No-Go-„Journalismus“ – Das große Mimimi des Dortmunder Wut-Oberbürgermeisters Sierau

Anfang Mai erschien in der Zeit ein Artikel über die Dortmunder Nordstadt. Viele Dortmunder kritisierten ihn als zu düster und von Vorurteilen geprägt, ich habe ihn hier im Blog verteidigt. Heute nun hat sich  auch Dortmunds Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) zu Wort gemeldet. Mit einer langen Pressemitteilung im Wutbürger-Stil. Von No-Go-„Journalismus“ schreibt Sierau. Die beiden Kollegen der Zeit, erfahrene und qualifizierte Kollegen, nennt er arrogant „zwei junge Nachwuchskräfte“. 

Sierau zeigt mit dieser Pressemitteilung, dass er mit Kritik nicht umgehen kann – eine Erfahrung, die viele Journalisten, darunter ich, bereits gemacht haben-, und das ihm anscheinend nur Stilmittel wie Empörung und Wichtigtuerei als Antwort zur Verfügung  stehen. Bei Sierau tritt sehr deutlich eines der großen Probleme Dortmunds, ja des ganzen Ruhrgebiets, zu Tage: Der nahezu vollständige Mangel an Souveränität. Zwischen Überheblichkeit und dem großen Mimimi gibt es zahlreiche Zwischentöne – Sierau beherrscht sie nicht. Dass er sich damit selbst als Politiker und Person schadet, ist egal, dass er seiner Stadt mit diesem Text einen Bärendienst erweist, ist es nicht. Dortmund und die Nordstadt hätten einen besseren Umgang mit Kritik verdient. Hier nun Sieraus Pressemitteilung:

Let’s go Nordstadt statt No-Go-„Journalismus“

Persönliche Erklärung von Oberbürgermeister Ullrich Sierau zum Bericht
„Alex, Ötzi und der Libanesen-Jäger“ in der „Zeit“ vom 4. Mai 2017 zur
Dortmunder Nordstadt

Vorbemerkung
Nach wochenlangem Aufenthalt in der Dortmunder Nordstadt haben zwei junge
Nachwuchskräfte der „Zeit“ unter dem Titel „Alex, Ötzi und der
Libanesenjäger“ einen Verriss der Dortmunder Nordstadt veröffentlicht.
Trotz der verzerrten Darstellung gab es für mich als Oberbürgermeister
bislang keinen Anlass auf das Traktat zu reagieren. Nachdem der Bericht
allerdings zu rechtspopulistischer Hetze in anderen Online-Medien und so
genannten sozialen Netzwerken geführt hat, sehe ich mich nun doch
veranlasst, zu dem Machwerk Stellung zu nehmen.

Stellungnahme
Zum wiederholten Mal wurde die Dortmunder Nordstadt Gegenstand
reißerischer Berichterstattung. Diesmal haben sich zwei junge
Nachwuchskräfte der „Zeit“ daran versucht, das Wohnen und Leben von rund
60 000 Menschen und die Arbeit der dort rund 28 000 Erwerbstätigen in
knapp 2000 Betrieben in einem Zerrbild darzustellen.

Offensichtlich knüpft die bodenlose Darstellung an politische und mediale
Initiativen an, Teile von NRW als so genannte No-Go-Areas erscheinen zu
lassen. So ist offensichtlich auch die Dortmunder Nordstadt in diesen
Politikstrudel geraten. Fakt ist, dass dieser Stadtteil mit seinen 60 000
Bewohnerinnen und Bewohnern eine vielfältige Infrastruktur aufweist. Die
lebhafte Kultur- und Gastronomieszene und die über 28 000 Arbeitsplätze
ziehen eine Vielzahl von Dortmunderinnen und Dortmundern an, so dass die
Nordstadt mitnichten eine No-Go-Area ist. Sie ist ein pulsierender
Stadtteil – eine Let’s-Go-Area mit viel Potenzial für eine erfolgreiche
Entwicklung trotz aller Probleme.

Trotz dieser Fakten wird immer wieder versucht, in reißerischer und
offenbar selektiver Wahrnehmung ein Zerrbild zu zeichnen. Es hat den
Anschein, als solle ein Stadtteil regelrecht „hingerichtet“ werden. Wenn
man gerade dabei ist, kann man den dort seit rund 20 Jahren engagierten
Oberbürgermeister gleich mit fertig machen. Fragen stellen sich: Zu
welchem Zweck werden die Bewohnerinnen und Bewohner verunglimpft, die
Besucherinnen und Besucher verunsichert und ein Werteverfall der
Immobilien herbei geschrieben? Zu welchem Zweck wird jeder Hinweis auf
kommunale, zivilgesellschaftliche sowie privatwirtschaftliche Initiativen
schlicht verschwiegen – obwohl die Autoren entsprechende Hinweise hatten
und die Fakten bekannt waren?

Diese Schweigespirale zu den Anstrengungen und nachweislichen Erfolgen in
der Nordstadt ist für mich nach dem gut 90-minütigem Gespräch mit den
Nachwuchskräften der “Zeit“ nicht überraschend. Das Gespräch wurde
einseitig geführt. Die inhaltlichen Antworten und erläuterten
Zusammenhänge bezüglich der Entwicklung des Stadtteils sowie der bekannten
Erfolge wurden in der Veröffentlichung einfach ausgeklammert. Das ist kein
Journalismus, sondern propagandistische Hetze gegen einen Stadtteil.

Aus den 90 Minuten sind einige Zitatfetzen sinnentstellend herausgefiltert
worden. Zutreffend ist, dass ich die Nachfrage, ob ich mich für die
Nordstadt verantwortlich fühle, als Zumutung empfunden habe. Ich hatte
zuvor deutlich gemacht, dass ich trotz vieler Rückschläge über Jahre dort
am Ball geblieben bin und mich nachweislich um die Nordstadt kümmere. In
diesem Gesprächszusammenhang habe ich meine Kritik an der Bundesregierung
differenziert erläutert und aufgezeigt, dass die Integrationsleistungen
einzig und allein von der Kommune gemeinsam mit der Zivilgesellschaft und
anderen Strukturen vor Ort erbracht werden – während sich die
Willkommenskultur von Frau Bundeskanzlerin Merkel im Fotografieren von
Selfies erschöpft.

Vor dem Hintergrund des Flüchtlingszustroms hat der Bundesinnenminister
Thomas de Maizière vor etwa drei Jahren in nahezu jeder Sonntagszeitung
von der deutschen Willkommenskultur geschwärmt, auf der anderen Seite
wurden aber keinerlei Voraussetzungen für die Bewältigung der Zuwanderung
geschaffen. Das Bundeskanzleramt zeigte sich überrascht, dass so viele
Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Es stellt sich die Frage, wie dort
internationale Entwicklungen beobachtet und wie Rückschlüsse für geeignete
Managementmaßnahmen zur Bewältigung der Probleme gezogen werden. Gibt es
im Bundeskanzleramt kein Fernsehgerät? Schon im Februar 2011 waren die
Flüchtlinge auf Lampedusa Vorboten dieser Entwicklung.

Der offensichtlich überforderte Bundesinnenminister hat das ihm
unterstellte Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nicht auf den
Flüchtlingszustrom vorbereitet. Der Präsident des BAMF hat seit Monaten
und Jahren mehr Personal, Technik und Finanzen gefordert. Am 24. September
2015 musste die Bundesregierung entsprechende Versäumnisse einräumen. Das
führte am 25. September 2015 dazu, dass der Präsident des BAMF aus
„persönlichen“ Gründen seinen Rücktritt eingereicht hat. Ein Bauernopfer.

Im Unterschied dazu die kommunale Ebene: Als die Flüchtlinge kamen, war
diese zur Stelle. Gerade Dortmund hat sich nicht weggeduckt. Die
Bundesregierung hingegen ist bis heute nicht in der Lage, Asylverfahren
ordentlich abzuwickeln. Bis heute gibt es Unklarheiten, wer sich wo
aufhält. Bis heute wurde zwischen Bund und Ländern kein kompatibles
Gesamtsystem etabliert. In der Wirtschaft würde man von einem
Managementversagen sprechen, in der Verwaltung heißt das
Organisationsversagen.

Wie beim Thema der Zuwanderung aus Süd-Ost-Europa (Zuwanderung von Rumänen
und Bulgaren), bleiben die Kommunen auf hohen Kosten sitzen
(Integrationspauschale). Auf immer neuen Flüchtlingsgipfeln, an denen die
Kommunen nicht direkt beteiligt werden, entstehen immer neue Regelwerke,
die in der Praxis häufig Zielgenauigkeit vermissen lassen. Die Bundesebene
macht sich eher „einen schlanken Fuß“, Anstrengungen auf kommunaler Ebene
werden nicht selten konterkariert.

Und genau vor diesem im Interview aufgezeigten Hintergrund bin ich als
Oberbürgermeister in der Tat in der Interviewsituation erstaunt und
fassungslos gewesen über die Unkenntnis der fragenden Autoren. Alle
Zusammenhänge und zuvor dargestellten Fakten wurden ignoriert. Es wurde
nur versucht, die nicht weg zu diskutierenden Probleme der Nordstadt mir
exklusiv in die Schuhe zu schieben. In genau dieser durch die Fragesteller
eskalierten Situation habe ich ihnen ironischerweise meinen Job angeboten.

Der Effekt der Berichterstattung: Nur ein kleiner Teil des
Gesamtzusammenhangs wurde in den Fokus gerückt. Die reißerische
Berichterstattung über das Gespräch mit mir führte in mehreren medialen
Netzwerken zu rechtspopulistischer und rechtextremer Hetze. Das ist die
fatale Folge einer reißerischen Berichterstattung, die die positiven
Effekte in der Nordstadt völlig außer Acht gelassen hat. Es ist
unterschlagen worden, dass es bei allen Problemen erhebliche
Integrationsleistungen gibt. Die Stadt ist der Nordstadt für diese
gesellschaftspolitische Arbeit dankbar. Dortmund ist in seiner langen
Geschichte seit dem Mittelalter immer wieder Ort von Zuwanderung gewesen
und wir sind stolz auf unsere Vielfalt.

All dies wird in der Berichterstattung über das Interview nicht
wiedergegeben. Diese Darstellungen sind von mir nie autorisiert worden.
Der Bericht spiegelt allein die Sichtweise der Autoren wider, die den
Kontext komplett verzerren oder ignorieren.

Ich verwehre mich in meinem Amt als Oberbürgermeister und als Person
ausdrücklich gegen die durch eine verkürzte Darstellung meiner Position
möglich gewordene Instrumentalisierung durch Rechtspopulisten und
Rechtsextremisten. Bei aller Kritik an der Bundesregierung, die nur
unzureichend bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise geholfen hat, trete
ich als Oberbürgermeister und aufgrund persönlicher Fluchterfahrung
vollumfänglich für das grundgesetzlich verbriefte Recht auf Asyl ein.
Genau aus diesem Grund engagiere ich mich dafür, denjenigen zu helfen, die
wegen Bürgerkrieg, Hunger und Umweltkatastrophen gezwungen sind, ihre
Heimat zu verlassen.

Der gesamte Vorgang zeigt in seiner medialen und politischen Dimension,
dass Politikerinnen und Politiker seitens der Medien regelmäßig mit
Situationen konfrontiert sind, die sonst vor allem Fußballer oder
Fußballtrainer kennen. Die Mannschaft ist gut trainiert, ist erfolgreich
und versteht auf dem Platz zu kämpfen. Nach erfolgreichem Spiel gibt es
Journalisten, die während des Spiels nur zugeschaut haben und dann von der
Außenlinie kommentieren, was hätte besser laufen müssen, ohne einen
eigenen Beitrag zum Spiel zu leisten.

Wir alle erinnern uns an das legendäre Interview von Waldemar Hartmann und
Rudi Völler, in dem sich „Waldi“ als ungerechter Kritikaster hervortat, um
Rudi Völler einen „einzuschenken“. Rudi Völler hat die richtige Konsequenz
gezogen und Waldemar Hartmann Kontra gegeben. Oder denken wir an Per
Mertesacker nach dem Spiel Deutschland gegen Algerien bei der
Fußball-Weltmeisterschaft 2014: „Was wollen Se…?“

Ähnlich hat es sich mit dem Interview verhalten, dem ich ausgesetzt war.
Statt objektiv zu diskutieren, wurden immer weitere Tiefpunkte
herbeigeredet. Und nicht nur Rudi Völler und Per Mertesacker platzt
irgendwann der Kragen, wenn immer neue Haare in der Suppe gesucht werden.
Insofern habe auch ich als Mensch emotional reagiert, wenn alles Positive
ignoriert und ein Stadtteil regelrecht hingerichtet wird.

Zu einer sachgerechten Berichterstattung hätte es gehört, auf einige der
folgenden – in einer Auswahl – aufgeführten Anstrengungen und Projekte
hinzuweisen:

1. Taskforce Nordstadt
Bekämpfung der Straßenprostitution
Die intensive Bekämpfung der illegalen Straßenprostitution gehört seit der
Schließung des Straßenstrichs und dem Inkrafttreten des Verbots der
Straßenprostitution nach der neuen Sperrbezirksverordnung am 16. Mai 2011
zu den Kernaufgaben der Task Force Nordstadt. Insgesamt wurden seit Beginn
der Aktionen im Mai 2011 bis heute Straf- und Ordnungswidrigkeitenanzeigen
gegen Prostituierte sowie Ordnungswidrigskeitsanzeigen gegen Freier in
über 2.600 Fällen vorgelegt.
Bekämpfung der Drogenkriminalität
Die städtischen Ordnungspartner tragen vornehmlich durch ihre erkennbare
Präsenz an entscheidender Stelle zu einer Verbesserung der Situation bei.
Sofern eine (vorrangige) Strafverfolgung nicht in Betracht kommt, wird der
Konsum von Rauschmitteln an bestimmten Örtlichkeiten, z. B. auf
Spielplätzen, zudem von den Ordnungspartnern als Ordnungswidrigkeit
geahndet. 2016 wurden bisher über 850 solcher Fälle zur Anzeige gebracht.
Problemimmobilien unter Beobachtung
Im Jahr 2016 hat das Fallmanagement Problemhäuser im Nordstadtbüro des
Ordnungsamts, oft im Zusammenwirken mit anderen Fachbereichen der
Verwaltung (z. B. Bauordnungs-, Gesundheits- oder Jugendamt), insgesamt
139 Hauskontrollen in 95 auffälligen Immobilien durchgeführt. Dabei wurden
23 Objekte gleich mehrfach aufgesucht. Am häufigsten waren bei den
Kontrollen unerlaubte Abfallablagerungen (70 Fälle) festzustellen, gefolgt
von baurechtlichen und wohnungsaufsichts-rechtlichen Missständen (jeweils
47 Fälle). Insgesamt wurden durch das Nordstadtbüro 2016 nach
Problemhauskontrollen 278 Personen von Amts wegen abgemeldet. Von den
aktuell in der Datenbank Problemhäuser stadtweit erfassten 130
Problemhäusern (2015: 144) liegen 83 (2015: 107) im Stadtbezirk
Innenstadt-Nord.

2. Weitere umgesetzte Fördermittelprojekte im Rahmen der Zuwanderung seit
2012

– Sprach- und Alphabetisierungskurse
– Einsatz studentischer Integrationshelfer
– Muttersprachliche Familienbegleiterinnen/Beratungsbus/Kinderstuben
– LOGIN Mobiles Integrations- und Ausbildungscoaching bildungsferner
Neu-Zugewanderter
– Clearingstelle Gesundheit
– Projekt Einwanderung gestalten

– Seit 2012 wurden zudem im Rahmen der Gesamtstrategie durch den
Trägerverbund Fördermittelprojekte in Höhe von über 12,5 Millionen Euro
beantragt, konzipiert und koordiniert. Davon wurden Projekte in Höhe von
9,48 Millionen Euro bereits umgesetzt und weitere Projekte in Höhe von
3,09 Millionen Euro beantragt, deren Bewilligung vom Fördermittelgeber in
Aussicht gestellt wurde (Quelle: Sachstandsbericht 2017 „Zuwanderung aus
Südosteuropa“)

3. Soziale Stadt NRW – Dortmund Nordstadt
– Verbesserung des öffentlichen Raumes: a) Eingang in die
Nordstadt/kreative Brücke b) Hof-, Fassaden- und Lichtgestaltung
– Lokale Ökonomie: a) Existenzgründungen und Bestandspflege b) Kooperation
Schule und Wirtschaft, c) Profilierung spezifischer Gewerbequartiere, d)
Existenzgründungs- und Unternehmenswettbewerb
– Soziale und ethnische Integration: a) Gewaltprävention, b) Jugendforum
c) Cafe Berta, d) Schuldenprävention

4. Ökumenische Anlaufstelle „Willkommen Europa“
Ein Projektverbund aus freien Trägern und Verwaltung unterstützt die
Menschen, die in Dortmund für sich und ihre Familie eine dauerhafte
Perspektive suchen. Seit 2014 wird ein sozialräumlich ausgerichtetes
Maßnahmenpaket laufend weiterentwickelt, das unterschiedliche Strategien
zur Erwerbsintegration erprobt und optimiert.

5. Heimathafen – Integratives Beratungs- und Bildungshaus in der Nordstadt
Das Projekt Heimathafen mit Investitionen in Höhe von 3,7 Mio. läutet den
Startschuss in die Hafenentwicklung – Speicherstraße Süd ein. Es ist
vorgesehen, eine Immobilie, die lange leer gestanden hat, zu ertüchtigen.
Beratung, Bildung, Qualifizierung und Kultur finden dann unter einem Dach
zusammen. Träger der Maßnahme ist die Stiftung Soziale Stadt.

6. Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzepts
– Quartiersmanagement/Stadtteilmanagement
– Mobile intensive Betreuung für junge Menschen (MIB)
– Brücken in Bildung und Ausbildung für Neuzuwanderer

Allem No-Go-„Journalismus“ zum Trotz: Mit anderen Freunden der Nordstadt
werde ich unbeirrt weiter an der Zukunft der Dortmunder Nordstadt
arbeiten. Let’s go…