NPD-Bundestagswahlkampf: “Ihre Knochen müssen zittern…”

Für die anstehenden Bundestagswahlen hat auch die NPD ihren Wahlkampf begonnen. Mit rassistischen Plakaten, der Deutschlandtour und Angst plant die Partei ihre Propaganda. Auch mit dem richtigen Deutsch hat die Partei ihre Schwierigkeiten. Inwieweit dies alles als “seriös” zu verstehen sein soll, bleibt ein Geheimnis. Von unserem Gastautor Felix M. Steiner/Publikative.

Viel hat die NPD von den anstehenden Bundestagswahlen nicht zu erwarten. Schon vor den Wahlen ist klar, dass es niemals für einen Einzug in das Parlament reichen wird. Ein echter Erfolg wäre es für den unter Druck stehenden Parteivorsitzenden Holger Apfel, wenn die Stimmen reichen würden, um über die 0,5%-Marke zu gelangen. Dies würde der Partei dann zumindest die Wahlkampfkostenerstattung bescheren. Doch die Chancen stehen derzeit schlecht. So muss die NPD sich neben den üblichen Schwierigkeiten auch noch von der Alternative für Deutschland abgrenzen, die mit ihrem Anti-Euro-Kurs der NPD ein wichtiges Wahlkampfthema streitig macht. Ohnehin dürfte die NPD sich mittelfristig eher auf das Wahljahr 2014 einstellen, stehen dort doch deutlich erfolgversprechendere Urnengänge an. Das Hauptaugenmerk dürfte für die Partei die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai des kommenden Jahres sein. Aber auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind für die Partei wichtige Termine. Die Vorbereitungen laufen bereits jetzt.

„…und ihnen das Fürchten zu lehren.“

Seit der Übernahme der Parteiführung durch Holger Apfel versucht dieser sein Konzept der „seriösen Radikalität“ umzusetzen. Bisher mit wenig Erfolg, wie auch parteiintern kritisiert wird. Zum festen Konzept des Wahlkampfes gehört mittlerweile die Wahlkampftour mit dem „NPD-Flaggschiff“. Mit dem beklebten Gefährt ziehen die NPD-Wahlkämpfer durchs Land und versuchen an einem Tag in mehreren Städten Kundgebungen durchzuführen. Meist nach dem selben Spiel: Ein paar NPD-Wahlkämpfer stehen einer vielfach größeren Zahl von Gegendemonstranten gegenüber und fahren nach einer gewissen Zeit weiter. Diesen Wahlkampf versucht die NPD auch für die Bundestagswahl wieder. Eher holprig begann die Tour vor wenigen Tagen: ausgefallene Soundanlage, Eier- und Farbbeutelwürfe. Doch neben der Wahlkampftour der Mutterpartei ruft nun auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), zum Wahlkampf.

Die Nachwuchs-Neonazis galten schon immer als der radikalere Teil der Partei und wollen ihren Wahlkampf offensichtlich auch entsprechend gestalten. So veröffentlichte der Bundesschulungsleiter der Jugendorganisation ein Papier, in dem er ganz andere Ziele für den Wahlkampf benennt, als nur das Erreichen von Wählerstimmen. In holprigem Deutsch heißt es im Text: „Es geht dabei nicht darum ein halbes Prozent mehr oder weniger zu erreichen. Es muss darum gehen, dem Gegner das Fürchten zu lehren.”

Zwar lehrt man den Gegner seit dem 19. Jahrhundert im Akkusativ, aber da die Parteijugend ja für alte Werte streitet, sei ihr das Deutsch des 17. Jahrhunderts, in dem der Meister noch dem Gesellen lehrte, noch einmal verziehen. Auch Kriege waren damals in Mitteleuropa noch zahlreicher, und für die JN scheint der Wahlkampf auch in Friedenszeiten eine Art Ersatz-Kriegsschauplatz zu sein. So heißt es weiter, man wolle „den Wahlkampf eben wirklich als Kampf verständlich“ machen. Dahinter steckt nichts anderes als der Versuch, nicht durch eigene Veranstaltungen, nicht durch eigenes Verteilen von Flugblättern Wahlkampf zu machen sondern durch gezielte Provokationen und Störungen den Wahlkampf der demokratischen Parteien zu behindern. Wie sich der JN-Funktionäre genau diese Strategie vorstellt, wird schnell deutlich:

Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu stören, unsere Flugblätter dort zu verteilen, sie lächerlich zu machen und ihnen das Fürchten zu lehren, als Dorf für Dorf oder Stadt für Stadt die Briefkästen zu füllen.

Dass auch einige Bundestagskandidaten der NPD es gern sehen würden, wenn Menschen Angst vor ihnen hätten, machte zuletzt Marco Borrmann aus Niedersachsen deutlich. Nach dem einige hundert Gegendemonstranten in Bad Nenndorf einen Neonazi-Aufmarsch blockiert hatten, schrieb Borrmann offensichtlich ein wenig frustriert auf seinem Facebook-Profil:

Man darf nie vergessen, daß wir nicht wie das Pack behandelt werden. Die bekommen Wasser und Dixies, wo wir schon Schlagstöcke schlucken. Aber seid stolz drauf, sie haben Angst vor uns und das berechtigt! Wir glauben an Deutschlands Zukunft und werden es sein!!!

Wie dies mit Apfels „seriöser“ Ausrichtung in Einklang zu bringen ist, bleibt offen. Und so scheint auch die Jugendorganisation wenig von der Strategie der „seriösen Radikalität“ zu halten. Anders lässt sich das vorgegebene Ziel des JN-Wahlkampfes wohl kaum erklären. So heißt es in dem Papier übertrieben pathetisch:

Sie müssen sich fürchten das Volk zu ihren Versammlungen einzuladen, vor Angst, dass wir auftauchen und sie bloßstellen. Ihre Knochen müssen zittern, wenn sie unseren Namen hören oder uns bereits von weiten sehen. Wir müssen aus unserer Verteidigungsecke raus und sie in die Ecke drängen. Sie sollen wanken und wir werden stoßen. Sie sollen bangen und wir werden nehmen, was uns gehört.

Nicht nur von weitem, sondern auch aus der Nähe betrachtet, scheint die Parteijugend sich vor allem im Kampf mit der deutschen Sprache zu befinden. Doch auch vereinzelte Störversuche bei anderen Parteien soll es schon gegeben zu haben. Inwieweit die szeneinterne Diskussion über den wahnsinnigen Erfolg dieser Aktionen allerdings mit der Realität übereinstimmt, ist zweifelhaft. Denn eigentlich ist es nur der verzweifelte Versuch, aus der eigenen Depression und Handlungsunfähigkeit auszubrechen.

Crosspost: Der Artikel erschien bereits auf Publikative

Proteste gegen die NPD-Tour im Ruhrgebiet:

Heute, Freitag, 16. August., 16.00 Uhr, Katharinentreppe, Dortmund-Mitte gegenüber dem Hauptbahnhof (Südausgang)

Montag, 19. August 9:30 Uhr, Willy-Brandt-Platz, Essen, Nähe Hauptbahnhof