Ruhrgebiet

NewPark: Landesbürgschaft offenbar erst einmal vom Tisch- Siegt doch noch die Vernunft?

| Robin Patzwaldt 11 Kommentare

Die Rot-Grüne Landesregierung hat dem Projekt ‚NewPark‘ am Freitag offenbar die benötigte Landesbürgschaft erst einmal verwehrt.

Dies berichtet heute so zumindest die ‚Recklinghäuser Zeitung‘ in ihrer Printausgabe.

Dort zitiert man NRW-Wirtschaftsminister Garrelt Duin (SPD) mit den Worten: ‚Ein Ja jetzt zu geben, wäre nicht verantwortungsvoll gegenüber den Steuerzahlern in Nordrhein-Westfalen‘.

CDU-Fraktionsvize Josef Hovenjürgen bezeichnete den jüngsten Vorgang dort offenbar bereits als ‚Beerdigung erster Klasse‘.

Zumindest vorerst dürfte das, aus meiner Sicht, völlig unsinnige Projekt ‚NewPark‘ damit vom Tisch sein.

Zu viele Ungereimtheiten und nun wohl auch juristische Bedenken hatten das umstrittene Groß-Projekt in den letzten Jahren bereits mehrfach planerisch nach hinten geschoben.

Ohne die dringend erwartete Landesbürgschaft von über 17 Mio. Euro können die zur Errichtung benötigten Flächen vom RWE-Konzern nun von der zukünftigen Betreibergesellschaft erst einmal nicht erworben werden.

Ob die Kaufoption, die eigentlich am Jahresende 2012 abermals auslaufen soll, nun erneut verlängert werden wird, das ist derzeit unklar.

Ich muss sagen, ich bin nun erleichtert. Dieses völlig unsinnige Vorhaben, welches Naturflächen in großem Ausmaß unnötig vernichtet hätte, ohne dass man tatsächlichen Bedarf an Gewerbeflächen in der Region hier überhaupt erkennen könnte, bleibt ‚uns‘ Bewohnern der betroffenen Region erst einmal erspart.

Es bleibt damit zu hoffen, dass die Verantwortlichen nun den Hebel endgültig umlegen und Projekte anschieben welche die gebeutelte Region Ostvest wirklich nach vorne bringen.

‚Datteln 4‘ und der ‚NewPark‘ waren dafür nicht gerade geeignet, wie die Entwicklungen der letzten Jahre nun belegen.

Diese Pläne von gigantischen Ausmaßen, welche großen Teilen der Bevölkerung daher auch nicht überzeugend zu vermitteln waren, haben die wirtschaftlich und finanziell schwer angeschlagene Region während ihrer Planungszeit unnötig zerstritten, gelähmt und in vielen Bereichen ausgebremst.

Realistischere, kleinere, umweltverträglichere Projekte in größerer Anzahl sollten nun deren Platz einnehmen.

Gewerbeflächen stehen genügend bereit. Man kann damit beginnen diese zu füllen, wenn man denn kann.

Die Bürger würden diese gewerblichen Neuansiedlungen sicher überwiegend erfreut und positiv aufnehmen, auch hier in Waltrop. Denn es ist ja keineswegs so, dass die Politiker und Bürger meiner Heimatstadt gegen alles und jeden sind, wie ihnen von Befürwortern dieser Großprojekte gerne vorgeworfen wird….

Jetzt ist der passende Zeitpunkt gekommen sich neuen Ideen und Plänen zuzuwenden!

Ich freue mich darauf!  Auf geht`s! 🙂

 

Ältere Beiträge zum Thema:

https://www.ruhrbarone.de/entscheidung-in-sachen-newpark-offenbar-erneut-auf-die-lange-bank-geschoben/

https://www.ruhrbarone.de/newpark-kleine-gedaechtnisstuetze-fuer-reiner-priggen-co/

https://www.ruhrbarone.de/b474n-noch-nicht-im-bundesverkehrswegeplan-2015-projekt-newpark-in-datteln-unter-druck/

https://www.ruhrbarone.de/newpark-gruene-in-waltrop-sind-sauer-auf-die-landesgruenen/

 

 

 

 

 

 

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Stefan Laurin
Admin
Stefan Laurin
11 Jahre zuvor

Ich habe gehört es gibt innerhalb der Landesregierung zwischen SPD und Grünen den Deal: Newpark kommt nicht, dafür aber Datteln 4.

Robin Patzwaldt
Robin Patzwaldt
11 Jahre zuvor

@Stefan: Über ganz ähnliche Gerüchte berichtete auch die hiesige Lokalzeitung vor einiger Zeit. Nachdem man aber seit der Landtagswahl 2010 seitens der Politik gerne mal behauptet hat, das Thema sei kein politisches, sondern ein juristisches Problem (was ich, wie hier bereits häufiger diskutiert, für Quatsch halte), wäre ich dann auf das weitere Geschehen in Sachen ‚Datteln 4‘ auf politischer Ebene sehr gespannt.

Walter Stach
Walter Stach
11 Jahre zuvor

-1-Stefan,
es spricht Vieles für einen solchen p o l i t i s c h e n Deal.

Irre daran ist nicht , daß es hier einen Deal zwischen zwei Koalitiosnpartner zu geben scheint, sondern das dieses dann folglich ein p o l i t i s c h e r ist, also ein Ergebenis von Nehmen und Geben in der P o l i t i k zwischen zwei Koalitionspartner.
Warum trotzdem irre?
Die SPD -vornehmlich Norbert Römer- und die Grünen -vornehmlich Priggen-erklären bis auf den heutigen Tag ununterbrochen, meistens sogar ungefragt:

„Über Datteln IV entscheidet n i c h t die P o l i t i k“.

Und nun?
Ich habe immer wieder versucht zu begründen, daß entgegen der Bekundungen von Römer und Priggen sehr wolhl die Politik wesentliche Entscheidung zur planungsrechtlichen Absicherung des Standortes trifft und schon getroffen hat, nämlich konkret zur Regionalplanänderung in der (politischen)Verbandsverammlung des RVR und anschließend im (politischen)Zielabweichungsverfahren -Staatskanzlei der MP Kraft im Einvernehme mit den betr.Ministerien, also u.a.im Einvernehmen mit dem „grünen“ Minister Remmel.

Das nur als Hinweis meinerseits zur politischen Glaubwürdigkeit der Akteure;unterstellt, Deine bzw.meine Vermutung zu einem p o l i t i s c h e n Deal treffen tatsächlich zu.

Allerdings…………
Wenn die Grünen die SPD tatsächlich überredet/überzeugt haben sollten, den „New-Park“ aufzugeben , um ihrerseits Datteln IV „politisch durchwinken“ zu können -beim RVR,im Zielabweichungsverfahren-, dann ist das m.E. eine taktische Meisterleistung der Grünen, denn selbst wenn der Regionalplan abweichend von der Landesplanung und ausnahmsweise durch ein Zielabweichungsverfahren gestattet, den Standort Datteln IV regional- und landesplanungsrechtlich „absichert“, bestehen im Falle eines bereits jetzt feststehenden Normenkontrollverfahrens gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln vor dem OVG Münster begründet gute Aussicht, daß das OVG auch den neuen B-Plan aus anderen als reginol- bzw. landesplanungsrechtlichen Erwägungen aufheben wird und damit der Standort Datteln IV endgültig „beerdigt“.

Die Grünen hätten also, wenn unsere Mutmaßungen zutreffen sollten, gute Chancen, ihre beiden Ziele -kein New-Park;kein Datteln IV,-jedenfalls nicht am jetzigen Standort-, zu erreichen.

Robin,

als engagierter Gegner des sog.New-Parkes nehme ich nicht nur die neuesten Entwicklungen mit besonderem Interesse zur Kenntnis, sondern vor allem die dazu abgegebenen Begründungen -sh.u.a.Min.Duin gestern im Landtag-.Von diesen Begründungen ist allerdings nicht eine einzige neu , und das muß zu denken geben.U.a. habe ich in einem sog.Positionspapier zum New-Park gemeinsam mit Dieter Steffan dazu Einiges gesagt -2008!!-, u.a.mit einer Teilüberschrift :“Etikettenschwindel New-Park“. Zudem habe ich den New-Park stets ein „Phantom“genannt, ein Begriff, der jetzt auch auf Landesebene verwandt wird und teilweise heute in den Medien zu lesen ist.

Robin,
nur Anlaß zur Vorfreude gibt es -noch-nicht.
Es gilt weiterhin für die New-Park-Gegner: Abwarten, aufpassen, einmischen bis………….!!!

Walter Stach
Walter Stach
11 Jahre zuvor

Robin, ich habe Deinen Beitrag -2-erst gelesen, nachdem meiner -3-„unterwegs“ war, denn Du hast ja das von mir angesprochene Problem -P o l i t i k und Datteln IV-bereits vorab angesprochen.

Robin Patzwaldt
Robin Patzwaldt
11 Jahre zuvor

@Walter:

Ich gebe Dir Recht. Man muss wachsam bleiben.

Aber heute freue ich mich erst einmal. 🙂

Lars
Lars
11 Jahre zuvor

Immerhin kommt jetzt zumindest mal eine realistische wirtschaftliche und rechtliche Einschätzung des unsinnigen Luftschloss Newpark auf den Tisch. Bisher haben das fast nur die Grünen getan und es ist zumindest wohltuend, dass sich jetzt auch einige SPD-Landesakteure anschließen. Dies verdeutlich wie über mehrere Jahrzehnte unfähige Akteure in der Emscher-Lippe-Region Steuergelder für lächerliche Planungen vergeudet haben. Zugleich verdeutlich dies, warum andere Regionen des Ruhrgebiet deutlich besser dastehen. Es sind eben nicht nur die Probleme des Strukturwandels, sondern auch die Akteure und die vermeitlichen Eliten, die in der Emscher-Lippe-Zone immer noch im vorletzten Jahrhundert leben. Die Großindustrie wird es schon wieder auf neuen Flächen richten. Das dies unheimlicher Blödsinn ist, wurde dem Stillstandskartell aus Gewerkschaften, IHK, CDU und Spd in der Emscher-Lippe-Region von der Landesregierung jetzt bescheinigt. Borniertheit und Beratungsresistenz zahlt sich also halt nicht immer aus. Ein Glück (auf!)

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