Nobelpreisträgerin Shirin Ebadi: So dealt Eutelsat mit dem Iran

Am vergangenen Sonntag hielt die iranische Nobelpreisträgerin  Shirin Ebadi eine Rede in der Bochumer Christuskirche. Sie erhob dabei schwere Vorwürfe gegen die Euopäischen Regierungen und den Konzern Eutelsat. Wir dokumentieren die Rede:

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr verehrte Damen und Herren,  ich fühle mich sehr geehrt, bei dieser Veranstaltung dabei zu sein, die sehr nett und sehr  freundschaftlich und sehr gut ist.

Seid 1979, als die schlechte politische Lage meine Iraner dazu geführt hat, das Land zu verlassen  und ins Exil zu gehen, war Deutschland immer eines der Länder, die Iranerinnen und Iraner mit  offenen Armen aufgenommen hat. Deshalb möchte ich mich jetzt hier bei den Bürgermeistern und  den Stadtverwaltungen verschiedener Städte in Deutschland und auch bei den lieben deutschen  Bürgerinnen und Bürger, die heute hier sind, bedanken, dass sie meine Leute, Iranerinnen und  Iraner, so herzlich und mit offenen Armen aufgenommen haben.

Auch möchte ich mich ganz herzlich bedanken, dass meine liebe Freundin und Kollegin Frau  Moghaddam den 1. Bochumer Menschenrechtspreis bekommt, und ich möchte ihr hier dazu gratulieren.

Jede Preisverleihung gibt uns Gelegenheit, über die Menschenrechtslage in Iran zu sprechen.

Ich möchte dem Vorredner, dem amtierenden Generalsekretär von Amnesty International in  Deutschland, ganz herzlich danken für die gute Rede und für den guten Bericht über die  Menschenrechtslage in Iran, und insbesondere möchte ich danken für die gute Zusammenarbeit  zwischen Amnesty International und iranischen Menschenrechtsorganisationen in Sachen  Menschenrechte. Zu dem wirklich vollständigen Bericht der Rede möchte ich nur einige kleine Statistiken hinzufügen.

Nach dem Bericht der „Journalisten ohne Grenzen“ hat Iran die höchste Zahl der Journalisten, die inhaftiert sind. Aus dieser Sicht steht Iran an erster Stelle.

Dies zeigt, was für eine massive Zensur in Iran herrscht.

Leider wird diese Art von Zensur von dem Gesetz bestätigt, und dementsprechend haben wir ganz  merkwürdige Gesetze in unserem Land. Ein Beispiel: Nach dem Pressegesetz ist es verboten,  wenn eine Zeitschrift oder eine Zeitung die Verfassung kritisiert. Das kann ein Grund sein, diese Zeitung zu schließen.

Seit einigen Jahren ist ein Erlass ausgestellt worden und an alle iranischen Medien geschickt worden, demnach dürfen die Medien nichts schreiben über die Nuklearenergie, nichts, was gegen die Politik der iranischen Regierung ist.

Und dies, während der iranische Präsident immer sagt, dass die Fortsetzung des Nuklearprogramms nach dem nationalen Willen der Menschen in Iran passiert und dass man nur den nationalen Willen der Menschen respektiert, die wirklich darauf bestehen, dass die Urananreicherung fortgesetzt wird.

Da es absolut verboten ist, etwas gegen diese Meinung zu schreiben oder zu sagen, wird dieStimme des iranischen Volkes, das gegen das Nuklearprogramm ist, nicht gehört.

Die Frage der Zensur geht weit über das, was ich Ihnen gesagt habe, hinaus. Das betrifft auch Internetseiten, die durch Filter gestoppt werden. Seit 2009 wird eine ganz andere Art von Zensur ausgeübt.

Ich möchte noch dazu sagen, dass Radio und Fernsehen in Iran staatlich sind und kein privater Sender in Iran arbeiten darf. Deshalb haben zwei TV-Kanäle, BBC und Voice of America, seit fünf Jahren angefangen, Fernsehprogramme in Persisch zu senden. Diese Sender haben ihre Programme über Satellit HARDBIRD gesendet. HARDBIRD gehört einer französischen Firma namens EUTELSAT und 30 % der Anteile gehören der französischen Regierung.

Das iranische Regime will nicht, dass Iraner Zugang haben zu unzensierten Nachrichten aus dem Iran und aus der Welt. Deshalb hat das Regime angefangen, Störsignale zu schicken, damit Menschen keinen Zugang zu diesen Nachrichten haben.

Aber diese Störsignale sind sehr gesundheitsschädlich, und seit dieser Zeit ist die Anzahl der Krebserkrankungen und die Zahl der schwangeren Frauen, die einen Schwangerschaftsabbruch erleiden, nach oben gegangen.

Aber 24 Stunden am Tag kann man ja keine Störsignale schicken. Daher hat die iranische  Regierung eine bessere Lösung gefunden und hat Gespräche mit Eutelsat begonnen.

Daraufhin hat Intelsat Programme von BBC- und Voice of America von HARDBIRD genommen und über einen anderen Satelliten gesendet. Aber das ist überhaupt nicht geeignet für den Mittleren Osten und den Iran. Da gibt es viele Orte im Iran, wo es überhaupt keinen Empfang gibt, und dadurch wurde alles erschwert.

Mehrmals habe ich, aber auch andere Iraner, mit der Firma EUTELSAT gesprochen. Wir haben protestiert und gebeten, diese Programme wieder auf HARDBIRD zurück zu bringen. Aber dem wurde keine Aufmerksamkeit geschenkt, und dies geschieht, während Herr Sarkozy einmal im Monat über Zensur in Iran spricht.

Die Probleme in Iran sind viel größer als die paar Minuten, die ich Zeit habe, zu sprechen. Ich muss aber sagen, obwohl die Iraner viele Probleme haben und sehr gegen das iranische Regime sind, sind die Iraner auch gegen einen militärischen Angriff und gegen Sanktionen. Denn dies würde nur die Lage der Menschen verschlechtern, und diese Aktion würde der Regierung einen Vorwand geben, wegen nationaler Sicherheit die Menschen, die sich für die Freiheit einsetzen, noch mehr unter Druck zu setzen. Dies geschah auch in den 80er Jahren, in denen aus dem Vorwand des Krieges alle Freiheitskämpfer unterdrückt und auch ermordet wurden.

Sich einzusetzen für Menschenrechte und Demokratie in Iran, ist die Aufgabe von uns Iranern, und glücklicherweise setzen wir uns auch dafür ein.

Aber wir möchten Sie, die freien Menschen in Europa, ansprechen. Sie glauben ja an Menschenrechte. Wir möchten Sie bitten:

Sie dürfen nicht erlauben, dass Unternehmen, Wirtschaft und Privatwirtschaft Geschäfte mit dem Iran treiben, welche die Lage der Menschen verschlimmern und zu mehr Unterdrückung der Menschen führen.

Hier möchte ich ausdrücklich die schwedische Firma ERICCSON nennen. Sie hat an den Iran eine Software verkauft, wodurch Mobiltelefone und SMS kontrolliert werden. Man kann auch orten, wo die Telefone sind, und einige der politische Gefangene, die im Gefängnis sind, sind deshalb verhaftet worden.

An der Stelle von Wirtschaftssanktionen, die nur den iranischen Menschen zum Nachteil sind, müssen die Verantwortlichen für Unterdrückung und Morde sanktioniert werden, und falls sie Vermögen in Europa haben sollten, muss man dieses zu Gunsten des iranischen Volkes beschlagnahmen.

Die Europäische Union hat eine Liste dieser Menschen, die für Unterdrückung und Morde in Iran verantwortlich sind, veröffentlicht. Darunter waren drei Personen, die zur Zeit Minister sind in Iran:

Außenminister, Verteidigungsminister und Ölminister. Aber seitdem diese Menschen Minister geworden sind, sind sie von der Liste gestrichen worden und  –  dies als Beispiel  –  der iranische Außenminister war noch in diesem Dezember in Europa.

Die Menschen in Iran fragen: Warum werden diese Minister nicht sanktioniert? Wenn ein Minister verantwortlich ist für etwas, dann muss er unter Sanktionen stehen, ob er Minister ist oder nicht.

Warum wurden die Namen der drei Minister gestrichen?

Ferner ist es so, dass nichtdemokratische Regierungen normalerweise korrupt sind und das betrifft auch den Iran. Den Informationen zufolge, die wir aus Regimekreisen bekommen haben, gibt es diese Korruption in sehr großer Anzahl.

Wo sind diese schmutzigen Gelder?

Mit den USA hat die Regierung seit Anfang der Revolution keine Beziehungen. Ich glaube nicht, dass sie ihre Gelder in Afrika anlegen. Deshalb müssen die Gelder in Europa sein. Bitte lassen sie nicht zu, dass die Gelder in Europäischen Banken bleiben.

Menschenrechte sind der gemeinsame Wert zwischen uns Iranern und sie Europäern. Menschenrechte sind für uns beide sehr wichtig.

Und ich möchte Sie, die frei denkenden Menschen in Europa, bitten: Bitte lassen sie nicht zu, dass bei Verhandlungen und Vertragsunterzeichnungen im wirtschaftlichen Bereich Menschenrechte vergessen werden.

Wir haben beide das gleiche Ziel. Wir wollen, dass alle Menschen glücklich sind, und wenn wir uns gegenseitig helfen, werden wir diesen Weg gehen können, der voller Höhen und Tiefen ist.

Ich danke Ihnen,
Shirin Ebadi