjürgen als Bauer und Selbständiger sollte mir ja sympathisch sein, aber …
Anfang 1980 war ich in einem Walliser Dorf und da trugen die Frauen noch Miniröcke.
So ist das auch mit der CDU. Sie begeistert sich immer für das, was zehn, zwanzig Jahre vorher bei den Linken der neuste Schrei des Fortschritts war. Mal ist das gut, mal ist das schlecht., aber Inhalte haben damit wohl weniger zu tun. Es ist mehr ein grundsätzlicher Wunsch, sich an der Mode zu orientieren, der gewaltig verzögert wird durch die persönliche Bräsigkeit und der dadurch irgendwie wieder rührend wird.
Und ist diese Industriepark-Idee wirklich was anderes?
@#32, Stefan Laurin: Hr. Hovenjürgen ist laut seinem Wikipedia-Eintrag im zarten Alter von 24 Jahren unter die schützende Hand des öffentlichen Dienstes geschlüpft. Ob er vorher (angeblich mit 15) andere berufliche Erfolge zu feiern hatte, kann ich nicht beurteilen. Ihre weiteren Kommentare zu Frank Schwabe und Ihr Politikerbild ganz allgemein brauche ich nicht mehr weiter zu kommentieren, da sprechen Ihre herablassenden Aussagen für sich selbst.
Zitat Laurin zum letzten NewPark-Artikel von Robin Patzwaldt: "Aber klar, Wachstum ist für Grüne böse. Industrie auch – nur Staatsknete ist gut." Jetzt ist der Autor des Artikels, den Sie hier feiern, ein staatsknete-finanzierter CDUler und ich bin ein extrem wirtschaftsfreundlicher Grüner. Die Realität sprengt also mal wieder das eng begrenzte Schubladensystem in Ihrem Kopf. Dass Sie Ihre Schubladensystem korrigieren müssten, kommt Ihnen natürlich nicht im Ansatz in den Sinn, ist mir aber auch herzlich egal.
Ihre ständigen persönlichen Angriffe gegen alle mit einer anderer Meinung als die Ihre, will nach meinem Eindruck hier kaum jemand lesen. Sollten Sie sich also mal wieder inhaltlich äußern wollen: fühlen Sie sich ermuntert.
Thomas Krämerkämper,
ergänzend zu Ihren Anmerkungen -31-:
Es mag ja sen, daß wider meine Auffassung die Politiker im Kreistag, in den kreisangehörigen Kommunen, in GE und in Bottrrop finanzwirtschaftlich, finanz- und haushaltsrechtlich "gute Gründe" haben, die ihre Entscheidung rechtfertigen.
Was ich vermisse ist, daß es dazu
a.)
im Kreistag, in den Räten aller kresiangehörigen Städte, in GE, in Bottrop eine öffentliche Debatte gibt, die in Quantität und vor alleim in ihrer Qualität der Bedeutung dieses "Finanzdeals zu Gunsten eines Spekulaltiosnobjektes" nebst seinen Folgen wenigstens annähernd gerecht werden würde,
daß es
b.)
auf Initiative irgend einer Partei, Fraktion dazu ein finanzwirtschaftliches, finanz-, haushaltsrechtliches Gutachten gibt, das sich u.a.mit der Aussage des Kreises, der Bez.Regierung Münster zu befassen hätte, nach der die aus Abschreibungen resulitierende, insofern zweckgebunden Rücklage, aus der der Kaufpreis -überwiegend?-finanziert wird, nicht ganz, nicht 'mal teilweisse – angesichts der dramatisch schlechten Finanzlage der Kommunen, die mit ihrer Umlage "das Sparen in dier betr.Rücklage" möglich gemacht haben- zu Gunsten dieser Kommuen aufgelöst werden kann, wohl aber die "angesammelten" Mittel zweckwidrig zur Finanzierung des Kaufpreises, der an RWE zu zahlen ist, eingesetzt werden können.
Alle Begründungen, die ich bisher dafzu gehört habe, überzeugen mich weder fiannzpolitisdch noch finanzrechtlich; dh., hier liäge die Bestellung eines "Gegengutachten" nahe.
Das scheint jedoch "in der Politik" kein Thema zu sein, auch nicht bei den Gegner des New-Parkes.Das scheint auch kein Thema z.B. für den Bund der Steuerzahler zu sein, der ansonsten relativ schnell dabei ist, "das Verschwenden von Steuergeldern, ihre mißbräuchliche Verwendung" kritisch zu hinterfragen.
Ich bekomme, bei entsprechenden Nachfragen, von Bürgermeistern, von Kämmerern zwar stets gesagt, "man" halte diesen Finanzdeal finanzpolitisch, haushaltwirtschaftlich aus der Sicht der jeweils de facto bankrottten Kommune zwar für problematisch und die finanz-bzw. haushaltsrechtliche Rechtfertigung seiner Fiannzierung für bedenklich, aber "man könne daran nichts ändern".
Diese Gleichgültigkeit ist es, die mich " mich auf die Palme bringt". Nur ist meine "Befindlichkeit" den BM, den Kämmerern, den Rats- und Kreistagsmitglieder letztendlich "wurscht", solange die Thematik, die Problematik die Bürgerschaft (die Wählerschaft) nicht nennenswert zu interessieren scheint
Da fehlen Steuermittel in den Kommunen, um die Ausbesserung von Straßen, die Sanierung von Kindergärten und Schulen zu finanzieren, um kluturelle und sporltiche Einrichtungen unterhalten, um Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen zu können und da wird 'mal so eben "aus der Portokasse" ein Kaufpreis von rd.23 Mio € plus Nebenkosten gezahlt, ohne daß das "vor Ort" die Bürgerschaft, die Ratsmitglieder, die BM, die Kämmer, zu beschäftigen scheint.
"Diese kommunalpolitsche Welt" verstehe ich schlicht und einfach nicht, nicht mehr.
@#35, Walter Stach: ich bin beeindruckt über das "nicht mehr", ich habe es noch nie verstanden 🙂
Vielleicht ist es einfach die jahrzehntelange Gewohnheit der unüberlegten Geldausgabe? Irgendwelche Meckervögel haben schon 1970, 1980, 1990, 2000 behauptet, dass die öffentliche Schuldenmacherei nicht gut gehen kann. Und irgendwie geht es ja immer noch, oder?
Auch verfolgt die NewPark-Clique durchaus geschickt das erfolgreiche religiöse Prinzip: versprich das Paradies in ferner Zukunft und du kannst dir hier auf Erden alles erlauben.