Ein Fragenkatalog der CDU/CSU sorgt für Aufregung. Offenbar möchten manche Nichtregierungsorganisationen nicht, dass ihre Finanzierung durch die Regierung öffentlich wird. Von unserem Gastautor Michael Miersch.
Neue politische Kräfte tauchen unscheinbar auf. Als sich Ende des 17. Jahrhunderts im britischen Parlament zwei Gruppen formierten, die sich „Whigs“ und „Tories“ nannten, ahnte kein Zeitgenosse, welche Macht politische Parteien einmal erlangen würden. Als 1865 in Leipzig unter dem Namen „Allgemeiner Deutscher Cigarettenarbeiter Verein“ die erste deutsche Gewerkschaft gegründet wurde, haben nur wenige erkannt, dass dies ein historischer Augenblick war. Nachher ist man immer klüger.
Vor aller Augen ist seit den 1970er-Jahren eine neue gesellschaftliche Großmacht entstanden. Sie setzt sich aus vielen Tausend heterogenen Gruppen zusammen, die unter dem englischen Begriff Non Governmental Organisations, NGOs, zusammengefasst werden. Die erste dieser Nichtregierungsorganisationen wurde bereits 16 Jahre vor dem „Cigarettenarbeiter Verein“ gegründet und hieß „Anti Slavery Society“. Sie hatte sich zum Ziel gesetzt, der Sklaverei im britischen Empire ein Ende zu bereiten. Seither nahm die NGO-Dichte erst langsam, dann immer schneller zu.
Heute gibt es unzählige international agierende NGOs, die meisten davon in Europa. Die Statistik-Website „Statista“ gibt an, dass allein in Deutschland 656.888 NGOs existieren. Sie sind als Vereine, Stiftungen, gemeinnützige GmbHs, Genossenschaften oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts organisiert und gelten als das Fundament der Zivilgesellschaft, oft gelobt als Musterbeispiele für bürgerschaftliches Engagement in einer partizipativen Demokratie.
Am 25. Februar 2025 reichte die CDU/CSU Bundestagsfraktion 551 Fragen zum Thema NGOs ein, die die noch amtierende Regierung beantworten soll. Allein schon die Tatsache, dass jemand kritische Fragen zum Umgang des Staates mit nicht-staatlichen Organisationen stellt, brachte einen Teil der deutschen Öffentlichkeit gewaltig in Wallung. Der Grüne Sven Giegold sieht darin einen „Angriff auf die Zivilgesellschaft“, die Partei „Die Linke“ gar einen Angriff auf die Demokratie. Dabei möchten die Frager nur wissen, wie sehr die bisherige Regierung Organisationen wie „Omas gegen Recht“. „Deutsche Umwelthilfe“, „Attac“, „Agora Energiewende“, „Greenpeace“, „Peta“ und andere finanziell unterstützte. Eigentlich eine berechtigte Frage von zwei Parteien, die demnächst wohl selbst in der Regierung sitzen, sollte man meinen.
Während viele klassische Organisationen wie Gewerkschaften und Kirchen schrumpfen, wachsen die NGOs. Allein zwischen 2016 und 2022 kamen in Deutschland 18.000 neue hinzu. Sie tragen ihre Anliegen in den Ausschüssen des Bundestages vor und in den Gremien der Europäischen Union. Minister laden sie als Gutachter ein. Etliche ehemalige NGO-Funktionäre wechselten als Staatssekretäre und Abteilungsleiter in die Ministerien. Auf globalen Konferenzen stellen sie einen Großteil der Teilnehmer. Ob beim Thema Klima, Welthandel oder Konflikte im Nahen Osten: Die NGOs sind immer dabei und haben die Kameras und Mikrofone auf ihrer Seite.
Ihr ehrenvolles Engagement hat jedoch einen Pferdefuß: Es fehlt die Legitimation. Wer prüft, ob eine NGO überhaupt eine Basis hat oder lediglich eine Briefkastenfirma ist? Bei den alten Verbänden weiß man, für wie viele Mitglieder sie sprechen. Die Position des Bauernverbandes wird unwichtiger, wenn seine Mitgliederkartei schrumpft. Kirchen, die nur ein paar Hundert Gemeindemitglieder vorweisen können, gelten als Sekten und werden nicht ernst genommen. Doch bei den NGOs wird selten gefragt, wieviel Menschen sie vertreten. Bei Greenpeace werden die Entscheidungen von 40 stimmberechtigten Mitgliedern gefällt. Bei Peta sind es sieben. Dennoch genießen diese Organisationen das gleiche politische Gewicht wie demokratisch verfasste NGOs mit Hundertausenden Mitgliedern, wie beispielsweise der Naturschutzbund Deutschland.
Bei den klassischen Industrie-Lobbyisten weiß man zumeist, woran man ist. Der nette Siemens-Mann, der den Politiker zum Essen einlädt, vertritt die Interessen von Siemens. Das weiß der Politiker, und der Lobbyist weiß, dass der Politiker es weiß. Aber welche Interessen vertritt „Fridays for Future“? Die des Klimas? Die künftiger Generationen? Welches Mandat haben Organisationen, die sich als Vertreter des „Globalen Südens“ definieren? Also einer Klientel, die größtenteils nicht einmal von der Existenz ihrer Fürsprecher weiß? Völlig nebelhaft wird es, wenn eine Aktivistengruppe behauptet, sie sei durch Tiere oder Bäume legitimiert. Tiere, Pflanzen und die Umwelt als Ganzes haben einen hohen ideellen Wert, aber keine Interessen, die unabhängig von den Menschen existieren. Letztlich vertreten die Umwelt-NGOs die Interessen von Menschen, die sich besseren Schutz für die Natur wünschen. Eine ehrenwerte Interessengruppe – aber dennoch eine Interessengruppe. Ebenso die „Omas gegen Rechts“ und andere NGOs die gegründet wurden, um die aus ihrer Sicht bedrohte Demokratie zu retten – und dafür mit Steuergeldern alimentiert werden.
Ein besonders artenreiches Biotop für NGOs ist Brüssel, wo die Europäische Union eine ganz besondere Zuneigung zu diesen Organisationen entwickelt hat und großzügige Zuschüsse verteilt. Die so gezähmten Aktivisten fungieren in Brüssel vielfach als Vorfeldorganisationen der EU-Kommission selbst. Man spielt über Bande und lässt ihnen den Vortritt bei der Forderung nach Regulierungen, die man in den meisten Fällen ohnehin längst in der Schublade hatte.
Es fehlen demokratisch institutionalisierte Verfahren, „checks and balances“, im Umgang mit NGOs. Die Akteure sind einfach da und beziehen Macht und Einfluss aus ihrem guten Image und ihrem moralischen Anspruch. Das lohnt sich auch in finanzieller Hinsicht. Aus den Ministerien fließen Millionenbeträge, damit die NGOs Klima und Demokratie retten, Rassismus bekämpfen und Migranten zur Seite stehen. Wer gemeinnützig ist, genießt außerdem Steuerprivilegien. „Viele Finanzämter stehen gern mit Rat und Tat zur Seite“, heißt es im NGO-Handbuch von Greenpeace.
Umweltschützer sitzen nicht mehr im gelben Ölzeug im Schlauchboot. Versierte Dritte-Welt-Aktivisten besuchen nur noch selten ein staubiges Dorf. Die Weltretter reisen Businessklasse. Sie treffen sich alle auf dem globalen Parkett, man kennt sich, man sieht sich. NGOs sind immer dabei. Spätestens seit dem Erdgipfel in Rio 1992, zu dem damals 35.000 Teilnehmer kamen, entstand eine besondere Form von neuer Klasse. In Aussehen und Habitus haben sie es bereits zu bemerkenswerter Uniformität gebracht. Karrierebewusst wechseln die Profis der Zivilgesellschaft im Zwei-Jahres-Rhythmus vom IRK zur WHO, vom WWF zum IWF und zurück. Die Zeiten sind vorbei, als Öko-Aktivisten, Tierschützer oder Dritte-Welt-Freunde belächelte Außenseiter waren, wenn sie in den Fußgängerzonen Passanten Flugblätter aufdrängten. Heute gehört es in Hollywood und unter Popmusikern zum guten Ton, sich für das Gute auf der Welt einzusetzen. Fast jeder, der ein bekanntes Gesicht vorweisen kann, leiht es einer NGO, um nicht als oberflächlich zu gelten. Engagement ist zum Bestandteil des Glamours geworden.
Obwohl sie längst zum Establishment gehören, posieren viele NGOs weiterhin in der Rolle der kleinen, moralisch einwandfreien, aber unterdrückten Minderheit. David im Schlauchboot gegen Goliath im stählernen Walfangschiff. Doch wer ist David und wer Goliath, wenn eine internationale Organisation mit Millionenumsätzen und Tausenden Angestellten gegen die paar verbliebenen norwegischen Walfängerfamilien kämpft?
Hungerhilfe, Menschenrechte, Versorgung von Kriegsopfern, Freiheit für politische Gefangene, Umweltschutzgesetze: NGOs haben erheblichen Anteil an den Fortschritten der Menschheit. Doch eine NGO zu sein, bedeutet nicht automatisch, tatsächlich Gutes zu bewirken. Es gibt leider auch etliche Beispiele, wo NGOs Schaden angerichtet haben. Mächtige Grüne NGOs bekämpfen reflexhaft jeglichen technischen und wissenschaftlichen Fortschritt, egal zu welchem Preis. Ob Gentechnik oder Atomkraft, Mobilfunk oder moderne Medizin. Das Bremsen aus Prinzip ist nicht so harmlos wie es scheint. Wenn etwa Tierversuchsgegner die Entwicklung eines Medikaments um nur ein Jahr verzögern, kann dies sehr vielen kranken Menschen das Leben kosten. Bisher haben solche Siege gegen die Humanität ihre tadelloses Image kaum befleckt. In Umfragen zum Thema „Glaubwürdigkeit“ rangieren NGOs vor Politikern, den Medien und den traditionellen Massenorganisationen. Viele Menschen haben das Gefühl, „die da oben“ schaffen es nicht, die Welt in Ordnung zu bringen, und hoffen, den NGOs gelingt es besser. Ein bisschen mehr Transparenz und öffentliche Kontrolle könnten dabei nicht schaden.
Der Text erschien bereits auf dem Blog von Michael Miersch
