NewPark: Landesbürgschaft offenbar erst einmal vom Tisch- Siegt doch noch die Vernunft?

-1-Stefan,
es spricht Vieles für einen solchen p o l i t i s c h e n Deal.

Irre daran ist nicht , daß es hier einen Deal zwischen zwei Koalitiosnpartner zu geben scheint, sondern das dieses dann folglich ein p o l i t i s c h e r ist, also ein Ergebenis von Nehmen und Geben in der P o l i t i k zwischen zwei Koalitionspartner.
Warum trotzdem irre?
Die SPD -vornehmlich Norbert Römer- und die Grünen -vornehmlich Priggen-erklären bis auf den heutigen Tag ununterbrochen, meistens sogar ungefragt:

„Über Datteln IV entscheidet n i c h t die P o l i t i k“.

Und nun?
Ich habe immer wieder versucht zu begründen, daß entgegen der Bekundungen von Römer und Priggen sehr wolhl die Politik wesentliche Entscheidung zur planungsrechtlichen Absicherung des Standortes trifft und schon getroffen hat, nämlich konkret zur Regionalplanänderung in der (politischen)Verbandsverammlung des RVR und anschließend im (politischen)Zielabweichungsverfahren -Staatskanzlei der MP Kraft im Einvernehme mit den betr.Ministerien, also u.a.im Einvernehmen mit dem „grünen“ Minister Remmel.

Das nur als Hinweis meinerseits zur politischen Glaubwürdigkeit der Akteure;unterstellt, Deine bzw.meine Vermutung zu einem p o l i t i s c h e n Deal treffen tatsächlich zu.

Allerdings…………
Wenn die Grünen die SPD tatsächlich überredet/überzeugt haben sollten, den „New-Park“ aufzugeben , um ihrerseits Datteln IV „politisch durchwinken“ zu können -beim RVR,im Zielabweichungsverfahren-, dann ist das m.E. eine taktische Meisterleistung der Grünen, denn selbst wenn der Regionalplan abweichend von der Landesplanung und ausnahmsweise durch ein Zielabweichungsverfahren gestattet, den Standort Datteln IV regional- und landesplanungsrechtlich „absichert“, bestehen im Falle eines bereits jetzt feststehenden Normenkontrollverfahrens gegen den neuen Bebauungsplan der Stadt Datteln vor dem OVG Münster begründet gute Aussicht, daß das OVG auch den neuen B-Plan aus anderen als reginol- bzw. landesplanungsrechtlichen Erwägungen aufheben wird und damit der Standort Datteln IV endgültig „beerdigt“.

Die Grünen hätten also, wenn unsere Mutmaßungen zutreffen sollten, gute Chancen, ihre beiden Ziele -kein New-Park;kein Datteln IV,-jedenfalls nicht am jetzigen Standort-, zu erreichen.

Robin,

als engagierter Gegner des sog.New-Parkes nehme ich nicht nur die neuesten Entwicklungen mit besonderem Interesse zur Kenntnis, sondern vor allem die dazu abgegebenen Begründungen -sh.u.a.Min.Duin gestern im Landtag-.Von diesen Begründungen ist allerdings nicht eine einzige neu , und das muß zu denken geben.U.a. habe ich in einem sog.Positionspapier zum New-Park gemeinsam mit Dieter Steffan dazu Einiges gesagt -2008!!-, u.a.mit einer Teilüberschrift :“Etikettenschwindel New-Park“. Zudem habe ich den New-Park stets ein „Phantom“genannt, ein Begriff, der jetzt auch auf Landesebene verwandt wird und teilweise heute in den Medien zu lesen ist.

Robin,
nur Anlaß zur Vorfreude gibt es -noch-nicht.
Es gilt weiterhin für die New-Park-Gegner: Abwarten, aufpassen, einmischen bis………….!!!

@Walter:

Ich gebe Dir Recht. Man muss wachsam bleiben.

Aber heute freue ich mich erst einmal. 🙂

Immerhin kommt jetzt zumindest mal eine realistische wirtschaftliche und rechtliche Einschätzung des unsinnigen Luftschloss Newpark auf den Tisch. Bisher haben das fast nur die Grünen getan und es ist zumindest wohltuend, dass sich jetzt auch einige SPD-Landesakteure anschließen. Dies verdeutlich wie über mehrere Jahrzehnte unfähige Akteure in der Emscher-Lippe-Region Steuergelder für lächerliche Planungen vergeudet haben. Zugleich verdeutlich dies, warum andere Regionen des Ruhrgebiet deutlich besser dastehen. Es sind eben nicht nur die Probleme des Strukturwandels, sondern auch die Akteure und die vermeitlichen Eliten, die in der Emscher-Lippe-Zone immer noch im vorletzten Jahrhundert leben. Die Großindustrie wird es schon wieder auf neuen Flächen richten. Das dies unheimlicher Blödsinn ist, wurde dem Stillstandskartell aus Gewerkschaften, IHK, CDU und Spd in der Emscher-Lippe-Region von der Landesregierung jetzt bescheinigt. Borniertheit und Beratungsresistenz zahlt sich also halt nicht immer aus. Ein Glück (auf!)