Es war klar wie die SPD auf die Kritik am JMStV reagieren würde: Schnell soll eine neue Version nachgeschoben, das Werk verbessert werden. Das sagt Marc Jan Eumann, der Vorsitzende der SPD Medienkommission und Medien-Staatssekretär in NRW. Und nun springt ihm der Blogger Nico Lumma bei:
Worauf ich hinauswill: der Jugendmedienschutzstaatsvertrag sollte eine erneute Revision erfahren, die die Realitäten des Internet besser abbildet. Aber es sollte allen klar sein, daß ein derartiger Staatsvertrag immer auch einen Kompromiss darstellen wird.
Wie schön, dass die Partei nicht irrt – und wie peinlich, dass die Rechtfertigungsversuche so schön vorhersehbar sind.
Klar, es wird bald eine neue Version des JMStV geben. Und sie wird härter werden. Von Freiwilligkeit wird dann keine Rede mehr sein und die Sperren und Kontrollen werden serverseitig bei den Providern liegen. Aber auch dann wird sie Recht haben, die Partei. Wie könnte es auch anders sein?
[…] JMStV: Die Partei, die Partei hat immer Recht … ruhrbarone […]
Die Idee zu diesem Gesetz stammt von GEZ-Leuten aus RP. Die denken wirklich, dass man durchs Internet mit ner Fernbedienung Sender absurft. Nur n paar mehr halt als im Kabelfernsehen. Und da braucht halt jeder Internetsender so’n Label.
Dann greift das ein kompetenzfreier Staatssekretär auf, den kein Parteimitglied zu kritisieren wagt, der in der SPD noch was werden will. „Man darf den nicht schlecht aussehen lassen.“ #realsatire
Genau so war die Argumentation 2002/2003. Eumann ist im übrigen für Internetsperren. Insofern weiss man, was die nächste Version bringt. Die merken, dass ihr Ansatz nichts taugt und setzen deshalb das Untaugliche drauf… 🙁