Dr. Norbert Röttgen (CDU); Foto: Steffen Roth

Seit des russischen Angriffs auf die Ukraine wurden einige Bücher zu diesem Konflikt – der seit Jahren brodelt – und seinen Hintergründen herausgegeben. Im Schatten des aktuellsten Krieges in Europa hat nun auch Norbert Röttgen ein Buch veröffentlicht.

Das überraschende an dem Buch: Es ist nicht nur informativ, sondern auch wesentlich spannender als es der Titel vorab erahnen lässt. Die Hörbuchversion, die Grundlage für diesen Beitrag war, wird von Norbert Röttgen selbst gesprochen. Thema des Buches ist nicht nur Russland und der aktuelle Konflikt in der Ukraine, das außenpolitische Aushängeschild der CDU beschreibt und analysiert viel mehr die aktuelle Lage und geht der Frage nach, wie wir – der Westen – sehenden Auges in diese Krise laufen konnten. Vorab: Eine besondere Leseempfehlung an Menschen, die auf Social Media noch mit Putin-Trollen und russischen Bots diskutieren. Mit Märchen und Fake-News aus dem Kreml, wie z.B. das beliebte „Die NATO hat mit der Osterweiterung Russland zum handeln gezwungen“, räumt Norbert Röttgen auf. Und das gründlich.

Nie wieder hilflos! Ein Manifest in Zeiten des Krieges

Der Ukrainekrieg, der vielleicht Anstoß für Norbert Röttgen war dieses Buch zum aktuellen Zeitpunkt zu veröffentlichen, ist nicht das einzige und primäre Thema dieses Manifests für eine erneuerte transatlantische Partnerschaft: Das Buch ist vielmehr eine Analyse über die sicherheitspolitischen Fehler, die nach dem Ende des Kalten Krieges im Westen gemacht wurden. Eigene Kapitel hat Norbert Röttgen dabei der Trump-Ära und der Außen- und Sicherheitspolitik Chinas gewidmet.

Auffallend an dem Buch, sind die Objektivität und der (nahezu) parteipolitisch neutrale Blickwinkel des Autors: Was, wenn man sich die außenpolitischen Protagonisten der letzten Jahre ansieht, umso überraschender ist, weil Norbert Röttgen in Sachen Sicherheitspolitik und Russlandnähe, im Gegensatz zu früheren Spitzengenossen in der SPD, mutmaßlich keine Leichen im Keller liegen hat (und der, neben dem verstorbenen Bundestagsabgeordneten Andreas Schockenhoff , einer der schärfsten Kritiker am System Putin war und ist): Nur am Rande werden die nützlichen Idioten angesprochen, die seit Jahren mit ihrem Verständnis für die Politik des Kremls ebendort für ungläubige Freude sorgen: Auch Anhänger der SPD, sofern sie nicht jahrelang in Aufsichtsräten von russischen Firmen saßen, können dieses Buch ohne Gewissensbisse im Bücherschrank präsentieren.

„Der Krieg ist zurückgekehrt nach Europa“

lautet die düstere und realgewordene Einleitung beim Thema Russland: Norbert Röttgen geht auf die vergangenen, wie Putin es nennen würde, russischen „Sonderoperationen“ ein. Die Annexion der Krim und der Krieg in der Ukraine 2014, der Krieg in Georgien, beide Ereignisse grenzt Norbert Röttgen zum aktuellen Waffengang der Russen ab:

„Politisch gesehen, waren diese Kriege jedoch regional begrenzt. Und zielten nicht darauf ab, die politische Ordnung in Europa zu verändern. Wladimir Putin führt Krieg, wie Großmächte im 19. Jahrhundert Krieg führten“ – für Norbert Röttgen eine Zäsur.

Mit der Appeasement-Politik gegenüber dem russischen Diktator geht Norbert Röttgen dabei hart ins Gericht. Die Beschwichtigungsversuche deutscher Politiker, während Wladimir Putin bereits Truppen an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen hatte, stoßen beim früheren Vorsitzendes des Auswärtigen Ausschusses auf Unverständnis: Gerade in Anbetracht der Tatsache, dass der russische Despot nie einen Hehl aus seinen Absichten gemacht hatte. So hat Wladimir Putin sich im Jahre 2008 mit der Aussage „Die Ukraine sei weder ein Staat, noch eine Nation“ gegenüber dem damaligen US-Präsidenten George W. Bush geäußert.

Dessen späteren Nachfolger, Donald Trump, hat Norbert Röttgen ein eigenes Kapitel gewidmet: Dieser hatte sicherheitspolitisch das Engagement der USA als Weltpolizist stark zurückgefahren. Besonders kritisch sieht Norbert Röttgen hierbei die Rolle von Donald Trump in der Diplomatie mit den Taliban. Dadurch wurde die Stabilität, die Afghanistan zumindest teilweise dank der NATO-Präsenz hatte, zerstört.

Man hört Norbert Röttgen, in der Hörbuchversion von „Nie wieder hilflos!: Ein Manifest in Zeiten des Krieges“ die Erleichterung darüber, dass Donald Tump in der aktuellen Situation eben nicht mehr der Präsident der USA ist, raus.

Richtig optimistisch, dass der populistische Ex-Präsident nie mehr ins Weiße Haus zurückkehrt, ist Norbert Röttgen aber nicht:

„Dass Trump der Nachfolger seines Nachfolgers wird, ist nicht ausgeschlossen. Europa braucht zwei Jahre um sich auf dieses Szenario vorzubereiten. Angefangen haben wir damit noch nicht.“

Von einer reaktiven zur initiativen Krisenreaktion

Die gerade zitiert pessimistischen Einschätzung über die Vorbereitung des Westens auf Krisen und Bedrohungen, sieht Norbert Röttgen auch in Bezug auf die zweite Weltmacht neben den USA: China

Norbert Röttgen beschreibt das soziale Bestrafungssystem in China und kritisiert – das ist natürlich auch in Bezug auf das Ruhrgebiet, speziell Duisburg, interessant – die deutsche Blindheit gegenüber dem Projekt Neue Seidenstraße, das – natürlich – in erster Linie ein Mittel ist, um den chinesischen Einfluss auf andere Staaten zu erweitern. Dass China nicht so blind und intelligenter mit potenziellen Gefahren umgeht, macht Röttgen am Beispiel der Netzwerk- und Mobilfunktechnologie klar:

Während der Westen auf hier auf den chinesischen Huawei-Konzern setzt, hat China Komponenten von Nokia und Ericsson aus seinem Kommunikationsnetz verbannt. Wie weit der Einfluss Chinas reicht, macht ein jüngeres Beispiel – wieder aus Duisburg – deutlich: Eine Lesung von Stefan Aust und Adrian Geiges wurde auf Druck des chinesischen Generalkonsuls in Düsseldorf abgesagt.

„Die autoritären Staaten, allen voran China, fordern die Demokratien zum Systemwettbewerb heraus“, resümiert der Autor.

Was wir von China dabei lernen können, auch in Bezug auf den aktuellen und weiteren Konflikt mit Russland: Resilienz und die Fähigkeit auf die aktuellen und kommenden Krisen adäquat zu reagieren.

Als krasses Versagen – trotz Warnungen und Signalen – sieht er in der energiepolitischen Strategie, sich vom Erdgas abgängig zu machen, der letzten Jahre.

Das diese in Deutschland und Europa fehlt und nur reagiert wird (zu spät), statt selbst zu agieren, macht Röttgen an den Krisen der letzten Jahre fest: Coronakrise, die Flüchtlingskrise, Afghanistan.

Das bei dieser kritischen Betrachtung auch christdemokratische Positionen und Entscheidungen der letzten Jahre – die jahrelange Kanzlerschaft von Angela Merkel und die Regierungsbeteiligung der CDU/CSU der letzten Jahre lassen sich schließlich schwer bestreiten – hinterfragt werden: Es lässt Röttgens Werk erfreulich selbstkritisch und überraschend staatsmännisch erscheinen.

Fake-News zur NATO-Osterweiterung

Extrem interessant in dem Buch von Norbert Röttgen ist das Kapitel, in dem es um die Propaganda-Märchen von Putins nützlichen Idioten zu den Gründen des aktuellen Krieges geht. Die Osterweiterung der NATO, die ein Verteidigungsbündnis ist, ging so z.B. nicht von der NATO selbst aus: Die Anträge auf die NATO-Mitgliedschaft von Staaten des ehemaligen Ostblocks resultieren vielmehr aus der Bedrohungslage, die Russland gegenüber seinen Nachbarn aufgebaut hat. Was Putin will, hat ein Redner auf der zweiten Solidaritätsdemonstration für die Ukraine in Düsseldorf Ende Februar treffend formuliert: Die Sowjetunion, nur ohne die kommunistische Ideologie. Norbert Röttgen geht hierbei auch auf den Kaukasuskrieg im Jahre 2008 ein.

Neue europäische Ostpolitik

Ein positives Zeichen sieht Norbert Röttgen in einem Effekt des russischen Angriffskrieges: „Die Amerikaner sind zurück“

Die NATO ist wieder da und Deutschland ist – wegen des Krieges in Europa – wieder dabei. Die Vision – oder genauer: die Prognose – die er sicherheitspolitisch für Europa sieht, könnte zeitnah real werden. Dass sich einige Aspekte des Manifestes zeitnah in der Realpolitik niederschlagen werden, ist wahrscheinlich : Sicherheit vor Russland, nicht mehr „mit Russland“, wird sich als neue Grundlage europäischer und deutscher Sicherheitspolitik durchsetzen. In der NATO werden wir eine neue transatlantische Aufgabenteilung erleben:

Ohne die Amerikaner geht es nicht, nukleare Teilhabe ist wichtig für die Sicherheit Deutschlands – aber die Europäer werden sich mehr einbringen müssen, auch finanziell, als in der Vergangenheit.

Für das Verständnis der Sicherheitspolitik der nächsten Monate und Jahre:

Eine klare Empfehlung für dieses Buch (In diesem Falle: Für das Hörbuch!)