stellvertr. Vorsitzender BUND NRW Foto: BUND NRW
Nach fast 30 Jahren könnte mit Newpark in Datteln eines der größten neuen Industriegebiete in Nordrhein-Westfalen entstehen. Doch das Land mag sich sich nicht dazu entschließen, das Projekt zu unterstützen, denn ein mächtiger Öko-Verband will das Projekt kaputtklagen.
Ein grauer, nebeliger Herbsttag, und der Regen fällt ohne Unterlass auf die braunen, abgeernteten Felder in Datteln, die vielleicht die wirtschaftliche Zukunft des nördlichen Ruhrgebiets bedeuten: 60 Hektar stehen nun für Industrieansiedlungen zur Verfügung, wenn die Fläche erst einmal erschlossen ist, Straßen, Kanäle und Regenbecken gebaut sind. Seit Mitte November ist der Bebauungsplan der Stadt Datteln für den ersten Bauabschnitt des interkommunalen Industrieareals rechtskräftig. Damit gilt ab sofort Baurecht. Die 60 Hektar, einer Fläche so groß wie 84 Fußballfelder, sind nur ein Bruchteil dieses Gewerbegebiets. Insgesamt könnten 156 Hektar vermarktbarer Fläche entwickelt werden. Und dann 9000 Jobs entstehen. Andreas Täuber ist der Mann, der diese Fläche entwickelt. Der studierte Architekt ist seit acht Jahren der Geschäftsführer der „Newpark Planungs- und Entwicklungsgesellschaft mbH“. Sein Büro hat er im ersten Stock des an einen kleinen Park grenzenden Dattelner Rathauses. „Die meiste Zeit war ich der Öffentlichkeit gegenüber sehr zurückhaltend, wenn es um Newpark ging.“ Zwar hätte er viele Gespräche mit Unternehmen geführt und die wichtigsten Immobilienmessen besucht, aber viel mehr zu bieten als eine Idee hatte er nicht: „Das hat sich geändert, seitdem wir gültiges Baurecht für den ersten Teilabschnitt mit den ersten 60 ha vermarktbarer Fläche haben. Ich bin schon in Gesprächen mit Interessenten, die nach Datteln kommen wollen.“ Namen kann er nicht nennen, aber es seien Unternehmen in Bereichen wie Batteriebau oder Elektromobilität, die sich den Standort jetzt näher anschauen. Mindestens zehn Hektar muss jedes Unternehmen belegen. „Es gibt aber Anfragen mit viel größeren Flächenanforderungen. Die aktuelle Ansiedlung von TSMC in Dresden ist kein Einzelfall, sondern ein gutes Beispiel für das derzeitige Anforderungsprofil der Unternehmen. Die taiwanesische Halbleiterfabrik benötigt 50 Hektar und schafft 2.000 Arbeitsplätze. Das ist die Liga, in der Newpark mitmischen wird.“ Newpark ist für Großansiedlungen gedacht und ist kein Gewerbemischgebiet mit Baumärkten und Gebrauchtwagenhändlern. Und davon gibt es in ganz Nordrhein-Westfalen nicht viele: Es gibt nur vier Flächen im Landesentwicklungsplan, die in ganz NRW für industrielle Großansiedlungen vorgesehen sind. „Wir haben hier die Einzige, die in einem Ballungsraum liegt. Das ist ein starkes Argument der interessierten Unternehmen, insbesondere für die benötigten Arbeits- und Facharbeitsplatzpotentiale.“ Datteln gehört mit seinen 35.000 Einwohnern zum Kreis Recklinghausen. In der ehemaligen Bergbaustadt ist die Arbeitslosigkeit hoch: Bei 8,5 Prozent lag die Arbeitslosenquote in Datteln im Oktober. Bundesweit war sie da bei 5,7 Prozent. Das nördliche Ruhrgebiet gehört zu den ärmsten Regionen Deutschlands. Gut bezahlte Jobs in der Industrie sind Mangelware. „Wenn wir jetzt die Erschließung vom Land gefördert bekommen, können wir sofort loslegen.“ 2026 wäre es dann soweit, dass erste Unternehmen auf der Fläche bauen könnten. Bis zu 3000 neue Jobs erwartet Täuber: „Für unsere Region ist der Newpark eine riesige Chance. Wenn alles klappt, wird sich hier vieles hier zum Besseren wenden.“ Darauf hofft auch Fritz Jaeckel, der Hauptgeschäftsführer der IHK Nord Westfalen mit Sitz in Münster. Das nördliche Ruhrgebiet gehört zu seinem Kammerbezirk: „Wir freuen uns, dass wir jetzt für 60 Hektar Baurecht haben.“ Er wisse von sechs Anfragen für große Flächen in NRW. Nun hätte auch sein Kammerbezirk eine Fläche, die man anbieten könne. Als Jaeckel sein Amt von seinem Vorgänger Karl-Friedrich Schulte-Uebbing 2018 übernahm, habe der ihm Newpark ans Herz gelegt. „Es war seine Idee. Er hat sie nie aufgegeben.“ Es war Mitte der 90er Jahre, Schulte-Uebbing leitete damals den IHK-Standort Gelsenkirchen. Die Idee war, ein Gewerbegebiet zu entwickeln, wie es damals keines in Deutschland gab: Viel Platz für Industrieansiedlungen, Leiharbeit sollte einfacher möglich sein als damit üblich und auch Kinderbetreuung angeboten werden. Wolfgang Clement, damals noch der relativ junge und wilde SPD-Wirtschaftsminister im Kabinett von Johannes Rau, war begeistert. Aber Newpark blieb dann über fast 30 Jahre nicht mehr als eine Idee: Waltrop stellte sich gegen das Projekt. 2015 wollte dann die damalige rot-grüne Landesregierung nicht für den Kauf der Fläche bürgen. Auch auf den Kauf der Fläche von RWE, das Unternehmen plante in den 70er Jahren dort den Bau eines Kernkraftwerks, zum Preis von 15 Millionen wollte sich das Land nicht einlassen. RWE trieb dann den Preis hoch: Für 23,75 Millionen Euro erwarb der Kreis Recklinghausen damals schließlich die Felder, auf denen früher einmal die Stadt Dortmund ihre Fäkalien entsorgt hatte. Irgendwas war immer: Mal waren Gutachten zu alt, dann war die Verkehrsanbindung nicht geklärt.
„Ich bin der Kommune dankbar, dass sie jetzt die Blockade durchbrochen hat“, sagt der IHK-Hauptgeschäftsführer. Für Jaeckel beschreibt die hohe Arbeitslosigkeit in der Region nun ein Potenzial. Allerdings eins, das entwickelt werden muss: „Wir müssen nun noch mehr im Bereich Qualifikation tun, damit die Unternehmen, die kommen, die passenden Arbeitskräfte finden. Jaeckel treibt zudem die Sorge um, dass die Flächen auch für den Ausbau der Erneuerbaren Energie attraktiv sein könnten: „Es wäre schade, wenn solche Flächen für Erneuerbare Energien genutzt würden.“ Auch Jaeckel erwartet Landesmittel für Newpark.
Wenn bald Baupläne vorliegen, heißt das noch nicht, dass alles glatt geht. Es könnte geklagt werden, zum Beispiel von Dattelns Nachbarstadt Waltrop oder dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), der bereits den Bau des Kraftwerks Datteln IV immer wieder verzögerte. Auf Anfragen der Welt am Sonntag antworteten weder die Kommune noch der Naturschutzverband.
Nun liegt es am Land, ob es die Erschließung des Newparkgeländes mitfinanziert, denn alleine kann die Stadt Datteln die Kosten nicht stemmen. Und das Land? Das Wirtschafsministerium teilt auf Anfrage dieser Zeitung mit, es habe einen Prüfbericht bei der Landestochter NRW.Urban in Auftrag gegeben, „der die quantitative und zeitliche Flächenverfügbarkeit der vier Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben bewertet.“ Das Ministerium habe „die planerische Entwicklung aller vier Standorte für landesbedeutsame flächenintensive Großvorhaben im Blick.“ Was nicht ganz zutrifft, denn davon, dass es für Newpark gültiges Baurecht gibt, erfuhr das Ministerium erst auf Anfrage der Welt am Sonntag. Auf erneute Nachfrage teilte es dann aber wenige Stunden später mit, das Förderzusagen für Bauvorhaben wie Newark nur dann erfolgen, wenn hierfür die planungsrechtlichen Voraussetzungen vorlägen. „Da zu dem Bebauungsplan newPark bereits Klageerhebungen avisiert worden sind und gegebenenfalls ein Urteil des Verwaltungsgerichts den Bebauungsplan außer Kraft setzen könnte, kann vor diesem Hintergrund noch keine Aussage getroffen werden, ob die Erschließung der Fläche gefördert werden kann.“ Wer klagen könnte teilte das Land nicht mit. Kurz darauf gab der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) bekannt, gegen Newpark klagen zu wollen:
Am Freitag legte der Verband beim Oberverwaltungsgericht des Landes NRW in Münster eine Normenkontrollklage gegen den Bebauungsplan Nr. 100 der Stadt Datteln für den ersten Bauabschnitt Newparks ein. Die Begründung klingt wie aus dem Satzbaukasten der Arbeitsplatzverhinderer entnommen: „Das Vorhaben auf der grünen Wiese und Äckern ist angesichts der Klimakrise und des Artensterbens vollkommen unzeitgemäß. Die Konzeption stammt buchstäblich aus dem letzten Jahrhundert. Der geplante Industriepark befindet sich fernab jeder Infrastruktur, besitzt keine Verkehrsanbindung und liegt unmittelbar benachbart zum Naturschutzgebiet Lippeaue, das bereits durch Schadstoffeinträge überlastet ist. Eine solche Planung provoziert geradezu eine juristische Überprüfung,“ ließ Thomas Krämerkämper, der stellvertretender Landesvorsitzender des BUND die Öffentlichkeit wissen. Newpark soll auf ehemaligen Rieselfeldern entstehen, die heute für Landwirschaft genutzt werden. Ackerflächen bieten eine Artenvielfalt, die nur knapp über einem Parkplatz liegt. Die Straße, die Newpark anbinden soll, wird fertig sein, wenn sich Unternehmen ansiedeln und was ein paar Industriehallen mit dem Klimaschutz zu tun haben sollen, bleibt Krämerkämpers Geheimnis. Aber der Kampf des BUND gegen Arbeitsplätzte hat Tradition und wird staatlich auch noch mit Steuergeldern reich belohnt. Er ist Teil einer staatlich kofinanzierten NGO-Szene, die gegen Arbeitsplätze und Wachstum kämpft und es sich erlauben kann, Projekte dank gut gefüllter Kriegskassen durch Klagen um Jahre zu Verzögern oder ganz zu verhindern. Grüne Wutbürger lieben Organisationen wie den BUND. Menschen, die einen Job suchen, sollten ihn verachten. In Datteln werden nun über Jahre keine neuen Arbeitsplätze entstehen. Die Stadt wird arm bleiben, Menschen wegziehen. Der Grund sind Leute wie Krämerkämper und klagefreudige NGOs, die auch noch vom Staat durchgefüttert werden.
Der erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Welt am Sonntag
