Aus der verbotenen Kameradschaft Nationaler Widerstand Dortmund (NWDO) wurde der Dortmunder Kreisverband der Nazi-Partei Die Rechte, wie früher gab es über Weihnachten einen Überfall auf die Kneipe Hirsch Q und auch der mit dem NWDO verbotene Nazi-Versand „Resistore“ hat einen Nachfolger gefunden: Antisem.it.
Schon der Name ist Provokation: Antisem.it heißt der neue Nazi-Versand, für das in Dortmund-Dorstfeld wohnende Landesvorstandsmitglied der Nazi-Partei „Die Rechte“ Michael Brück verantwortlich zeichnet. In dem Online-Versandhandel, der im Internet seit Wochen beworben mit Slogans wie „antisem.it akzeptiert keine Schekel“ gibt es zu Zeit nur Propagandamaterial zu erwerben: Neben Werbematerial zu Partei „Die Rechte“ findet sich auch Aufkleber der Konkurrenz: Aufkleber von NPD und Junge Nationaldemokraten sind auch im Angebot.
Brück setzt damit auf Provokation: Politik und Staat sollen vorgeführt werden, die Nazis versuchen sie als handlungsunfähig darzustellen. Im Kern geht es um die Hegemonie innerhalb der Naziszene und der schon im Namen offen zur Schau gestellte Antisemitismus soll offenbar ein Zeichen der Härte und Furchtlosigkeit sein.
Mal schauen: NRW Innenminister Ralf Jäger hat im vergangenen Jahr mehrfach gezeigt, dass er es mit seinem Kampf gegen die Nazis ernst meint und auch Dortmunds Polizeipräsident Norbert Wesseler gilt in Nazifragen nicht als Humorist. Lange werden sie es sich wohl nicht gefallen lassen, wenn die Nazis ihnen auf der Nase herumtanzen.
Der muss das ganze ja beim Gewerbeamt etc. angemeldet haben. Dass scheint ohne Schwierigkeiten trotz des Namens gegangen zu sein, ohne dass man die entsprechenden Strafverfolgungsbehörden etc. informiert hat.
Sogar mit Steuernummer, wie kann man als Behörde so einen Versand ermöglichen ? Da sollte man mal nachhaken !!!
Beim Gewerbeamt nennt man lediglich seinen Namen, sagt man macht Versandhandel, zahlt ca. 20 Euro und geht mit einer Gewerbeanmeldung wieder nach Hause.
Abgesehen davon, dass zum Glück die Anmeldung zu einem Gewerbe nicht von Gesinnungsschnüffelei abhängt, braucht man weder die Internetadresse dem Gewerbeamt mitzuteilen noch eine Zusatzbezeichnung wie „Antisem Versand“. Einzelunternehmer haben keine Firma.
@Klaus: Die Anfrage an die Stadt Dortmund ging gerade raus. Dann werden wir uns hier mit dem Thema erneut beschäftigen.
Eine solche Anfrage wird aber auch nur erbringen, dass es sich um eine ganz normale, legale Anmeldung handelte.
Will man etwas dagegen unternehmen, wäre der für mich einzig denkbare Weg, eine Gewerbeuntersagung nach §35 GewO anzuregen. Die Hürden dafür sind allerdings hoch und m.E. hier nicht gegeben. Die Aufkleber sind geschmacklos und widerlich, aber verboten? Meinungs- und Berufsfreiheit sind zu Recht ein hohes Gut.
[…] NPD Propagandamaterial im Antisem.it-Versand von “Die Rechte” Funktionär (Ruhrbaron… […]
[…] Von Stefan Laurin, Ruhrbarone […]
Das zeigt ja nur, dass die diese ganze symbolische Verbotstrategie der falsche Weg ist. Die Zeichensetzten-Demokraten werden damit Schiffbruch erleiden, weil Ihnen nämlich gerade die Nazis vorführen, dass gesetzlich verbriefte Rechte auch für Nazis gelten. Das muss eine Demokratie aushalten können.
Was nicht heisst, dass man dem braunen Treiben untätig zusehn soll.
[…] Sie finden in den Stadtteilen Westerfilde, Dorstfeld und Huckarde statt. Der bekannte Neonazi Michael Brück, der auch den Versand antisem.it betreibt, ist der Versammlungsleiter aller drei […]