In seiner Ablehnung des Verbots der NPD machte das Bundesverfassungsgericht deutlich, dass der Gesetzgeber das Grundgesetz so ändern könne, dass verfassungsfeindliche Parteien kein Geld aus der Parteienfinanzierung bekommen und Spenden an sie nicht mehr steuerlich absetzbar sind. Das ist nun geschehen: SPD und CDU haben das Grundgesetz geändert: Die Demokratie muss ihre Feinde künftig nicht mehr finanzieren. Für die NPD, die des öfteren knapp an der Pleite vorbeigeschlittert ist, könnte die Neuregelung das finanzielle Aus bedeuten. Pleite statt Verbot – Das neue Stalingrad heißt Karlsruhe.
Aber dass das Gesetz nicht nur die NPD oder andere Naziparteien wie Die Rechte betrifft, hat man auch bei einer anderen Kleinpartei begriffen: der Marxistisch Leninistischen Partei Deutschlands (MLPD). Deren Organ Rote-Fahne-News ist die neue Regel „Ein Angriff auf die Rechte fortschrittlicher Parteien“ und richtet sich auch gegen „…revolutionäre Organisationen wie die MLPD.“
Kannste Dir nicht ausdenken…
das kann doch nicht Dein ernst sein, Stefan.
so viel liberalismus muss doch drin sein, dass die brd auch parteien aushält, die nicht die gegenwärtige gesellschaftsordnung propagieren.
willst Du echt ne gleichgeschaltete demokratie?
Die Partei an sich wird ja nicht verboten, aber warum sollte der Staat Parteien finanzieren müssen, die sich gegen seine Verfassung richten? Parteiverbote haben eine hohe Hürde, wie der Bundesgerichthof aufzeigte (nämlich dass Parteien eine Gefahr für unsere Demokratie seien), also geht verbieten nicht. Warum sollte ich aber gezwungen sein, so eine scheiße wie NPD oder MLPD mit zu finanzieren?
Entweder eine Partei ist erlaubt, dann muss doch gleiches Recht für alle gelten oder eine Partei ist verboten.
Die MLPD ist einfach nur paranoid. Die sind tatsächlich und medial nicht wichtig genug, um ihnen den Geldhahn abzudrehen. Gut, die NPD ist auch bedeutungslos, aber seit wann sind Politik und Medien rational?
MLPD!
Was seid denn ihr für Revolutionäre, die herumjammern, wenn das System, das ihr vernichten wollt, euch kein Taschengeld mehr gibt?
Lenin würde euch auslachen. Und euch eine Bahnsteigkarte kaufen.
Im Ernst jetzt? Die Revoluzzer jammern, weil der Staat sie nicht länger bei Vorbereitung und Durchführung des Umsturzes alimentieren will?
Mit so einer Gurkentruppe wird das nie was mit der Revolution ….
Die NPD Frau auf dem Foto hat das falsch geschrieben, in NPD Deutsch muss es richtig heißen:
"Wir sind nicht das Sozialamt VON der Welt!" ^^