Zwei Menschen vertreten die NPD im Duisburger Stadtrat. Diese Rechten bedrohen Kommunalpolitiker, lassen hetzen und gebrauchen verbotenerweise das Stadtwappen.
Wir machten gestern darauf aufmerksam: Die NPD-Gruppe im Rat der Stadt Duisburg führt verbotenerweise das Stadtwappen im Schilde.
Im Facebook-Auftritt, auf Propagandatafeln, auf Flyern und auf Infoständen.
Miittlerweile schlägt den Neonazis harter Wind von vorn entgegen. Von offizieller Seite.
„Die Stadt Duisburg hat die Nutzung ihres Stadtwappens durch Rechte noch nie erlaubt. Wir werden alles daran setzen, auch die Nutzung durch die NPD-Ratsgruppe zu unterbinden“, erklärt die Stadt nach unserer Dokumentation zum Sachverhalt.
Soweit, so klar und deutlich.
Mittlerweile steht auch das Verhalten der NPD-Gruppe im kommunalen Parlamentsbetrieb in hartem Licht.
Eine Sitzung im Schulausschuss, ein Ausschussvertreter der Rechten sitzt in der Reihe der Kommunalparlamentarier. Die NPD-Gruppe hat zwei Mitglieder im Stadtrat, sitzt in drei Bezirksvertretungen und etlichen Fachausschüssen.
Und einer von den NPDlern knipst im Ausschuss. Er knipst ein Ausschussmitglied, das ein Kopftuch trägt. Stellt das auf Facebook und schreibt drüber: „Islamisierung stoppen, nationale Identität verteidigen.“
Ein Abschussfoto. Vermutlich gedacht als Einschüchterung und wohl gemeint als schiere Hetze.
Stinksauer ist darüber der Oberbürgermeister Duisburgs, Sören Link (SPD).
Der Verwaltungschef und Ratsvorsitzende lässt wissen, „dass er diesen herabwürdigenden Post aufs das Schärfste verurteilt“, hat auch das Rechtsamt eingeschaltet.
Wie diese NPDler unter sich zu anderen reden, das gibt deren Facebook-Seite her. Etwa zur Freiheit.
In Duisburg ist ein Freiraum, eine Bauwagensiedlung politisch umstritten.
Zu diesem Thema sagt jemand auf der Facebook-Seite von Duisburgs NPD-Ratsgruppe: „Weg mit der ekelhaften Läusesiedlung.“
Ende des Monats tagt der Stadtrat, schon jetzt ist absehbar, dass die kommunalen Nazis darin abgehandelt werden; der Oberbürgermeister will das so.
Die Frage ist, was zu erwarten steht.
